Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutieren die Abgeordneten über "'Farming for Future' - Die Zukunft der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft fest im Blick". In Verbindung damit wurde über den Antrag der Links-Fraktion "Kürzungen zurücknehmen, die Landwirtschaft zukunftsfähig aufstellen - sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig!" debattiert und abgestimmt (in namentlicher Abstimmung mit 12 Jastimmen, 41 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt) sowie über den Antrag der Gruppe BVB/Freie Wähler "Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Landwirtschaft erhalten: Selbstversorgung der Region Brandenburg/Berlin sichern" (nach der Debatte abgelehnt). Entschließungsanträge von AfD und Linken fanden ebenfalls keine Mehrheit (siehe Beschlussprotokoll).

Der Landtag verabschiedet in 2. Lesung das "Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden" mit Änderungen. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen will damit die Betreiber großer Solarparks zu einer Abgabe von 2000 Euro je Megawatt installierter Leistung verpflichten. Dadurch sollen Anwohner und betroffene Gemeinden vom Solarausbau profitieren, wovon sich die Koalition mehr Akzeptanz für die Energiewende verspricht. Die AfD hält das Gesetz für einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. BVB/Freie Wähler kritisieren, dass mit den Erlösen Haushaltslöcher gestopft würden, was nicht den Anwohnern zugute käme. Die Linke kritisiert, dass mit dem Gesetz große Anlagen profitieren, da erst ab einer Größe von 40 Hektar ein wirtschaftlicher Betrieb möglich sei.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Gruppe BVB/Freie Wähler "Sicherheit in den eigenen vier Wänden stärken". Sie fordert darin u.a. ein Zuschussprogramm der Landesregierung für Einbruchsschutzmaßnahmen an selbstgenutzten Wohnungen. Der Antrag wird von den Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit Verweis auf die langfristig gesunkenen Einbruchszahlen und die bereits bestehenden Unterstützungsmaßnahmen abgelehnt. Auch die Linke sieht andere Prioritäten bei der Polizei und verweist auf die Selbstverantwortung der Menschen sich zu schützen. Die AfD sieht in dem Antrag ein "bürokratisches Monster" und fordert mehr Polizeibeamte. Der Antrag wird abegelehnt.

Bis 2030 sollen Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr 60 Prozent des Gesamtverkehrs in Brandenburg ausmachen. In der 3. Lesung des Mobilitätsgesetzes für mehr öffentlichen Nahverkehr in Brandenburg warnt die AfD vor den unverhersehbaren Konsequenzen des Gesetzes. Die CDU betont, dass auch ohne Paragraph 43 des Straßengesetzes noch Straßenbau in Brandenburg stattfinden werde. Die SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fragen nach dem Nutzen der von der AfD beantragten 3. Lesung. In der kurzfristig anberaumten, 13 Minuten dauernden Ausschusssitzung nach der 2. Lesung am Vortag habe sich gezeigt, dass die AfD keinerlei neue Fragen oder Erkenntnisse eingebracht habe, die eine weitere Aussprache rechtfertigten. Das Gesetz wird angenommen.

Der Landtag debattiert in 2. Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen heben insbesondere die neuen Regelungen zum Distanzunterricht und den gestärkten Kinderschutz hervor. Die AfD kritisiert vor allem den Extremismusparagraphen. Die Linke kritisiert, dass wesentliche Probleme nicht aufgegriffen würden und fordert in ihrem Änderungsantrag u.a. einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder mit Behinderungen. BVB/Freie Wähler unterstützt die Linke darin, stimmt auch dem Entwurf der Landesregierung zu. Dieser wird in 2. Lesung mit den Änderungen der Beschlussempfehlung angenommen. Die Änderungsanträge von AfD und Linken werden abgelehnt.

