Die SPD beantragte für die Aktuelle Stunde eine Deabtte zum Thema "Für einen handlungsfähigen Staat – Vertrauen sichern, finanzielle Stabilität gewährleisten und entschiedenes Handeln ermöglichen". In Verbindung damit berät der Landtag über einen gemeinsamen Antrag der Koalitionspartner zur Feststellung einer außergewöhnlichen Haushaltsnotlage. Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wollen SPD, CDU und Grüne ihr "Brandenburg-Paket" mit Schulden in Höhe von zwei Milliarden Euro absichern. Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen. In die Debatte fließt zudem ein Antrag der Linken zur Abschaffung der Schuldenbremse ein, der keine Mehrheit findet.

Die Koalition aus SPD, CDU und Grüne will "Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe auch in Zukunft sicherstellen". Auf der Grundlage eines kürzlich erstellten Gutachtens soll die Landesregierung im Rahmen eines Runden Tisches geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Hebammenversorgung erarbeiten. Dies betrifft die u.a. Ausbildung von Hebammen und Einrichtung von Hebammen-geleiteten Kreißsälen. Die Linke und die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler stimmen dem Antrag zu. Die AfD kritisiert in der Debatte vor allem das Krankenhaussterben im Land und enthält sich. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Landtag berät in 2. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung und Förderung der Erwachsenenbildung im Land Brandenburg. Das Gesetz regelt Bildungsangebote in den Bereichen digitale Kompetenz, Förderung der Gesundheitskompetenz und interkulturelle Kompetenz für Erwachsene. Die AfD sieht in dem Gesetz wenig gute Ansätze und kritisiert die Bildungspolitik der Regierung. Die CDU begrüßt den Gesetzentwurf. Er greife die längste Bildungsphase im Leben der Menschen auf. Für die Linksfraktion ist es unverständlich, warum die Volkshochschulen nicht deutlicher gestärkt werden. Für Bündnis '90/Die Grünen ist das Gesetz ein "Meilenstein für Teilhabe". Auch BVB/Freie Wähler unterstützen eine qualitativ hochwertige Weiterbildung für alle gesellschaftlichen Gruppen. Der Änderungsantrag der Linken wird abgelehnt. Das Gesetz wird mehrheitlich angenommen.

In 2. Lesung verabschiedet der Landtag das "Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie weiterer beamtenrechtlicher Vorschriften 2023". Darin fließen die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ein, zusätzlich werden höhere Zulagen für Polizei, Feuerwehr und den Vollzugsdienst, eine Erschwerniszulage bei der Polizei sowie die Besoldung der verbeamteten Lehrer gesetzlich fixiert. Aus Sicht der Koalition erhöhen diese Maßnahmen die Attraktivität der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst und dienten dem "Wettbewerb um die besten Köpfe". Die Grünen loben vor allem die Verbesserungen für die Lehrer. AfD und Linke kritisieren das Gesetzgebungsverfahren, wobei es ihnen um kurzfristige Änderungsvanträge und um die Einbindung der kommunalen Spitzenverbände geht.

Die Abgeordneten stimmen gegen 8. März als Feiertag in Brandenburg. Sie lehnen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Feiertagsgesetzes in 1. Lesung ab. Die fraktionslose Abgeordnete Christine Wernicke unterstützt den Antrag. Die SPD spricht sich zwar für einen Feiertag am Internationalen Feiertag aus, kann dem Gesetzentwurf mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag jedoch nicht zustimmen. Die Grünen sind in ihrer Haltung gespalten. Die Sprecherin der CDU fordert mehr Gleichberechtigung, sieht aber in einem zusätzlichen Feiertag keine Lösung der Gleichstellungsfrage. Für die AfD besteht der Schutz von Frauenrechten vor allem darin, "illegale Massenmigration" zu stoppen, mit der eine Unterdrückung von Frauen importiert werde.

