Das Gesetz für eine neuartige Sammelklage für Verbraucherinnen und Verbraucher trat am im Oktober 2023 in Deutschland in Kraft. Die Verbandsklage ergänzt die bestehende Musterfeststellungsklage. Bei der Sammelklage führt ein Verband "das Verfahren als Kläger und kümmert sich um die Vertretung vor Gericht. Die Verbraucher:innen sind nicht selbst Partei des Verfahrens. Sie müssen sich keinen Rechtsbeistand suchen oder zu Terminen erscheinen", erläutert die Verbraucherzentrale.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich an einer Sammelklage beteiligen, indem sie sich in das jeweilige Klageregister eintragen.

Anders als bei der Musterfeststellungsklage müssen Verbrauchende nach einem für sie positiven Urteil nicht noch selbst mit dem Unternehmen verhandeln oder vor Gericht ziehen. Stattdessen bestellt das Gericht einen sogenannten Sachwalter, der von dem unterlegenen Unternehmen Geld erhält. Er prüft die Ansprüche der Verbraucher:innen und überweist ihnen dann einen Betrag.

Schon seit 2018 gibt es in Deutschland die Musterfeststellungsklage. Ein Musterfeststellungsverfahren wird stellvertretend für Verbraucherinnen und Verbraucher von einem Verband gegen ein Unternehmen geführt. Ist die Klage laut Gericht zulässig, können sich weitere Betroffene beim Bundesamt für Justiz kostenlos in ein Klageregister eintragen. Damit ist zugleich eine Verjährung ihrer Ansprüche ausgesetzt - sie können also nach einer bestimmten Frist nicht einfach verfallen.

Wichtig: Inner­halb von zwei Monaten ab öffent­licher Bekannt­machung der Musterklage müssen mindestens 50 Verbraucher:innen ihre Rechte zur Eintragung in das Klage­register angemeldet haben.

Ein Verfahren endet mit einem Vergleich oder einem Urteil. Wer sich in das Register eingetragen hatte, kann sich auf die Musterfestellungsklage berufen und Ansprüche auf Schadenersatz durchsetzen. Das muss aber eben jede:r für sich tun, notfalls per eigener Klage vor Gericht.