Anmoderation
Manchmal brauchen Journalisten für ihre Recherchen langen Atem: Als wir zu dem "Fall Odersun" im Brandenburgischen Wirtschaftsministerium Akteneinsicht beantragten, wurden wir zunächst immer wieder abgewiesen. Inzwischen ahnen wir, warum: Denn es sieht so aus, als ob Wirtschaftsminister Ralf Christoffers gegen die Haushaltsordnung seines Landes verstoßen haben könnte. Einzelheiten von Gabi Probst.

Das ist ein Millionengrab brandenburgischer Steuergelder. Hier hört man heute nur noch das Gras wachsen, sprich das Unkraut an dieser eigentlich nagelneuen Fabrik in Fürstenwalde der Odersun AG. Und obwohl hier niemand tatsächlich produzierte, wurden hier und im Mutterhaus in Frankfurt (Oder) Millionen Euro investiert.

Flexible Solarbänder sollten hier für den Hausgebrauch oder Häuserfassaden produziert
werden. Daraus geworden ist nichts. Das Unternehmen hat in zehn Jahren nie den
Markteinstieg geschafft.

Trotzdem gaben sich zehn Jahre lang Ministerpräsident und Minister aller Landesregierungen
die Klinke in die Hand und gewährten großzügig die Brandenburger Steuergelder: zuletzt
der heutige Wirtschaftsminister drei Millionen Euro, eine so genannte Rettungsbeihilfe.

Doch nach KLARTEXT-Recherchen könnten nun die letzten drei Millionen Euro den
linken Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in Erklärungsnot bringen. Im Landtag und bei der
Europäischen Union.

Das Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtages Dierk Homeyer boxte wie auch
KLARTEXT im Wirtschaftsministerium eine Akteneinsicht in den Vorgang Odersun durch.
Als Fazit spricht er heute von einem Skandal:

Dierk Homeyer (CDU)
Landtagsabgeordneter
"Diese Rettungsbeihilfe hätte niemals ausgezahlt werden dürfen. Sie entspricht nicht dem brandenburgischen Haushaltsrecht und sie ist auch politisch nicht vertretbar."

Der Sitz des Landesrechnungshofes. Hier wurde der Vorgang Odersun geprüft. KLARTEXT liegt nun der interne, noch nicht veröffentlichte Entwurf des Prüfberichts vor. Und dieser scheint den Abgeordneten zu bestätigen.

Vom Wirtschaftministerium und dem Minister wird derzeit eine Stellungnahme dazu erwartet. In diesem Prüfbericht wirft kein geringerer als der Landesrechnungshof dem Minister eine Verletzung geltenden Haushaltsrechts vor, geht es um einen, Zitat:

"Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und damit gegen § 7 Absatz 1 der
Landeshaushaltsordnung“.

Schwere Vorwürfe. Doch der Reihe nach – ein Rückblick:

Der Holländer Hein van der Zeeuw, übrigens einer von fünf Vorständen der Odersun für ganze 260 Mitarbeiter, bat im November 2011 Minister Christoffers ins teure Firmenbüro am Potsdamer Platz in Berlin. Weil dem Unternehmen das Wasser bis zum Hals stand, Gehälter nicht mehr gezahlt werden konnten, wollte Vorstand van der Zeeuw sofort frisches Geld, ein so genanntes Rettungsdarlehen.Man konnte offensichtlich auf den Minister Christoffers bauen, gern "sonnte“ der sich im Glanz der Solarbranche auf PR-Veranstaltungen. Vor einem Jahr meinte er:

Ralf Christoffers (Die Linke)
Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
(März 2012)

"Diese Rettungsbeihilfe ist ein Instrument, um Unternehmen, die sich zeitweise in Schwierigkeiten befinden, sechs Monate Zeit einzuräumen, damit entweder ein Umstrukturierungsplan oder ein Investor oder ein dritte Möglichkeit gefunden wird.“

Nur zeitweise in Schwierigkeiten? Wohl kaum.

Dierk Homeyer (CDU)
Landtagsabgeordneter
"Also bei der Akteneinsicht bin ich wütend geworden, dass es möglich ist, dass wir Steuergelder für ein Unternehmen ausgeben, das sich nicht am Markt bewährt. Das Unternehmen hat auch nie nachgewiesen, dass es wirklich ein Produkt voran treiben kann, was marktreif wird und was letztlich auch ein Markterfolg werden kann."

Der Solar-Experte Prof. Felix Müsgens von der Uni Cottbus prüfte damals für Christoffers'
Ministerium, ob ein Darlehen für Odersun vertretbar wäre. Über das Gutachten darf er nicht reden. Doch er erzählt uns das, was damals schon kein Geheimnis war: Die Solarbranche war 2011 auf dem absteigenden Ast.

Das Fazit seines Gutachtens über die Odersun, welches KLARTEXT übrigens vor unserem
Interview anonym zugespielt wurde, war eindeutig: Odersun hatte keine Marktchancen, Zitat:

"…hat die (Odersun) potentiellen Kunden offensichtlich bis zum heutigen Zeitpunkt nicht überzeugen können..."

Ein… "...Antrag auf Rettungsbeihilfe", so Müsgens’ Kollegium damals, "…können wir nicht befürworten…"

Auch die Fachabteilung seines eigenen Hauses und die Landesinvestitionsbank, ILB, die die Gelder letztlich auf seine Anweisung hin auszahlten, kamen zu dem gleichen Schluss.

