Hände von Ärztin und einem Patienten mit Schreibutenssilien auf Tisch (Bild: Colourbox)
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Interview l Ärztliche Schweigepflicht & Patientenschutz - Reden verboten - Schweigen ist Gold

Trotz digitaler Datenerfassung: Die ärztliche Schweigepflicht soll das Vertrauen zwischen Arzt und Patient stärken. Grundsätzlich. Aber wann darf der Arzt über seine Patienten oder "Fälle" reden – und wann drohen Konsequenzen, wenn man die ärztliche Schweigepflicht bricht? Die rbb Praxis hat mit dem Hamburger Medizinrechtler Dr. Ulrich Steffen gesprochen. Er vertritt auch Ärzte, die wegen einer Verletzung der Schweigepflicht in Gesetzeskonflikt geraten sind.

Die ärztliche Schweigepflicht gab es schon im antiken Rom. Auch im Eid des Hippokrates ist sie verankert. Welcher Sinn steht dahinter?
 
Die ärztliche Schweigepflicht oder das Arztgeheimnis soll den Patienten schützen und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt oder Psychotherapeut und Patient stärken. Ein Patient kann ihm oder ihr also alles erzählen, ohne dass er Folgen für Versicherungen, Pensionen oder gar den Arbeitsplatz zu fürchten hat.

Welche Strafe erwartet Arzt oder Ärztin, wenn er oder sie unbefugt ein fremdes Geheimnis verrät?
 
Er muss mit einer Geldstrafe von bis zu 365 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr rechnen. Hat er sich durch die Weitegabe sogar bereichert - also beispielsweise Schmiergeld für Informationen kassiert - kann sich die Strafe verdoppeln.
 
Das betrifft auch Informationen, die er nebenbei mitbekommt, beispielsweise bei einem Hausbesuch. Ihm drohen übrigens nicht nur strafrechtliche Konsequenzen: Er muss auch mit berufsrechtlichen Folgen wie Geldbuße, Rüge, Verweis oder als Vertragsarzt der gesetzlichen Krankenkassen gar mit einem Ruhen der vertragsärztlichen Zulassung rechnen.

Wie oft passiert so etwas in Deutschland?
 
Diese Verfahren sind sehr selten. "Ärztesachen" machen ohnehin nur rund ein Prozent aller Ermittlungsverfahren aus. Und wiederum nur ein Bruchteil davon sind Ermittlungen wegen des Schweigepflicht-Paragrafen 203.

Darf ein Arzt denn mit Kollegen über die medizinischen Belange eines Patienten sprechen?
 
In der Regel nur mit Ärzten, die den Patienten nach- oder mitbehandeln. Kollegen untereinander dürfen sich ansonsten nur über allgemein gehaltene Sachverhalte austauschen, bei denen der Patient anonym bleibt.

Schweigepflicht - die Fakten

  • Was genau umfasst die ärztliche Schweigepflicht?

  • Entbindung von der Schweigepflicht - wann gilt das?

  • Im Detail: Verdacht auf strafbare Handlungen & die Schweigepflicht

Wie sieht es Angehörigen gegenüber aus? Der Ehemann, die Ehefrau, die Kinder, die Eltern?
 
Solange der Patient den Arzt nicht von seiner Schweigepflicht entbindet, darf er auch gegenüber den Angehörigen des Patienten nicht reden. Das gilt für den 80-jährigen Vater, der nicht möchte, dass seine Kinder von seinem Prostatakrebs erfahren, genauso wie für die 16-Jährige, die schwanger ist.
Die Schweigepflicht gilt dabei über den Tod des Patienten hinaus.

Ärztin oder Arzt dürfen also gar nichts erzählen?
 
