Berliner Abgeordnetenhaus - 19. Wahlperiode - Sitzungen 2023

• 25. Mai 2023 - 31. Sitzung

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  25. Mai 2023 - 31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Vier Wochen nach seiner Wahl gab der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die erste Regierungserklärung vor dem Plenum ab. Die "Richtlinien der Regierungspolitik" wurden nach der Aussprache mit den Stimmen der Regierungsmehrheit gebilligt, die Opposition lehnte sie geschlossen ab. Die Fragestunde nutzten die Abgeordneten für eine ausführliche Debatte über die Aktionen der "Letzten Generation". Beschlossen wurde eine Änderung des Schulgesetzes. Damit können ab August auch Drittklässler den Hort kostenlos besuchen.

• 11. Mai 2023 - 30. Sitzung

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  11. Mai 2023 - 30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Nach einer Aktuellen Stunde zur Bilanz des 1. Mai-Wochenendes legte der neue Bürger- und Polizeibeauftragte seinen ersten Tätigkeitsbericht vor. In 1. Lesung passierte die Änderung des Schulgesetzes das Plenum, wonach Drittklässler ab August kostenfrei den Hort besuchen können. Ein AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur rbb-Krise fand keine Mehrheit.

• 27. April 2023 - 29. Sitzung

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  27. April 2023 - 29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Ein knappes viertel Jahr nach der Wiederholungswahl hat Berlin eine neue Regierung. Mit Kai Wegener ist erstmals seit 2001 wieder ein CDU-Politiker Regierender Bürgermeister. Die erforderliche Mehrheit im Parlament erreichte er erst im dritten Wahlgang. Wegner führt eine schwarz-rote Koalition an. CDU und SPD verfügen über 86 der 159 Sitze im Parlament.

• 23. März 2023 - 28. Sitzung

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  23. März 2023 - 28. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In seiner ersten regulären Sitzung nach der Wahlwiederholung beschloss das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das den veränderten Mehrheitsverhältnissen auch in den Bezirksämtern Rechnung trägt. Danach behalten ausscheidende Bürgermeister und Stadträte ihre Bezüge bis zum Ende der Legislaturperiode 2026. Verabschiedet wurde zudem ein Gesetz, wonach die Berliner Stadtreinigung ab April auch für die Abfuhr von illegal abgelegtem Müll zuständig ist. Die Linke legte einen Antrag zur Verlängerung der 9-Euro- und 29-Euro-Tickets vor.

• 16. März 2023 - 27. (konstituierende) Sitzung

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  16. März 2023 - 27. (konstituierende) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Knapp fünf Wochen nach der Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus kam das neue Landesparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wichtigste Aufgaben waren der Beschluss der Geschäftsordnung und die Wahl des Präsidiums. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wählten die Abgeordneten die bisherige Vizepräsidentin Cornelia Seibeld zur neuen Präsidentin des Abgeordnetenhauses. _mehr lesen

• 9. Februar 2023 - 26. Sitzung

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  9. Februar 2023 - 26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Drei Tage vor der Wiederholungswahl nutzte die Opposition die Aktuelle Stunde zum Thema "Zukunftshauptstadt Berlin", um mit der rot-grün-roten Regierungspolitik abzurechnen. Die Regierende Bürgermeisterin zog Bilanz. Beschlossen wurde ein Gesetz, wonach Lehrer künftig bis zum 52. Lebensjahr verbeamtet werden. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Frank Ebert wurde einstimmig zum neuen Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur gewählt.

• 26. Januar 2023 - 25. Sitzung

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  26. Januar 2023 - 25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die steigenden Energiekosten und der stärkere Verbraucherschutz standen im Fokus der Aktuellen Stunde. Darüber hinaus diskutierten die Abgeordneten über das Tempo beim Wohnungsbau und die Verkehrsanbindung neuer Wohngebiete.

• 12. Januar 2023 - 24. Sitzung

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  12. Januar 2023 - 24. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das Plenum befasste sich in der Aktuellen Stunde mit dem Antrag der Linksfraktion "Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds". Auf der Tagesordnung standen auch der Rechnungshofbericht 2022 und das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm bis 2026. Es gab erneut Wahlen für zahlreiche Gremien (siehe Beschlussprotokoll).