Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Sitzungen 2022

• 16. Dezember 2022 - 78. Sitzung

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  16. Dezember 2022 - 78. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Nach dreitägiger Debatte beschloss der Landtag den Doppelhaushalt für 2023 und 2024. Er hat ein Volumen von über 33 Milliarden Euro. Zur Finanzierung eines Hilfspakets, mit dem die Folgen der Energiekrise abgefedert werden sollen, werden 2,4 Milliarden neue Schulden aufgenommen. Zu weiteren Themen der letzten Landtagssitzung in diesem Jahr gehörte das Polizeibeauftragtengesetz, das die parlamentarische Kontrolle über die Polizei erweitern soll.

• 14./15. Dezember 2022 - 77. Sitzung

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  14./15. Dezember 2022 - 77. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat der Landtag die Notsituation erklärt und damit den Weg für ein 2 Milliarden Euro umfassendes Brandenburg-Paket freigemacht. Gegen die Stimmen von Linken und bei Enthaltung von AfD und BVB/Freie Wähler stellten die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen fest, dass wegen der Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs gemäß Artikel 103 der Landesverfassung eine außergewöhnliche Notsituation für die Jahre 2023 und 2024 bestehe.

• 17. November 2022 - 76. Sitzung

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  17. November 2022 - 76. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Eine emotionale, zweieinhalbstündige Debatte zur Verkehrswende in Brandenburg eröffnete die Sitzung. Turnusgemäß hatte die Grünen-Fraktion das Vorschlagsrecht für diese Aktuelle Stunde. Auf Antrag der 23 Mitglieder der AfD-Fraktion setzte der Landtag zwei weitere parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein. Sie werden sich mit der Coronapolitik der Landesregierung sowie mit der Krise im rbb befassen.

• 16. November 2022 - 75. Sitzung

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  16. November 2022 - 75. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Linksfraktion scheiterte zu Beginn der Sitzung mit ihrer Forderung, den kreditfinanzierten Corona-Rettungsschirm für Hilfen in der Energiekrise zu öffnen sowie einen Nachtragshaushalt für Entlastungen noch in diesem Jahr zu beschließen. Beraten wurde u.a. über die Forderung der Freien Wähler, den BER-Ausbau zu stoppen. Zur Debatte stand außerdem das Wasserkonzept der Landesregierung.

• 13./14. Oktober 2022 - 74. Sitzung

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  13./14. Oktober 2022 - 74. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung thematisierte die CDU in der Aktuellen Stunde "kurzfristig notwendige Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen". Sie sollen angesichts der momentanen Krise eine Insolvenzwelle bei den brandenburgischen Firmen verhindern. Weitere Themen waren u.a. der Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft und die IT-Sicherheit im Land.

• 12. Oktober 2022 - 73. Sitzung

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  12. Oktober 2022 - 73. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In 1. Lesung befasste sich das Parlament mit dem Haushalt für 2023 und 2024. Der Doppeletat hat ein Volumen von knapp 31 Milliarden Euro. Nicht enthalten sind bisher mögliche neue Schulden von zwei Milliarden Euro als Hilfspaket in der Energiekrise. Die Abgeordneten diskutierten auch über die Lage der PCK-Raffinerie Schwedt, die ab 1. Januar vom Ölembargo gegen Russland betroffen ist. Auf der Agenda stand zudem eine Große Anfrage zum Arbeitsmarkt Brandenburg.

• 15./16. September 2022 - 72. Sitzung

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  15./16. September 2022 - 72. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Wirtschafts- und Energiekrise in Brandenburg" - welche Hilfen sind notwendig, damit Menschen und Unternehmen gut durch den Winter kommen? - Darüber diskutierte der Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion in der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren die Förderung der Brandenburger Tafeln sowie die Fortsetzung der Kita-Rechtsreform.

• 14. September 2022 - 71. Sitzung

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  14.09.2022 - 71. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "In der Energie-Krise entschlossen handeln - Brandenburg steht zusammen" – darum ging es auf Antrag der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag. Weitere Themen waren die Fragestunde sowie der zukünftige Schutz der Oder vor ökologischen Katastrophen.

• 23./24. Juni 2022 - 70. Sitzung

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  23./24. Juni 2022 - 70. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Nach einer zweitägigen Sitzung verabschiedete sich der Landtag in die Parlamentarische Sommerpause. Die Aktuelle Stunde hatte den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im Blick. Mit knapper Mehrheit beschloss das Plenum in 3. Lesung eine Veränderung der Landesverfassung. Ein Linken-Antrag für einen gesetzlichen geregelten Ausbau der Bürgerbeteiligung fand keine Mehrheit.

