Der Fraktionschef bestreitet das Bestehen einer außergewöhnlichen Notlage. Er sehe eine "allgemeine Misere", in die die Regierung das Land durch ihre Politik gestürzt habe. Fehlende Gelder seien die Folge staatlichen Handelns. Es gebe weder eine Naturkatastrophe noch eine konjunkturelle Notlage, die sich der Kontrolle des Staates entziehe. Dies wären aber die Voraussetzungen, um neue Kredite aufnehmen zu können. Die Landesregierung wolle trotz Rekord-Steuereinnahmen ihren Haushalt über neue Schulden finanzieren, kritisiert Berndt. Er halte die erneute Erklärung der Notlage für Verfassungsbruch.

beschreibt, wie Brandenburg mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Land umgehen will. Das Urteil im November habe richtungsweisenden Charakter, wobei nicht alle Einzelheiten für Brandenburg relevant seien, so Bretz. Im Unterschied zum Bund habe das Land weder Corona-Mittel umgewidmet noch ein Sondervermögen angelegt. Die Konsequenzen würden in zwei Stufen vollzogen. Die eine sei die Notlagenerklärung, die zweite sei der Auftrag an die Landesregierung, einen Nachtragshaushalt zu erstellen.

ist überzeugt von einer Notlagesituation des Landes. Er kritisiert aber, dass keine Zeit gewesen sei, um den Beschluss zur Notlageerklärung mit Verfassungsexperten zu beraten, ob er dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich Rechnung trage. Aus seiner Sicht gehörten auch die Folgen der Klimakrise als Begründung mit in die Erklärung. Die Schuldenbremse müsse abgeschafft oder reformiert werden. Kretschmer warnt, Sparbeschlüsse seien ein "gefährliches Konjunkturprogramm für den rechtsextremistischen Verdachtsfall" im Land.

attestiert der Landesregierung eine "prioritätenlose Haushaltsführung". Wegen der Landtagswahl 2024 bemühten sich die Koalitionsparteien nun, die Prioritätensetzung nachzuholen. Sie sehe einen politischen Notstand, aber keine außergewöhnliche Notlage. Die Probleme seien hausgemacht, ihre geplante Lösung werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen jedoch nicht gerecht.