Thema auf Antrag der SPD-Fraktion: "Von Nachbarn zu Partnern - Berlin-Brandenburg als gemeinsame Gewinner- und Zukunftsregion des 21. Jahrhunderts"

Aus Sicht der AfD werden ungeimpfte Studierende durch die 2G-Regel an Brandenburger Hochschulen diskriminiert. In ihrem Antrag fordert sie die Landesregierung auf, den Hochschulen die Möglichkeit zur Einführung der 2G-Regel wieder zu entziehen. Zur Begründung führt die AfD an, dass die 2G-Regel allen wissenschaftlichen Erkenntnissen widerspreche und auch Impfungen keinen Schutz vor Corona böten. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen weisen dies zurück und kritisieren vor allem die Quellenlage, auf die sich der AfD-Antrag stützt. So hätten drei von vier Quellen keine Begutachtung durch anerkannte Wissenschaftler durchlaufen ("peer review") und damit wissenschaftliche Mindestanforderungen verfehlt. Die Linke schließt sich dieser Position an und verweist darüber hinaus auf die Entscheidungsfreit in der Hochschulautonomie. BVB/Freie Wähler lehnt zwar auch die 2G-Regel ab, kann aber der Begründung durch die AfD ebenfalls nicht folgen. Der Antrag wird abgelehnt.

SPD, CDU und Grüne stellen einen Antrag an die Landesregierung, auf der Basis des Berichts der Landesregierung zu einem agrarstrukturellen Leitbild ein Agrarstrukturgesetz für Brandenburg zu entwickeln. Ziel ist es dabei, Nutzflächen für in Brandenburg ortsansässige Landwirte zu sichern und diese vor den Gefahren eines - durch die Finanzkrise 2008 - überhitzten Bodenmarktes zu schützen. Die Linke legt ein eigenes Leitbild für die Landwirtschaft vor, das jedoch keine Mehrheit findet. Die AfD kündigt ihre Enthaltung an, BVB/Freie Wähler stimmen dem Antrag der Koalitionsfraktionen und auch dem Antrag der Linken zu.

Debattiert wird der Antrag von BVB/Freie Wähler "Mittelfristige Verhinderung eines Verkehrsinfarkts nach der Eröffnung der 'Tesla-Gigafactory' in Erkner". Die Fraktion schlägt den Bau verschiedener Umgehungsstraßen vor, weil sie die derzeitige Verkehrsplanung mit Fokus auf den ÖPNV und Radverkehr für komplett unzureichend hält. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehen sich in ihrer "Geduld strapaziert". Das Konzept der BVB/Freie Wähler sei ohne Rücksprache mit den betroffenen Kommunen erfolgt. Erkner sei von Naturschutzgebieten umgeben, außerdem gehe der Trend zum klimaschonenden ÖPNV und Radverkehr. Selbst Tesla-Gründer Elon Musk hätte dies erkannt. Die Linke wirft der Regierungskoalition "Realitätsverweigerung" vor und enthält sich. Die AfD sieht Erkner jetzt schon im Stau und fordert eine neue Infrastruktur-Überprüfung rund um das Firmengelände. Der Antrag der BVB/Freie Wähler wird abgelehnt.

Die Industrie - und Handelskammern Brandenburgs werden künftig unabhängige Sachverständige für Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau bestellen, vereidigen und betreuen. Dadurch soll das LELF (Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung) entlastet werden. Die Rechtsaufsicht für das Sachverständigen-Procedere liegt beim Land- und Forstwirtschaftsministerium, was AfD und Linke am Gesetzentwurf der Landesregierung kritisieren. Die Linke findet ihn im Detail "unausgegoren" und prinzipiell nicht für notwendig. Der AfD fehlt die angemessene Einbeziehung der Sachverständigen beim Zustandekommen des Gesetzes. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BVB/Freie Wähler verweisen auf Bundesländer, in denen sich die geplante Praxis bewähre. - Das Gesetz wird verabschiedet.

Die AfD legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes vor. Im Kern will die AfD eine Umwandlung von Wald in andere Nutzungsarten untersagen, wenn dadurch die Bodenversiegelung insgesamt zunimmt. Zum Ausgleich für Rodungen sollen versiegelte ungenutzte Flächen entsiegelt werden. BVB/Freie Wähler halten das Vorhaben nicht für umsetzbar. Die Linke wie auch die Koalition aus SPD, CDU und Grünen will das Waldgesetz grundsätzlich überarbeiten. Um die Versiegelungsproblematik anzugehen, sei eine Erfassung des Potentials für die Entsiegelung von Flächen nötig. Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) kündigt eine entsprechenden Entsiegelungsstratgie an. Der Gesetzentwurf der AfD wird in erster Lesung abgelehnt.

