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verurteilt Demonstrationen, die sich nicht von den Vergewaltigungen und Tötungen während des Angriffs der Hamas am 7. Oktober in Israel distanzieren. Diese Proteste würden gleichzeitig die Grenzen der vom Gesetz garantierten Versammlungsfreiheit überschreiten. BVB/Freie Wähler stünden an der Seite der Opfer.