Über die Frage "Abgehängtes Land? Was bringt der Landesentwicklungsplan?" wird auf Antrag der CDU in der Aktuellen Stunde debattiert. Der AfD-Entschließungsantrag und ein CDU-Entschließungsantrag dazu werden abgelehnt.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) legt den Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Neufassung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vor. Darin eingearbeitet sei das Maßnahmenpaket der Feuerwehr, das in fünf Regionalkonferenzen entstanden sei, so der Minister. Die Zuständigkeiten und Kostenerstattung seien klarer geregelt. So solle die Feuerwehr außerhalb ihres eigentlichen Aufgabenbereiches nur unterstützend eingreifen. Der Entwurf enthalte neue Regelungen zu Altersgrenze und Nachwuchsgewinnung. Redner aller Fraktionen begrüßen die Vorlage.

In ihrem Entschließungsantrag zur sofortigen Freilassung von Billy Six fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für den inhaftierten Journalisten einzusetzen. Billy Six wurde im November in Venezuela festgenommen. Er sitzt dort seither in einem Militärgefängnis in Einzelhaft. Laut Reporter ohne Grenzen verstößt die Inhaftierung des Korrespondenten sogar gegen venezolanisches Recht. Nach Ansicht der AfD tut die Bundesregierung bislang zu wenig um Six freizubekommen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die AfD möchte die Pflege von Pflegebedürftigen durch Angehörige attraktiver machen. Dazu legt sie einen Gesetzentwurf für ein Landespflegefördergeld vor. Dieses soll pflegenden Angehörigen ähnlich wie das Elterngeld ausbezahlt werden, sofern der zu Pflegende mindestens im Pflegegrad 2 eingestuft ist und mindestens fünf Jahre in Brandenburg lebt. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass die Bereitschaft zur Pflege von Angehörigen sehr hoch sei. Man müsse die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten jedoch weiter ausbauen. Auch wird kritisiert, dass der Gesetzentwurf keinerlei Schätzungen vorlegt, wie viele Angehörige Anspruch auf die Leistung hätten und welche Kosten für den Landeshaushalt entstünden. Der Gesetzentwurf findet keine Mehrheit.

Das Brandenburgische Polizeifachhochschulgesetz aus dem Jahr 2007 wird überarbeitet. Aus der Fachhochschule des Landes soll nun eine Hochschule werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht dort einen Masterstudiengang zur Vertiefung kriminalistischen Fachwissens vor. Nur mit einer weiteren Spezialisierung könne die Polizei Schritt halten etwa mit der organisierten Kriminalität oder der Cyberkriminalität. Der Antrag wurde einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.

Der Landtag debattiert in 1. Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der interkommunalen Kooperation. Darin sind verschiedene Veränderungen von Rechtsvorschriften enthalten, die die Zusammenarbeit von Kommunen erleichtern sollen. Dazu zählt eine Experimentierklausel, die eine befristete Abweichung von Vorschriften ermöglicht. Zusätzlich sollen Einsparungen aus interkommunaler Kooperation den betroffenen Kommunen über fünf Jahre weiter zur Verfügung stehen (verbesserte Kooperationsrendite). Damit in Verbindung wurde entsprechendes Konzept der Landesregierung diskutiert.

Die Abgeordneten debattieren wohlwollend den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Linke und Grünen "Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer". Darin geht es nicht nur um eine angemessene Entschädigung für Menschen, die in Lauchhammer ihre Häuser oder Grundstücke durch Bodeninstabilität verlieren, sondern auch um vorausschauende Lösungen, weil weitere Regionen in der Lausitz betroffen sein könnten. Der Antrag wird angenommen.

In ihrem Antrag zur effizienteren Abschiebung rechnet die AfD-Fraktion vor, dass es 2017 6.826 ausreisepflichtige Migranten im Land gab, von denen 624 abgeschoben wurden. Die Landkreise seien mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht überfordert, weswegen die Zuständigkeit auf die Landesebene verlagert werden müsse. Straffällig gewordene Migranten sollten zudem in Abschiebehaft genommen werden. Die CDU-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag ein Ankerzentrum und eine zentrale Rückführungsstelle für Brandenburg. Beide Anträge finden keine Mehrheit im Plenum.

Die Ostbahn ist eine viel genutzte Pendlerstrecke. Die Personenzüge zwischen Berlin und Küstrin sind bereits jetzt oft überfüllt. Güterzüge können nur in Tagesrandzeiten rollen. In den nächsten Jahren wird nach Ansicht der IHK Ostbrandenburg sowohl der Personen- als auch der Güterverkehr weiter zunehmen. Die AfD-Fraktion fordert deshalb mit ihrem Antrag zur Ostbahn einen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke sowie die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. Außerdem soll die Ostbahn nicht mehr als Regional- sondern als Fernverkehrsstrecke eingestuft werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein Entschließungsantrag der CDU fand ebenfalls keine Mehrheit.

Obwohl der Flughafen BER noch nicht eröffnet ist, plant die Flughafengesellschaft FBB bereits jetzt dessen schrittweise Erweiterung. Statt maximal 30 Millionen könnten 2040 in Schönefeld bis zu 55 Millionen Passagiere abgefertigt werden. Diese Entwicklung ist nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen nicht durch den bestehenden Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2004 gedeckt. In ihrem Antrag zur zwingenden Öffentlichkeitsbeteiligung fordert die Fraktion eine neue Debatte über die Größe des Flughafens sowie eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.