-
Der Vorsitzende der Gruppe BVB/Freie Wähler wirft der Koalition vor, entgegen ihrer Versprechungen nicht für gleichwertige Lebensverhältnisse gesorgt zu haben. Die Verkehrspolitik sei stark von Ideologie geprägt, in der behauptet werde, das Land brauche keine neuen Straßen. Die Koalition doziere, belehre und rede den Leuten eine schlechtes Gewissen ein. Die CDU habe zudem – anders als vorher vollmundig versprochen – die Straßenerschließungsbeiträge nicht abgeschafft. Es fehle weiter an Landärzten und die meisten Krankenhäuser seien in finanziellen Schwierigkeiten. In der Energiepolitik steige man unbedacht aus Atom- und Kohleverstromung aus und baue noch mehr "schädliche Windräder".