Nein, in der Regel nicht. Hat er allerdings das Gefühl, dass das, was er weiß, wichtiger ist als seine Pflicht zu schweigen, kann er handeln. Um bei der 16-Jährigen zu bleiben: Vielleicht hat sie eine Eileiter-Schwangerschaft und der Arzt hat das starke Gefühl, sie kann die Situation allein nicht bewältigen - dann könnte er die Eltern informieren. Bevor er das tut, würde er die junge Frau allerdings zunächst eindringlich bitten, sich selbst ihren Eltern anzuvertrauen.

Mancher Arzt wird von seinen täglichen Begegnungen - und damit auch von seinen Patienten - nach Feierabend zu Hause, im Privaten, erzählen ...
 
Das mag sein. Allerdings riskieren Ärzte die gleichen beruflichen und rechtlichen Konsequenzen, wenn sie zu Hause von ihren Fällen aus der Praxis berichten.
Berufliche Belastungen, bei denen es um intime und brisante Details zu Patienten geht, gehören in die Supervision, nicht an den häuslichen Küchentisch. Und auch der Supervisor hat eine Schweigepflicht.

Nehmen wir an, die beste Freundin einer krebskranken alleinstehenden Frau will wissen, wie es um sie steht - auch weil diese sich schwer damit tut, die Krankheit zu akzeptieren und wenig darüber spricht. Wird der Arzt der Freundin auf Nachfrage davon erzählen?
 
Auf keinen Fall - sonst macht er sich strafbar. Einzige Ausnahme: Die Freundin ist die gesetzlich bestellte Vertreterin, ist mit der Gesundheitsfürsorge betraut und die krebskranke Frau ist nicht mehr in der Lage, sich selbst zu kümmern. Der Arzt oder die Klinik wird sie bitten, ihren Betreuerausweis vorzulegen, diesen kopieren und zu den Akten legen.

Wie steht es denn um ansteckende Infektionskrankheiten? Zum Beispiel gerade auch Covid-19?
 
Hier müssen wir unterscheiden: Es gibt zum einen meldepflichtige Erkrankungen, die ein Arzt also dem Gesundheitsamt melden muss. Dazu gehören z.B. Masern, Diphterie oder neuerdings auch Covid-19.
 
Andererseits gibt es beispielsweise Erkrankungen wie HIV oder andere sexuell übertragbare Erkrankungen. Über diese müsste der Arzt den oder die PartnerIn unterrichten, wenn er das Gefühl hat, dass der Patient beispielsweise seine Medikamente nicht korrekt einnimmt. Oder der Patient führt ein sehr ausschweifendes Sexualleben, ohne dafür Sorge zu tragen, dass sich andere Menschen nicht bei ihm anstecken. Allerdings würde der Arzt auch hier zunächst an die Vernunft des Patienten appellieren.

Wann darf ein Arzt offiziell sein Schweigen brechen?
 
Ärzte und Psychotherapeuten sind verpflichtet zu reden, wenn sie damit "besonders schwere Verbrechen" verhindern, also wenn sie Hinweise auf Anschläge, Attentate oder Amokläufe bemerken.
 
Ein weiterer Grund ist, wenn Gefahr für Leib und Leben von Menschen besteht – auch das des Patienten selbst. Melden Ärzte solche Sachverhalte nicht, machen sie sich strafbar.

Ist die Einschätzung von Arzt oer Ärztin falsch, macht er oder sie sich auch mit besten Absichten also strafbar. Wie konkret müssen die Hinweise denn sein?
 
Schon sehr konkret. Wenn zum Beispiel ein Patient seinem Arzt oder Psychotherapeuten davon berichtet, dass er am nächsten Tag einen Anschlag auf den Flughafen oder Bahnhof plant, muss der das den Behörden mitteilen. Der Behandelnde hat kein Recht dazu, nur Ahnungen gegenüber Dritten zu äußern.

Schweigepflicht konkret: 3 Fallbeispiele

  • Der Rettungssanitäter

  • Zwei Eheleute - ein Arzt

  • Fatale WhatsApp

Und wie sieht es bei der Aufklärung von Straftaten aus?
 
