Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

Mehr zum Thema

Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses 2018

Schriftzug Liegenschaften, Zirkel liegt auf Bauplänen und Baukräne stehen auf einer Baustelle in Berlin (Quelle: imago/Seeliger; imago/blickwinkel; rbb)
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25. Januar 2018 - 21. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der FDP über die Liegenschaftspolitik des Senates diskutiert. Im Mittelpunkt stand der Streit mit der BImA und die Frage, ob Berlin Grundstücksangebote der Bundesanstalt für den Sozialwohnungsbau ausgeschlagen hat.

Blick auf die Gefängnismauer und zwei Wachtürme der Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee © dpa/Paul Zinken
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11. Januar 2018 - 20. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Nach der Flucht von neun Häftlingen aus dem Gefängnis Plötzensee innerhalb weniger Tage ging es in der Aktuellen Stunde um die "Tage der offenen Tür in der Berliner Justiz - Berlin fehlt auch ein Justizsenator" auf Antrag der CDU-Fraktion.

Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses 2017

Collage aus Berliner Bär und Geldscheinen, Quelle: rbb

14. Dezember 2017 - 19. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf der letzten Sitzung zum Jahresende billigte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen den Doppelhaushalt für 2018/19. Danach sind 2018 Ausgaben von gut 28 Milliarden Euro vorgesehen, 2019 sollen es knapp 29 Milliarden Euro sein. Zum Auftakt verabschiedete das Parlament einstimmig eine Resolution "Antisemitismus".

Grafik: Baustellenschild mit Schriftzug BER; Papierflugzeuge beschriftet mit unterschiedlichen Jahreszahlen (Quelle: rbb)
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30. November 2017 - 18. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Flughafen BER war wieder einmal Thema im Abgeordnetenhaus. Noch immer gibt es keinen verlässlichen Eröffnungstermin. Erst in dieser Woche waren neue Mängel bekannt geworden. Daher ging es in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen um die aktuelle Entwicklung am BER.

"Anarchie-Schriftzug an einer Hauswand (Quelle: dpa)
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19. Oktober 2017 - 16. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema Linksextremismus behandelt. Die Abgeordneten verabschiedeten ein Gesetz zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und verständigten sich über die Situation im Tiergarten und die Reform der Mietpreisbremse.

Flughafen Tegel mit den Wahlergebnissen der Volksabstimmung
Paul Zinken/dpa; rbb

28. September 2017 - 15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit den Konsequenzen aus dem Volksentscheid zu Tegel befasste sich das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde. Eine Mehrheit der Berliner hatte sich für die Offenhaltung des Flughafens ausgesprochen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte einen Runden Tisch unter Leitung eines Schlichters an.

Flughafen Tegel und der Schriftzug "Wie weiter mit Tegel?"
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14. September 2017 - 14. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Zehn Tage vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel kam es im Abgeordnetenhaus noch einmal zum Schlagabtausch. SPD, Linke und Grüne warben für die Schließung des Flughafens; FDP, CDU und AfD wollen Tegel auch nach der Öffnung des BER weiterbetreiben. Finanzsenator Kollatz-Ahnen stellte den Doppelhaushalt 2018/19 vor.
Wahlplakat der Partei AfD mit Farbe beschmiert (Quelle: imago/Arnulf Hettrich)
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06. Juli 2017 - 13. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Fairness im Bundestagswahlkampf war auf Antrag der AfD das Thema der Aktuellen Stunde. Außerdem wurde auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause der Anis-Amri-Untersuchungsausschuss eingesetzt und über eine Reihe von Gesetzen abgestimmt. So gibt es mehr Geld für Beamte und Grundschullehrer.

Archivbild: Ein Mitarbeiter der Bürgerintitative für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel sammelt in der Nähe des U-Bahnhofs Krumme Lanke in Zehlendorf Unterschriften für ein Volksbegehren. (Quelle: imago/Klaus Martin Höfer)
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22. Juni 2017 - 12. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Braucht Berlin Tegel oder nicht? Darum ging es in der Aktuellen Stunde. SPD, Linke und Grüne sprachen sich klar für die Schließung des Flughafens aus. Sie riefen die Berliner auf, beim Volksentscheid am 24. September mit NEIN zu stimmen. Außerdem wurde ein Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri auf den Weg gebracht.

Kontraste: Warum Anis Amri nicht "von der Straße" geholt wurde, Quelle: rbb
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18. Mai 2017 - 11. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Hätte der Anschlag auf dem Breitscheidplatz verhindert werden können? Dies war das Thema der Aktuellen Stunde, auf das sich alle Fraktionen einigten, nachdem Aktenmanipulationen des LKA bekannt wurden. Außerdem brachte die rot-rot-grüne Koalition ein Gesetz zur Energiewende auf den Weg.
Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg (Bild: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)
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04. Mai 2017 - 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich grundsätzlich zur Europäischen Union bekannt, gleichzeitig aber Reformen angemahnt. In einer Aktuellen Stunde anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge waren sich nahezu alle Redner darin einig, dass die EU für Freiheit, Frieden und Wohlstand in Europa wesentliche Bedeutung hat.

