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Landtag im rbb

Hände mit Gummihandschuhen übergibt Eisbergsalatkopf in Hände von Bedürftigen, Schriftzug "Kampf gegen Armut! (Quelle: rbb/picture alliance/dpa|Christophe Gateau)
rbb/picture alliance/dpa|Christophe Gateau

20./21. Juni 2024 - 108. Sitzung des Brandenburger Landtags

Eine Aktuelle Stunde über Armut und Armutsbekämpfung eröffnete die voraussichtlich letzte Sitzung vor Sommerpause und Landtagswahl im September. Auf der Agenda standen Berichte zur Arbeit der Untersuchungsausschüsse zum BER, zur Corona-Politik und zur rbb-Krise. Die Landesregierung legt ihren Mittelstandsbericht vor. Vor dem Plenum wurde der erste Antisemitismusbeauftragte des Landes vereidigt.

Sparschwein mit 2 Euro Münze in einer Fläche aus Euro Münzen; Schriftzug "Kommunalabgabengesetz" (Quelle: rbb/imago images/CHROMORANGE)
rbb/imago images/CHROMORANGE

18./19. Juni 2024 - 107. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zum Auftakt der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedete der Landtag eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes. Es gilt als wichtigste Rechtsgrundlage für die Einnahmen der Kommunen. Ebenfalls in 2. Lesung wurde das Verfassungsschutzgesetz geändert, um Geldströme Rechtsextremer leichter verfolgen zu können. Weitere Gesetzesvorlagen galten u.a. dem Aufbau der Medizin-Universität in Cottbus und dem Jugendschutz. Über die Pflegepolitik wurde in der Aktuellen Stunde diskutiert.

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Unterwegs mit dem Robur

Unterwegs mit dem Robur, Quelle: rbb
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