Der Arzt darf das Arztgeheimnis nicht brechen, um bei der Aufklärung einer Straftat mitzuhelfen. Er kann sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, sollten aus diesem Grund Patientendaten von ihm verlangt werden. Die ermittelnden Behörden bräuchten eine richterliche oder staatsanwaltliche Anordnung, um an die Akten zu kommen.

Und wie sieht es aus bei Anfragen von Polizei und Gerichten, wenn es beispielsweise darum geht, vermisste Personen oder Unfallopfer zu suchen?
 
Krankenhäuser müssen ein Verzeichnis über die bei ihnen aufgenommenen Kranken führen. Die zuständige Behörde darf Auskunft aus diesem Verzeichnis verlangen, um Gefahren abzuwehren, Straftaten zu verfolgen oder Vermisste aufzufinden.

Ein besonders schlimmer Verdacht ist ja der auf Kindesmissbrauch. Wie verhält sich ein Arzt richtig, wenn Kinder immer wieder blaue Flecken und eindeutige Verletzungen haben?
 
Das Wohl des Kindes und damit die Informationspflicht wiegen klar mehr als die Geheimhaltungspflicht des Arztes! Immer wenn es um den Schaden einer Person geht, muss der Arzt seinen Verdacht melden – der Polizei und im Falle von Minderjährigen auch dem Jugendamt.

Können Sie Beispiele nennen, wo für Ärzte Stolperfallen bezüglich der Schweigepflicht lauern?
 
Die Ärzte von heute nehmen die Schweigepflicht sehr ernst - da hat sich in den vergangenen Jahren viel getan. Stolperfallen gibt es aber natürlich trotzdem:
 
- Aufpassen müssen Ärzte beispielsweise, wenn sie auf Arztbewertungsportalen auf Einträge von Patienten so antworten, dass sich der Patient dadurch eindeutig identifizieren lässt.
 
- Sie müssen IT-Fachleute, die sie in ihrer Praxis unterstützen, über deren zwingende Schweigepflicht aufklären.
 
- Und sie sollten es tunlichst sein lassen, auf dem Familien-Anrufbeantworter Befunde und Diagnosen zu hinterlassen.

Betrifft die ärztliche Schweigepflicht nur Ärzte oder muss z.B. auch die Sprechstundenhilfe ihren Mund halten?
 
Die ärztliche Schweigepflicht betrifft den Arzt. Aber auch die Menschen, die ihm bei der Praxisarbeit helfen, haben eine sogenannte abgeleitete Schweigepflicht "über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse". Also weder Sprechstundenhilfe noch Pfleger oder Schwester dürfen mit anderen über Patienten sprechen oder Daten weitergeben.

Was ist beispielsweise, wenn der Patient Drogen nimmt?
 
Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch bei Medikamentenmissbrauch, bei Drogen- oder Alkoholproblemen, die der Arzt behandelt oder zufällig entdeckt.

Nun gibt es ja verschiedene Interessengruppen, die schon von Natur aus gern mehr Daten über Patienten hätten, z. B. Versicherungen. Dürfen private Krankenversicherungen vom Patienten Informationen mit dem Hinweis auf eine Schweigerechtsentbindung fordern?
 
Grundsätzlich ja. Allerdings sollte eine Schweigerechtsentbindung immer aktuell sein. Diese sollte sich der Arzt auf jeden Fall von der Versicherung zeigen lassen. Im besten Fall ruft er zusätzlich den Patienten an und informiert ihn über die Anfrage.

Wie bewerten Sie die aktuelle Regelung zur ärztlichen Schweigepflicht? Ist sie zu streng oder zu lax?
 
Es wird nur selten in Bezug auf die ärztliche Schweigepflicht ermittelt. Daher denke ich, dass unser Gesetz völlig ausreichend ist und die Patienten gut schützt sind.

Dr. Steffen, vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Constanze Löffler.

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