Die Abgeordneten nehmen den Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2020 und die Stellungnahme der Landesregierung gemäß Beschlussempfehlung des Innenausschusses zur Kenntnis. Schwerpunkte in der Debatte sind Datensicherheitslücken in öffentlichen Verwaltungen, der Patientendatenschutz, die Auflösung der so genannten Datenwolke aus der automatischen Kennzeichenerfassung (KESY) und die neuen Herausforderungen für den Datenschutz durch die Corona-Pandemie, die einen Digitalisierungsschub mit sich brachte.

Die Landesregierung hat ein Konzept erarbeitet, um gegen den Lehrermangel an Berufsschulen anzugehen. Es sieht u.a. vor, 60 Masterstudienplätze an der Universität Potsdam einzurichten. Ausbildungsstart soll das Wintersemester 2023/24 sein. SPD-Wissenschaftsministerin Manja Schüle betont die Wichtigkeit von zeitgemäßer beruflicher Bildung und Berufslehrerausbildung vor dem Hintergrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels. Zur Finanzierung des Konzeptes benötigt ihr Ministerium noch 2,9 Millionen Euro. – Fragen zu den Räumlichkeiten, den Professuren, dem Standort und dem Zuschnitt des Masterstudiengangs beschäftigen die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen. Die Linke und BVB/Freie Wähler finden das Konzept zu Teilen brauchbar, die AfD hingegen gar nicht. Sie bringt einen eigenen Entschließungsantrag ein. – Er wird abgelehnt.

Die AfD fordert in ihrem Antrag, wieder mehr als 1000 Teilnehmer bei Versammlungen zuzulassen. Die aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung beeinträchtige das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unangemessen. Demonstrierende wie spazierende Bürger seien keine Pandemie-Treiber und übten sich in demokratischer Teilhabe. Dem widersprechen CDU-Innenminister Michael Stübgen und alle anderen Fraktionen. Jeder Bürger dürfe sich frei äußern. Versammlungen seien möglich, entsprechend dem geltenden Recht. Dazu gehört eine Anmeldung, die namentliche Nennung eines Versammlungsleiters und das Einhalten von Auflagen wie Maske und Mindestabstand. – Die AfD ruft zu Protest-Spaziergängen auf. Ein offener Rechtsbruch, konstatieren Vertreter und Vertreterinnen anderer Fraktionen. - Der Antrag wird abgelehnt.

BVB/Freie Wähler beantragen, den im Haushalt eingestellten 146,5 Millionen-Zuschuss für den BER so lange weiter zu sperren, bis der Flughafenbetreiber, die FBB GmbH, ein neues Zukunftskonzept vorlegt. Dem stimmen Die Linke und die AfD zu. Trotz seiner immensen Kosten: Die Linke erkennt den BER als öffentliche Daseinsfürsorge an und die AfD bejaht die Sicherung des Betriebs. Dieser Betrieb benötigt sehr viel Geld, betonen die Koalitionsfraktionen. Sie verweisen auf die schwierige Historie des BER und die Erschwernisse durch die Corona-Krise. Die Zukunft des BER ist für sie im gutachterlich geprüften Businessplan der FBB GmbH gut geplant. SPD-Finanzministerin Katrin Lange betont, dass eine Freigabe der Haushaltsmittel selbstverständlich ordentlich geprüft werde. Bündnis 90/Die Grünen sehen eine tragfähige Zukunft für den Flughafen auch darin, ihn und den Luftverkehr nachhaltig zu betreiben. - Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD beantragt, die "Antifaschistische Aktion" (Antifa) in Brandenburg zu verbieten und sich für ein deutschlandweites Verbot einzusetzen. Sie führt an, die Antifa wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die freie Marktwirtschaft abschaffen und mit Gewalt – Überfällen, Brandstiftungen, Gegendemonstrationen - "Andersdenkende mundtot machen". – CDU-Innenminister Michael Stübgen sieht hingegen keine juristische Handhabe für ein Verbot, weil die Antifa keine klar umrissene Organisation oder Vereinigung sei. Die SPD hält der AfD im Namen aller Koalitionsfraktionen vor, mit staatlichen Mitteln Gesinnung verbieten zu wollen. Das meint auch Die Linke. Sie beschreibt die Antifa als Szene, deren Haltung sich "gegen alte und neue Nazis" richtet. Der Antrag der AfD sei der wiederholte Versuch, politische Gegner zu "markieren und diffamieren". - Der Antrag wird abgelehnt.