Stefan Ludwig (Die Linke)

bezeichnet den Entschließungsantrag der Grünen als rechtswidrig. Daher müsse man ihn ablehnen. Alle Richter seien in den 90er Jahren im Sinne des Volkskammerbeschlusses überprüft worden. Bis 2006 habe die Birthler-Behörde neue Erkenntnisse dem Land mitteilen müssen. Dies sei nicht geschehen.

Ludwig weist den Vorwurf des CDU-Abgeordneten Petke entschieden zurück, wonach sich Justizminister Schöneburg hinter dem Rechtsstaat verstecke. Der Justizminister sei auf den Rechtsstaat vereidigt.

18.Mai 2011
36. Sitzung des Brandenburger Landtags