Der Landtag debattiert über den Bericht zur Evaluation des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetzes. Die SPD lobt die Arbeit der Musik- und Kunstschulen und die Vielfalt der Angebote. Für die AfD hat das Gesetz viele Ziele nicht erreicht, wie der Bericht zeige. Für die CDU gibt es zwar Fortschritte bei der Vielfalt und Qualität der Angebote, aber beim Thema Inklusion müsse noch nachgebessert werden. Die Linke fordert eine Angleichung der Lehrergehälter an die allgemeinbildenden Schulen. So könne man Fachkräfte gewinnen und die Inklusion vorantreiben, meinen auch Bündnis 90/Die Grünen. BVB/Freie Wähler loben die Bildungseinrichtungen und fordern, die Ziele des Gesetzes weiter zu verfolgen. Der Entschließungsantrag der Linken wird abgelehnt.

Der Landtag nimmt den Tätigkeitsbericht 2022 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Dagmar Hartge, und die Stellungnahme der Landesregierung zur Kenntnis. Hartge fordert mehr Einsatz für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung auch in der Landesverwaltung und kritisiert die "Akzeptanz des Mangels mangels eigener Kompetenz" durch die Verantwortlichen. Das Spektrum der durch ihre Behörde kontrollierten Vorgänge sei umfangreich und reichten von IT-Sicherheit über private Videoüberwachung bis hin zum unerlaubten Erfassen personenbezogener Daten in Restaurants während der Coronazeit.

Die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler fordern die "Pilotphase zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber", um Überweisungen ins Ausland zu verhindern, um einen Fluchtanreiz zu beseitigen und die Kommunen zu entlasten. Die AfD hält das Ansinnen für richtig, bringt aber einen Änderungsantrag ein, in dem sie ein Bekenntnis zum individuellen Recht auf Asyl ablehnt. SPD und CDU halten den Antrag für obsolet, da bereits an einer bundeseinheitlichen Geldkarte für Asylbewerber gearbeitet werde. Die Linke kritisiert den Antrag als Versuch einer Stigmatisierung und Diskriminierung der Betroffenen. Die Grünen bezweifeln, dass die Einführung einer Geldkarte geeignet sei, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren und die Kommunen zu entlasten. Beide Anträge werden angelehnt.

Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zukunftsfest zu machen. Sie soll beispielsweise an den Klimawandel und die demografische Entwicklung angepasst werden. Der AfD geht dieser Antrag nicht weit genug. Sie fordert in einem eigenen Antrag unter anderem eine Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hält eine Gesetzesänderung für nicht notwendig. Sie verweist auf ihren eigenen Entschließungsantrag, der vorsieht, gemeinsam mit den Wasserverbänden Verbesserungen in der Wasserwirtschaft zu erarbeiten. BVB/Freie Wähler wollen prüfen, ob eine Wasserleitung von der Ostsee sinnvoll sein könnte. Der Entschließungsantrag der Koalition wird angenommen. Die Anträge der Linken und der AfD werden abgelehnt.

Die Linke setzt sich für mehr Handlungsspielraum der Kommunen ein, Tempo 30-Zonen dort einzurichten, wo sie es für erforderlich halten. Die Landesregierung solle sich beim Bund für eine dahingehende Reform des Straßenverkehrsrechts starkmachen, heißt es in ihrem Antrag. Sie verspricht sich davon mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und Abgase. Grüne und BVB/Freie Wähler unterstützen das Anliegen. Koalitionsfraktionen und AfD lehnen den Antrag ab. Die SPD verweist darauf, dass die Straßenverkehrsbehörden in besonderen Situationen schon jetzt selbst handeln könnten, die CDU warnt vor einem Austausch von Tempo-Schildern innerorts alle fünf Jahre, je nach Mehrheitsverhältnissen in den Kommunalparlamenten. Einen Schilderwald, bei dem Tempo 30 mit Tempo 50 wechseln, befürchtet die AfD.