Die Linke fordert von der Landesregierung, sie solle "Längst überfällige Bildungsstrategien für Brandenburg jetzt erarbeiten!". Sie zielt damit u.a. auf Konzepte zur Finanzierung von Lehrerstellenf, zur Ausstattung von Schulen mit multiprofessionellen Teams, auf einen Qualitäts- und Rechtsrahmen für die Ganztagsbetreuung und auf ein Rahmenkonzept zur digitalen Bildung. BVB/Freie Wähler unterstützen die Forderung. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hält den Antrag für entbehrlich und verweist auf zahlreiche Aktivitäten des Bildungsministeriums. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung zum brandenburgischen Polizeigesetz 2022 zur Kenntnis. In der Debatte geht es vor allem um die Videoüberwachung, die 2022 nur noch an zwei Orten in Potsdam und Cottbus stattfand. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke betonen, dass die Straftaten an den jeweiligen Orten zurückgegangen, aber möglicherweise nur verdrängt worden sind. Die CDU sieht darin die Auflösung von Kriminalitätsschwerpunkten. Alle demokratischen Parteien betonen den verantwortungsbewussten Umgang der Polizei mit der Überwachungstechnik. Die AfD hätte dagegen mehr Videoüberwachung und verweist auf fehlende Polizeistellen.

Der Landtag nimmt den "Bericht der Landesregierung nach § 5 des Gesetzes zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen" zur Kenntnis. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Windenergieanlagen zur Zahlung einer Abgabe von 10.000 Euro je Anlage an die jeweilige Kommune. Aus Sicht der AfD erkauft sich die Landesregierung damit die Akzeptanz für die Energiewende, die die AfD ablehnt. Die Linke kritisiert, dass die Abgabe nicht den betroffenen Anwohnern zugute komme, sondern ausschließlich den Kommunen. BVB/Freie Wähler kritisieren grundsätzlich den Ausbau der Windenergie. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den Bericht und plädieren für eine Novelle des Gesetzes. Ein Entschließungsantrag der Linken findet keine Mehrheit.

Die Abgeordneten debattieren die Anträge der Gruppe BVB/Freie Wähler "Inflation bekämpfen: Übermäßige Besteuerung von Strom beenden" und der Linken "Für sozial gerechten Klimaschutz und sozial gerechte Strompreise". BVB/Freie Wähler fordern u.a. dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Abschaffung der CO2-Abgabe auf Bundesebene einsetzt. Die Linke will u.a., dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein sozial gestaffeltes Klimageld einsetzt. Die SPD lehnt beide Anträge ab. So sei die CO2-Abgabe aus guten Gründen Herzstück des Klimaprogramms. Die CDU unterstützt den Antrag von BVB-Freie Wähler nicht, weil die Ursachen "tiefer" lägen. Der AfD lehnt ebenfalls beide Anträge ab. Bündnis 90/Die Grünen halten den Antrag der Linken für überflüssig, gegenüber BVB/Freie Wähler betont die Fraktion, dass die Strompreise wegen des Kriegs in der Ukraine gestiegen und inzwischen wieder gesunken seien. Beide Anträge werden mehrheitlich abgelehnt. Auch der Entschließungsantrag der AfD findet keine Mehrheit.

Die AfD fordert von der Landesregierung, sie solle die "Krankenhäuser im Land Brandenburg sichern". Aktuell seien viele Kliniken in finanziellen Schwierigkeiten. Die Landesregierung müsse sich u.a. auf Bundesebene für einen raschen Abschluss der Krankenhausreform und eine überbrückende Finanzierung einsetzen. Der Sprecher für die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen betont, die Landesregierung sei bereits lange tätig und habe zur Überbrückung Kredite für die Kliniken zur Verfügung gestellt. Der Antrag der AfD sei entbehrlich. Die Linke unterstreicht die große Bedeutung von Migrantinnen und Migranten als Fachkräfte für das Gesundheitswesen. Sie lehnt den AfD-Antrag ebenso wie die Koalition ab. Die Gruppe BVB/Freie Wähler enthält sich bei der Abstimmung. Der Antrag findet keine Mehrheit.