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Die Ministerin bezeichnet die Anträge der AfD als unseriöse "Schaufensteranträge", die dem Wahlkampf geschuldet seien. Zur Forderung, die Kommunalfinanzen neu zu gestalten, hält sie fest, dass die Landesregierung grundsätzlich im Konsens mit den kommunalen Spitzenverbänden stehe. Das Plenum sei nicht der richtige Ort für das Anliegen des Antrags. Auch der zweite Antrag, der eine Ausschüttung des Jahresüberschusses fordere, vertrete eine rechtswidrige Auffassung, der die Landesregierung nicht Folge leisten werde.