• 22. Juni 2022 - 69. Sitzung

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  22. Juni 2022 - 69. Sitzung des Brandenburger Landtags

  An den beiden letzten Sitzungstagen vor der parlamentarischen Sommerpause stand abschließend die Debatte zur Änderung der Landesverfassung auf der Tagesordnung. Vor Beginn der 2. Lesung würdigte der Landtag mit einer Feierstunde das Jubiläum der Landesverfassung, die im April 1992 vom Landtag und zwei Monate später in einem Volksentscheid jeweils mit großer Mehrheit angenommen wurde.

• 19./20. Mai 2022 - 68. Sitzung

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  19./20. Mai 2022 - 68. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Steigende Preise, Versorgungsengpässe und Energiekrise waren erneut Thema der Aktuellen Stunde zu Beginn der zweitägigen Sitzung. Die Linken machten mit einem Antrag Druck, um die Reform des Kita-Gesetzes fortzusetzen. Auf der Tagesordnung standen u.a. erneut der Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und das Brandenburgische Jagdgesetz.

• 18. Mai 2022 - 67. Sitzung

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  18. Mai 2022 - 67. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs für die Menschen in Brandenburg war Gegenstand der Aktuellen Stunde. Nach jahrelanger Diskussion beschloss der Landtag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit das Gesetz, das für Windkraftanlagen grundsätzlich einen Mindestabstand von 1000 Metern zu einer Wohnbebauung festlegt. Zu weiteren Themen gehörte die Zukunft der PCK Schwedt angesichts eines möglichen Ölembargos gegen Russland.

• 24. März 2022 - 66. Sitzung

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  24. März 2022 - 66. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Der Kurs der Energiepolitik bestimmte das Thema der Aktuellen Stunde. Aus Sicht der Grünen können langfristig nur erneuerbare Energien eine unabhängige, klimagerechte und soziale Versorgung sichern. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) kündigte in der Debatte an, die endgültige Stilllegung von zwei Blöcken des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde zu verschieben. - Weitere behandelte Themen waren u.a. das geplante Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld und die Hundehalterverordnung.

• 23. März 2022 - 65. Sitzung

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  23. März 2022 - 65. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge war Gegenstand der Aktuellen Stunde. Beschlossen wurde das Gebietsänderungsgesetz, wonach das Amt Oder-Welse Mitte April aufgelöst wird. Die Landesregierung stellte zudem ihr Konzept zum Umgang mit Oberflächen- und Grundwasser angesichts des Klimawandels vor. Die Abgeordneten nahmen den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis.

• 24. Februar 2022 - 64. Sitzung

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  24. Februar 2022 - 64. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine änderte der Landtag seine Tagesordnung. Zu Beginn der Sitzung äußerten sich Ministerpräsident Woidke und die Fraktionsvorsitzenden zum Thema. In der anschließenden Aktuellen Stunde ging es um "Inflation und Versorgungskrise - Brandenburger Bürger und Unternehmen jetzt entlasten!". Zu weiteren Themen gehörte die jüngste Bund-Länder-Videokonferenz zu Corona und die Straßenanbindung zur Tesla-Fabrik.

• 23. Februar 2022 - 63. Sitzung

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  23. Februar 2022 - 63. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Diskussion über eine bezahlbare und stabile Energieversorgung bestimmte die Aktuelle Stunde. Das Parlament setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit den Pannen und Kostenüberschreitungen beim BER-Bau befassen wird. Ein Antrag, den Frauentag zum gesetzlichen Feiertag zu machen, fand keine Mehrheit. Thematisiert wurde auch die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen.

• 20. Januar 2022 - 62. Sitzung

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  20. Januar 2022 - 62. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten" - darum ging es auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler in der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren Maßnahmen gegen Analphabetismus sowie die Kündigung von 111 Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage in Potsdam.

• 19. Januar 2022 - 61. Sitzung

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  19. Januar 2022 - 61. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Von Nachbarn zu Partnern - Berlin-Brandenburg als gemeinsame Gewinner- und Zukunftsregion des 21. Jahrhunderts" - das war das Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Auf der Tagesordnung stand außerdem die Forderung der Linken nach einem Leitbild für die Landwirtschaft. Darüber hinaus wurde über die Verwendung von Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft diskutiert.