Dierk Homeyer (CDU)
Landtagsabgeordneter
"Es füllt ja fast ein ganze Akte, der Schriftverkehr. Das Referat hat es sich überhaupt nicht leicht gemacht. Es hat Schriftwechsel gegeben, und es wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass eine solche Rettungsbeihilfe erstens sehr problematisch ist nach dem Haushaltsrecht und zweitens aber auch vom Risiko viel zu hoch ist und das zuständige Referat hat dringend abgeraten hier noch weiteres Geld in das Unternehmen zu geben."
KLARTEXT
"Und die ILB?"
Dierk Homeyer (CDU)
Landtagsabgeordneter
"Und die ILB hat das auch abgelehnt, im einem ersten Vermerk heißt es: viel zu risikoreich, Ablehnung."

Seine eigenen Fachleute, die Landesbank und ein externer Gutachter sagten "Nein" zur Rettungsbeihilfe. Minister Christoffers blieb beratungsresistent – und genehmigt die drei Millionen Euro an die Odersun. Begründet hat er das in fünf Punkten – handschriftlich! Wir haben ihn gestern gefragt, warum er sich seiner Sache so sicher war und warum es gerade der Fond “Rettungsbeihilfe sein sollte.

Ralf Christoffers (Die Linke)
Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
"Es sah nach zehn Jahren das erste Mal so aus, als wenn ein Investor ein Interesse an den Produktionsstandort und einer Vermarktung des Produktes hatte und das war einer der Hauptgründe, warum ich diese Entscheidung getroffen habe."

Allen seinen Beweggründen widerspricht der Landesrechnungshof in seinem Prüfentwurf. Und wenn der Minister meint, die Insolvenz der Odersun zu verhindern und

Ralf Christoffers (Die Linke)
Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
"…die Zulieferer waren gefährdet."

So war, Zitat:

"die …Rettungshilfe aus Sicht des Landesrechnungshofes nicht das geeignete
Mittel, die Insolvenz anderer Solarunternehmen zu verhindern."

Es setzte diese sowie die Zulieferer der Odersun "vielmehr der Gefahr aus, in Schwierigkeiten zu geraten."

Ein "Technologieabzug" – also dass Know How abwandert – wie der Minister schreibt…

"…war nicht zu befürchten, weil sich offensichtlich niemand …für die Technologie der
Odersun interessierte…"

Ralf Christoffers (Die Linke)
Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
"Es ging um 260 Arbeitsplätze."

Prüfbericht Landesrechnungshof
"Auch die Begründung, dass der Verlust der Arbeitsplätze erhebliche negative Wirkungen auf die Region hätte, spricht nach Erachten des Landesrechnungshofes nicht für die Gewährung der Rettungsbeihilfe… Ein nicht tragfähiges Geschäftsmodell ist nicht in der Lage, Arbeitsplätze zu sichern…"

Seine Entscheidung musste er sich von der Europäischen Kommission genehmigen lassen. Sie entschied positiv.

Prof. Jürgen Keßler unterrichtet EU-Recht. Nach Durchsicht unserer Unterlagen und des Entwurfs des Prüfberichts kommt er zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Rettungshilfe nach EU-Recht gar nicht gegeben waren. Nicht neue Investoren sind die Voraussetzung, sondern eine Erarbeitung eines Sanierungsplans – und den gab es nie.

Prof. Jürgen Keßler
Europarechtler, HTW Berlin
"Man hat gegenüber der EU-Kommission nicht ganz mit offenen Karten gespielt. Um die Zeit zu überbrücken, bis neue Investoren zu finden, sind Umstrukturierungs- und Sanierungsbeihilfen weder geeignet noch bestimmt."
KLARTEXT
"Also hätte man sie gar nicht bezahlen dürfen?"
Prof. Jürgen Keßler
Europarechtler, HTW Berlin
"Die hätte man so nicht auszahlen dürfen. Richtig!"

KLARTEXT
"Haben Sie denn der EU alle Fakten auf den Tisch gelegt?"
Ralf Christoffers (Die Linke)
Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
"Ja, selbstverständlich."

Sechs Wochen nach Zahlung der drei Millionen Euro meldete die Odersun im März 2012
Insolvenz an. Das Grundstück und alte Patente bleiben dem Land als Sicherheit. Das reiche
laut Rechnungshof nicht aus – im Gegenteil, monatlich entstünden neue Kosten. Auch eine 10 Millionen-Kreditbürgschaft des Landes wird fällig. Die Kritiker sind sich einig.

Dierk Homeyer (CDU)
Landtagsabgeordneter
"Ich fordere, dass der Minister drüber nachdenkt, ob er für dieses Amt noch geeignet ist!"

Prof. Jürgen Keßler
Europarechtler, HTW Berlin
"Zweitens muss gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die vorhanden Fakten den Verdacht der Untreue zu begründen und damit gegebenenfalls strafrechtliche Folgen zeitigen werden."

Ralf Christoffers (Die Linke)
Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
"Im Nachhinein stellt sich heraus, dass diese Entscheidung falsch gewesen ist, ja."

Den Vorwurf des Rechnungshofes weist er aber von sich.

Ralf Christoffers (Die Linke)
Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
"Nach meiner Auffassung liegt kein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vor."

Abmoderation
Übrigens: von den 3 Millionen Euro Rettungsgeldern sollen rund 1,7 Millionen Euro allein an die Vorstände des Unternehmens gegangen sein. Steuergelder, wohlgemerkt.

Beitrag von Gabi Probst