Der Regierende Bürgermeister spricht über "Berlin hält zusammen - gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus". Im Rahmen der Aussprache kommen drei Entschließungen zur Abstimmung: Die Entschließung von CDU und SPD "Berlin steht an der Seite Israels" wird angenommen. Eine gleich lautende Entschließung von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie die Entschließung der AfD "Volle Solidarität mit Israel – Israelhass und Antisemitismus endlich entschieden bekämpfen" finden keine Mehrheit.

Die Linke fordert einen sofortigen und ausnahmslosen Winterabschiebestopp. Schutzbedürftige Menschen seien im Winter bei Abschiebung von Obdachlosigkeit und lebensbedrohlicher Kälte bedroht. Die Grünen unterstützen das Anliegen. CDU und SPD lehnen die Forderung ab. Es gebe bereits einen an Bedingungen geknüpften Abschiebestopp. Abschiebungen in viele afrikanische Länder mit warmen Temperaturen seien jedoch auch im Winter unbedenklich. Die AfD plädiert dagegen für eine Abschiebeoffensive. Es müssten mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus billigt in 2. Lesung das Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, das grundsätzliche Regelungen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk enthält. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke unterstützen den Vertrag. Nach dem rbb-Skandal seien nun wichtige Verbesserungen wie die Veröffentlichung von Intendantinnen- und Direktorengehältern, die Einsetzung unabhängiger Compliance-Beauftragter, mehr Transparenz und Ombudsstellen für Whistleblower umgesetzt. Aus Sicht der AfD sind die Änderungen nur marginal. Die Aufsichtsgremien seien nach wie vor von Parteivertretern besetzt. Es gebe keine unabhängige Kontrolle.

Das Abgeordnetenhaus debattiert in 1. Lesung über das von CDU und SPD eingebrachte "Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes". Damit sollen die rechtlichen Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden - etwa durch den regulären Einsatz von Tasern und Bodycams. Auch der Präventionsgewahrsam soll von zwei auf sieben Tage verlängert werden. Zur Begründung heißt es, dies sei eine Konsequenz aus dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz von 2016. Bündnis 90/Die Grünen sehen beim Einsatz von Taser und Bodycams keine Eile und verweisen auf andere Baustellen bei der Polizei. In der Verlängerung des Präventionsgewahrsams sehen sie eine Aushöhlung des Rechtsstaates. Die Linke sieht durch den Gesetzesantrag vor allem Grundrechtseinschränkungen und macht als wahre Zielgruppe des Präventionsgewahrsams Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" aus. Die AfD begrüßt den Antrag und fordert in einem Änderungsantrag bis zu 30 Tage Präventionshaft. Die Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus debattiert in 1. Lesung über das vom Senat eingebrachte "Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften". Damit soll in Berlin ein zentrale Hunderegister eingeführt werden. Mit dem Eintrag erfolgt gleichzeitig eine Meldung beim Finanzamt zur Entrichtung der Hundesteuer. Das spare einen Extragang zum Finanzamt, sei ein Beitrag zur Digitalisierung und zum Demokratieabbau, so CDU und SPD. Linke und Grüne loben den Gesetzentwurf, fordern aber, mit der Gesetzesänderung auch Pensionäre und Empfänger von Betriebsrenten endlich von der Hundesteuer zu befreien. Bisher seien nur Rentner befreit. Die AfD plädiert dagegen für eine vollständige Abschaffung der Hundesteuer. Der Gesetzentwurf wir in den Hauptausschuss überwiesen.

Aufgrund der Erfahrungen mit Krawallen rund um die vergangene Silvesternacht fordern Bündnis 90/Die Grünen "Ein Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept für die Silvesternacht 2023/2024". Dazu soll es einerseits dezentrale Veranstaltungen mit professionellen Feuerwerken geben. Private Feuerwerke sollen dagegen verboten werden. Zudem soll es ein Schutzkonzept für Frauen, Mädchen, queere Menschen und andere gefährdete Personengruppen geben. Die CDU ist gegen ein Böllerverbot. Linke und SPD stehen einem Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper positiv gegenüber. Aus Sicht der AfD geht die Gewalt an Silvester vor allem von Menschen mit Migrationshintergrund aus. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD fordert mit ihrem Antrag "Drehkreuz BER – Filmproduktionen am Hauptstadtflughafen ermöglichen". Der Senat solle darauf hinwirken, dass Anträge auf Foto- und Drehgenehmigungen zügiger entschieden werden. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD, aber auch die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke halten den Antrag für überflüssig und verweisen darauf, dass Filmdrehs am BER möglich sind und auch stattfinden. Einschränkungen gebe es lediglich durch den Flugbetrieb und die Sicherheitslage. Diese stelle sich an weniger frequentierten Flughäfen möglicherweise anders dar. Ansonsten sei Berlin eine film- und kinofreundliche Stadt. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Linke fordert, das Streikrecht für Auszubildende wieder vollständig herzustellen. Die neue Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) habe die Berufsschulen in einem Rundschreiben angewiesen, eine Streikteilnahme an Berufsschultagen als unentschuldigtes Fehlen zu werten. Diese Einschränkung des Streikrechts müsse umgehend zurück genommen werden, so die Linken. Die Grünen schließen sich der Forderung an. CDU und SPD weisen darauf hin, dass es keine Rechtssicherheit für Streiks an Berufsschultagen gebe. Die SPD will daher eine Änderung des Schulgesetzes prüfen, um eine eindeutige Regelung zu ermöglichen. Die AfD lehnt ein Streikrecht an Berufsschultagen ab. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern, den Wenckebach Gesundheitscampus zügig umzusetzen, auch als klimaschonendes Modellprojekt. Noch der rot-rot-grüne Senat hatte beschlossen, einen gemeinsamen Ausbildungscampus für Pflegefachkräfte des landeseigenen Vivantes-Netzwerks und der Charité aufzubauen. CDU und SPD sprechen sich für das Projekt aus, halten den Antrag aber für verfrüht. Erst seit zwei Monaten liege eine Grobplanung vor. Man habe "haufenweise offene Fragen" bei der Finanzierung. Auch die AfD findet den Antrag überfrachtet und betont, dass es nur um den Pflegecampus gehe. Der Antrag "Wenckebach Gesundheitscampus: Ausbildung und Gesundheitsversorgung zusammen denken und sofort mit der Umsetzung beginnen!" wird in die Ausschüsse verwiesen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die noch von der Vorgängerregierung geplanten Straßenbahnlinien in der Leipziger Straße, zum Hermannplatz und im Blankenburger Süden weiter voranzutreiben. Der neue schwarz-rote Senat überprüfe derzeit diese Vorhaben; es drohe eine Verschleppung des Baus. Auch Die Linke fordert den umgehenden Bau der Strecken. CDU und SPD verteidigen die Überprüfung, da die Schienen z.T. auf stark befahrenen Straßen zu verlegen wären. Dadurch sei Stau vorprogrammiert. Man müsse nach besseren Lösungen suchen. Die AfD schließt sich dieser Haltung an. Der Dringliche Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.