Kerstin Kaiser (Die Linke)

Die Fraktionsvorsitzende unterstreicht, dass für DIE LINKe rechtsstaatliche Grundsätze niemals zur Disposition stünden. Alle Fälle, die Axel Vogel nenne und derzeit von den Medien genannt würden, seien überprüft worden. Die Personalausschüsse sowie die Richterwahlausschüsse hätten in Kenntnis der Akten für die Richter gestimmt.

Kaiser fordert die Grünen auf, ihre Anträge zurückzuziehen. Es sollten die Rahmenbedingungen für die in der DDR politisch Verfolgten verbessert werden. Darum gehe es.

18.Mai 2011
36. Sitzung des Brandenburger Landtags