Drei Autos in den Farben rot, rot und grün stehen im Stau, im Hintergrund viele Stopschilder (Quelle: Colourbox, rbb)
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06. April 2017 - 9. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats ist Thema der Aktuellen Stunde. Beantragt wurde es von der CDU-Fraktion, die ebenso wie die FDP nahezu alle Vorhaben von SPD, Linke und Grünen ablehnt. Zum Auftakt verurteilt Parlamentspräsident Wieland Spionageaktivitäten der Türkei in Deutschland.  

Bildungsspiegel an der Wand: Wer ist das schlechteste Bildungsland? (Quelle: colourbox/rbb)
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23. März 2017 - 8. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Thema Bildung stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Dabei lagen die Ansichten der Opposition und der Regierungskoalition weit auseinander. Zum Auftakt der Sitzung gedachte das Parlament der Opfer des Terroranschlags in London vom Vortag. In 2. Lesung beschoss das Abgeordnetenhaus den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

Grafik: Die Skyline von Berlin und die Gendersymbole von Frau und Mann mit einem Gleichheitszeichen getrennt (Quelle: Colourbox, rbb)
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9. März 2017 - 07. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Einen Tag nach dem Internationalen Frauentag geht es auch im Abgeordnetenhaus um die Frauenpolitik. In der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Wunsch der rot-rot-grünen Koalition über Gleichstellung und Selbstbestimmung.

Grafik zu den Berliner Stadtwerken; Quelle: rbb/Grafik
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16. Februar 2017 - 6. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der rot-rot-grüne Senat will das Stadtwerk zu einem wichtigen kommunalen Energieversorger und Dienstleister ausbauen und jährlich mit 100 Millionen Euro unterstützen. Darüber wurde in der Aktuellen Stunde diskutiert. Außerdem brachte der Senat einen Nachtragshaushalt ins Parlament ein.

Kleines Mädchen hält ein Schild mit der Aufschrift "Wir sind seit 13 Monaten im Lager!" (Quelle: imago/Christian Mang
imago/Christian Mang

26. Januar 2017 - 5. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde wurde über die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen. Bis Ende März/Anfang April sollen alle Turnhallen freigezogen sein. Auch die neuerlichen Pannen beim BER waren Thema im Abgeordnetenhaus.  

Lederer, Müller, Pop blättern in Dokumentenmappen, Quelle: dpa/rbb
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12. Januar 2017 - 4. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine erste Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode gehalten. Er kündigte ein "Jahrzehnt der Investitionen" und eine sozialere Politik für die Bürger an. Zuvor wurde der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz und Roman Herzog gedacht.

Sitzungen des Brandenburger Landtags 2018

Collage: Schriftzug "Pflegeberufe fair entlohnen", rechts Geldscheine in einem Beutel, links Euromünzen, im Hintergrund eine Pflegerin, die sich um eine alte Frau im Rollstuhl kümmert (Quelle: Colourbox, rbb)
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1./2. Februar 2018 - 56. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung ging es in der Aktuellen Stunde um eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung. Den Abgeordneten lag ein Antrag von SPD und Die Linke vor, der die rot-rote Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auffordert.  

Euroscheine und -münzen, Quelle: colourbox
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31. Januar 2018 - 55. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der ersten Parlamentssitzung des Jahres debattierte das Parlament in erster Lesung den Nachtragshaushalt für 2018. Der Etat der Landesregierung sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von einer halben Milliarde Euro vor, die u.a. höhere Investitionen erlauben sollen. 

Sitzungen des Brandenburger Landtags 2017

Stilisierte Grafik vom Flughafen BER (Quelle: rbb)
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14. /15. Dezember 2017 - 54. Sitzung des Brandenburger Landtags

Wann wird der neue Flughafen in Schönefeld endlich BEReit sein? Und wie belastbar wird der neue Eröffnungstermin sein, den Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitag nennen wird? Darüber debattierte das Plenum auf Antrag der CDU-Fraktion in der Aktuellen Stunde des Landtags einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung.

Heruntergekommene Bushaltestelle mit Schriftzug Abgehängt im Niemandsland, Quelle: rbb/Grafik
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13. Dezember 2017 - 53. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Fernes Land, totes Land? Keine Option für Brandenburg!" - so lautet das von der AfD beantragte Thema der Aktuellen Stunde. Gerade die Menschen in den ländlichen Regionen litten unter zunehmender Abkopplung. Dieser Entwicklung müsse die Politik durch veränderte Rahmenbedingungen entgegenwirken, heißt es im Antrag.

Grafik: Bundesadler mit Jamaikafahne im Schnabel; Deutschlandkarte im Hintergrund (Quelle: Colourbox, rbb)
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16. November 2017 - 52. Sitzung des Brandenburger Landtags

Welche Erwartungen hat Brandenburg an eine künftige Jamaika-Koalition? Darüber wurde in der Aktuellen Stunde debattiert. Die SPD-Fraktion, die das Thema beantragte, befürchtet vor dem Hintergrund der aktuellen Sondierungsgespräche, dass ostdeutsche Interessen zu kurz kommen.  

