Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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SITZUNGEN DES ABGEORDNETENHAUSES 2024/19. WAHLPERIODE

Kita-Kinder sitzen in einem Bollerwagen (Quelle: IMAGO / ecomedia/robert fishman)
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26. September 2024 - 53. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Wenige Tage vor einem angekündigten Streik in kommunalen Kitas befasste sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema. In der Aktuellen Stunde standen die Situation in den Einrichtungen und die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten zur Debatte. Der Erhalt des 9-Euro-Sozialtickets und die Migrationspolitik gehörten in der Sitzung zu den Prioritäten der Opposition. Die AfD-Fraktion scheiterte zum wiederholten Mal mit ihren Kandidaten bei den Wahlen zur Besetzung verschiedener Gremien.

SITZUNGEN DES LANDTAGS 2024/7. WAHLPERIODE

Trauerkerzen am Bürgersteig mit dem Text: "Anschlag von Solingen" (Quelle: rbb)
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29. August 2024 - 112. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD-Fraktion hatte eine "Aussprache des Landtages über den Amoklauf eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers am 23. August 2024 in Solingen und die Folgen für die Sicherheit der Brandenburger" beantragt.

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