Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2024/19. WAHLPERIODE

Wehende Flaggen der IFA; Schriftzug "100 Jahre IFA" (Quelle: rbb/K-H Spremberg/Shotshop/picture alliance)
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12. September 2025 - 52. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause diskutierte das Abgeordnetenhaus über das 100-jährige IFA-Bestehen. Die SPD hatte das Thema für die Aktuelle Stunde beantragt. Grüne und Linke hielten die Probleme an den Schulen für wichtiger, konnten sich jedoch bei der Abstimmung zu Sitzungsbeginn nicht durchsetzen. Auf der Tagesordnung stand auch ein Dringlicher Antrag der Linken zum Schulessen und zum kostenfreien Kita-Besuch sowie die 1. Lesung des "Schneller-Bauen-Gesetz", durch das der Senat den Wohnungsbau beschleunigen will.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/7. WAHLPERIODE

Trauerkerzen am Bürgersteig mit dem Text: "Anschlag von Solingen" (Quelle: rbb)
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29. August 2024 - 112. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD-Fraktion hatte eine "Aussprache des Landtages über den Amoklauf eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers am 23. August 2024 in Solingen und die Folgen für die Sicherheit der Brandenburger" beantragt.

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