Das Potsdamer Stadtschloss und das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: Landtag Brandenburg//Imago)

Parlamentsdebatten im Überblick

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses 2014

Eine Lehrerin schreibt das Wort Inklusion an die Wandtafel; Quelle: colourbox, Sergey A.Khakimull

16. Oktober 2014 - 54. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde wurde über Inklusion an Berliner Schulen diskutiert. Die Opposition warf dem Senat Planlosigkeit und eine Blockadehaltung vor. Im Grundsatz stimmte das Abgeordnetenhaus einer Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 zu.

Die Olympischen Ringe am Olympia-Stadion in Berlin (Quelle: imago)

02. Oktober 2014 - 53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Eine mögliche Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 bleibt umstritten. In der Aktuellen Stunde ging es den Grünen und Piraten vor allem um eine Beteiligung der Bürger. Die Linke lehnt Olympische Spiele wegen der hohen Kosten ab.

Wohnprojekt in Rigaer Strasse (Quelle: imago stock&people)

19. Juni 2014 - 50. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die heftigen Ausschreitungen in Berlin-Friedrichshain in der Nacht zu Sonntag hatten im Parlament ein Nachspiel. Auf Antrag der CDU-Fraktion stand die Aktuelle Stunde unter dem Motto "Berlin sagt entschieden Nein zu extremen Gewaltprozessen".

Figuren von Menschen in verschiedenem Alter sind auf einer Glasscheibe aufgeklebt (Quelle: dpa)

10. April 2014 - 46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Vor Beginn einer Aktuellen Stunde zum Thema Pflege und demografischer Wandel gab der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik unter dem Motto "Augenmaß, Menschlichkeit und klare Regeln" ab.

Geldscheinfächer vor dem Rotem Rathaus und dem Fernsehturm (Quelle: imago/Steinach)

20. März 2014 - 45. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Thema der Aktuellen Stunde waren die landeseigenen Berliner Unternehmen und deren Beitrag zur Entwicklung der Stadt. In 2. Lesung wurde das neue Schulgesetz verabschiedet. Für die Volksabstimmung zur Zukunft des Tempelhofer Feldes wurde ein alternativer Entwurf vorgelegt.

Ein Radfahrer auf einer Kreuzmarkierung auf dem Tempelhofer Feld (Bild dpa)

16. Januar 2014 - 41. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der voraussichtliche Erfolg des Volksbegehrens gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes war Thema der Aktuellen Stunde. Die Bürgerinitiative für einen vollständigen Erhalt der Freiflächen auf dem ehemaligen Flughafen hat 233.000 Unterschriften gesammelt.

Sitzungen des brandenburger Landtags 2014

Wahlplakat der SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke vor dem Gebäude des brandenburgischen Landtags (Quelle: imago)

05. November 2014 - 2. Sitzung des Brandenburger Landtags

Dietmar Woidke ist als Ministerpräsident von Brandenburg in seinem Amt bestätigt worden. Er kann damit die angestrebte rot-rote Landesregierung weiter führen. Im ersten Wahlgang votierten für den SPD-Politiker 47 Abgeordnete.  

Brandenburger Adler im Landtag (Quelle: dpa)

08. Oktober 2014 - 1. (konstituierende) Sitzung des Brandenburger Landtags

Brandenburgs Landtag wird erstmals von einer Frau geführt: Zum Auftakt der 6. Wahlperiode wählten die Abgeordneten Britta Stark (SPD) mit großer Mehrheit zu ihrer Präsidentin. Die konstituierende Sitzung eröffnete Alterspräsident Alexander Gauland. Der 73-Jährige ist Vorsitzender der AfD-Fraktion, die neu im Landtag ist.  

Frau schaut durch ein Fernglas - auf den Gläsern spiegelt sich die Flagge von Brandenburg (Quelle: rbb, imago/blickwinkel, dpa)

25. Juni 2014 - 95. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der CDU um neue Perspektiven für Brandenburg. Anlass war das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Landesentwicklungsplan. Zuvor erinnerte das Parlament an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren.

Ministerpräsident Dietmar Woidke vor der brandenburgischen und europäischen Flagge (Quelle: imago, rbb, dpa)

14. Mai 2014 - 93. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema "Brandenburg in Europa - Europa in Brandenburg" wird die Sitzung eröffnet. Der sogenannte Krampnitz-Untersuchungsausschuss zu Immobilienaffären im Land legt seinen Abschlussbericht vor.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht am 10.01.2014 während einer Pressekonferenz vor dem Logo des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld (Brandenburg) (Quelle: dpa)

2. April 2014 - 91. Sitzung des Brandenburger Landtags

In einer Regierungserklärung warb Ministerpräsident Dietmar Woidke für einen Kompromiss im Streit um das Nachtflugverbot. Mehrere wichtige Gesetze standen zur Verabschiedung an, darunter die Änderung des Polizeigesetzes.

Brandenburgische Fahne und Karte von Brandenburg mit eingezeichneten Landkreisen (Quelle: rbb, imago)

27. Februar 2014 - 90. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf Antrag der FDP-Fraktion befasste sich der Landtag in der Aktuellen Stunde mit der künftigen Struktur der Kommunen. Weitere Themen der Sitzung waren das Nachtflugverbot am BER und der Unterrichtsausfall an Brandenburger Schulen.

Landespolitik im rbb Fernsehen

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