Margitta Mächtig (Die Linke)

wirft der CDU vor, von ihrer eigenen Mitverantwortung abzulenken und jetzt so zu tun, als ob Rot-Rot schuld sei, wenn ein Bürger nicht zu seinem Recht komme. Das Verfahren gehe auf das Jahr 1992 zurück. Nach einem tieferen Studium der Unterlagen sehe sie die Vorraussetzungen für ein erfolgreiches Mediationsverfahren nicht gegeben, sondern halte den Weg über die Gerichte für den geeigneteren. 

09.November 2011
44. Sitzung des Brandenburger Landtags