Grafik: Dietmar Woidke und Puzzelteile mit der Aufschrift Kreisgebietsreform (Quelle: rbb)
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15. November 2017 - 51. Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach dem Stopp der geplanten Kreisreform hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einer Regierungserklärung an die Brandenburger gewandt. Die Durchsetzung der Reform hätte das Miteinander im Land gefährdet. Es hätten Zwietracht und Spaltung gedroht, verteidigte er die überraschende Notbremse. 

Warnlampen auf einem Feuerwehrauto (Quelle: imago)

27. September 2017 - 49. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der tragische Unfalltod von zwei Feuerwehrleuten bei einem Rettungseinsatz auf der A2 ist für den Landtag Anlass, sich in der Aktuellen Stunde mit dem Thema zu befassen. Wie gut oder schlecht sind freiwillige und ehrenamtliche Helfer und deren Angehörige abgesichert?  

Colourbox; rbb
Colourbox; rbb

29./30. Juni 2017 - 48. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die 34-tausend Beamten des Landes Brandenburg erhalten mehr Geld. Dies beschloss der Landtag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. In der Aktuellen Stunde wurde über die Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland debattiert. Beantragt wurde das Thema von der CDU-Fraktion.

Der Prignitz-Express fährt durch die Landschaft vorbei an einem Mohnfeld; Quelle: dpa

28. Juni 2017 - 47. Sitzung des Brandenburger Landtags

Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin und Brandenburg und benutzen öffentliche Verkehrsmittel. Wie muss sich der Regionalverkehr ab dem Jahr 2018 bis 2022 entwickeln? Darüber wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde diskutiert. Eine hitzige Debatte gab es zur umstrittenen Kreisgebietsreform.

Grafik: Aufsteigende Kurve, im Hintergrund Figuren vor dem Logo der Arbeitsagentur und der Adler von Brandenburg (Quelle: Colourbox, imago/imagebroker; rbb)
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18. Mai 2017 - 46. Sitzung des Brandenburger Landtags

Chancen und Herausforderungen der positiven Arbeitsmarktentwicklung diskutierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD in der Aktuellen Stunde. - Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Linken wurde die Volksinitiative gegen die hoch umstrittene Kreisreform abgelehnt.

Handy und Funkmast auf grüner Wiese; Quelle: rbb/Grafik
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17. Mai 2017 - 45. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Funklöcher" waren das Thema der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde darüber debattiert, was die Landesregierung tun kann, um die Mobilfunkversorgung schnell zu verbessern. Zu Beginn sprachen Mitglieder einer jesidischen Delegation vor dem Plenum.

Pflegenotstand ist heilbar steht auf dem Schild eines Demonstranten (Quelle: imago/Markus Heine)
imago/Markus Heine

06. April 2017 - 44. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist Thema der Aktuellen Stunde. Die Fraktion Die Linke, die das Thema beantragt hat, hält gute Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen für notwendig, um den drohenden Pflegenotstand zu vermeiden. Ohne Debatte wird in 3. Lesung die Diätenerhöhung beschlossen.

Ein Rechenschieber (Bild: colourbox.com)
Erwin Wodicka

05. April 2017 - 43. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die rot-rote Landesregierung sieht Brandenburg zur Halbzeit der 6. Legislaturperiode auf einem guten Weg. Die Zwischenbilanz der Opposition fiel erwartungsgemäß weniger positiv aus. Nach einer Schweigeminute für die Terroropfer von London und Sankt Petersburg sprach die UN-Sonderbotschafterin Nadia Murad zu den Abgeordneten.

BER-Baustellenschild und Papierflieger mit unterschiedlichen Jahreszahlen; Quelle: BA Grafik
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01. März 2017 - 41. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag zum Auftakt der Sitzung der zwei am Vortag getöteten Brandenburger Polizisten. Die Tat mache zornig und traurig, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) - In der Aktuellen Stunde ging es um die immer wieder verschobene Eröffnung des Flughafens BER. Der Antrag dazu kam von der AfD-Fraktion.

Äpfel mit Herzen, Ähren, Tafel mit Aufschrigt BRANDENBURG SETZT AUF REGIONALITÄT, Quelle: imago/rbb
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18. Januar 2017 - 39. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der Aktuellen Stunde ging es um die Regionalität und die Chancen regional erzeugter Lebensmittel für die Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Land. Zu Beginn gedachten die Abgeordneten der Opfer des Terroranschlags in Berlin am 19. Dezember.

Landespolitik im rbb fernsehen

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"Heute im Parlament" in Gebärdensprache

Die Sendung vom rbb Fernsehen wird ab sofort in Gebärdensprache übersetzt. Der Dienst für taube und hörbehinderte Zuschauer ist in der rbb Mediathek abrufbar. Immer am Folgetag nach der Live-Ausstrahlung steht eine in Gebärdensprache übersetzte Sendung zur Verfügung.

Die Parlamente