Berliner Abgeordnetenhaus - 18. Wahlperiode - Sitzungen 2021

• Statistische Fakten

  In der 18. Wahlperidode beschloss das Landesparlament 201 Gesetze. Fach-, Unter- und Untersuchungsausschüsse tagten 1470 Mal. Der Petitionsausschuss bearbeitete 7.648 Eingaben.
  
  Die Abgeordneten stellten 18.375 schriftliche Anfragen an den Senat (FDP: 4.418, CDU: 4.085, AfD: 2.949, SPD: 2.510, Die Linke: 2.106, Grüne: 1.895, fraktionslose Abgeordnete: 506). Hinzu kommen fraktionsübergreifende Anfragen.
  
  Während der Sitzungen erteilten Präsident und VizepräsidentInnen 39 Ordnungsrufe und 16 Rügen.
  
  (Quelle: Pressestelle des Abgeordnetenhauses vom 24.9.2021)

• 16. September 2021 - 84. Sitzung

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  16. September 2021 - 84. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Berlin vor der Wahl" - darum ging es in der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus. Alle Fraktionen einigten sich auf dieses Thema für die letzte Sitzung der zu Ende gehenden 18. Legislaturperiode. Am 26. September 2021 wählen die Berlinerinnen und Berliner dann ein neues Parlament.

• 2. September 2021 - 83. Sitzung

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  2. September 2021 - 83. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Grünen beantragten eine Debatte über die Verantwortung Berlins zur Aufnahme von Ortskräften und politisch Verfolgten aus Afghanistan. Auf der Tagesordnung standen auch die Abschlussberichte von zwei Untersuchungsausschüssen: zur umstrittenenen Kündigung des Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und zur DIESE eg. Beschlossen wurde das "Saubere-Küche-Gesetz".

• 19. August 2021 - 82. Sitzung

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  19. August 2021 - 82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt" - das hatte sich die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus vorgenommen und eine Aktuelle Stunde zur Mobilität in der Hauptstadt beantragt. Außerdem ging es um den Bericht des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz.

• 17. Juni 2021 - 81. Sitzung

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  17. Juni 2021 - 81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Der Rückkauf des Berliner Stromnetzes durch die Stadt war Gegenstand der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD. Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurden zudem mehrere Gesetze verabschiedet wie das Solargesetz, das Landeskrankenhausgesetz und das Lobbyregistergesetz.

• 3. Juni 2021 - 80. Sitzung

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  3. Juni 2021 - 80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Auf Antrag der AfD wurde in der Aktuellen Stunde über eine "neue Gründerzeit" für die Berliner Wirtschaft nach Corona diskutiert. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit wurde eine Bundesratsinitiative verabschiedet, die Ländern und Kommunen stärkere Mietregulierungen ermöglichen soll. In 1. Lesung wurde eine Novelle zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz behandelt.

• 20. Mai 2021 - 79. Sitzung

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  20. Mai 2021 - 79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Haltung und Initiative zeigen - das forderte die CDU nach den jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Berlin. Im Rahmen der Aktuellen Stunde verurteilte das Abgeordnetenhaus jegliche Form von Antisemitismus. Weitere Themen waren der Bericht des Petitionsausschusses und die Lockerung der Corona-Maßnahmen.

• 6. Mai 2021 - 78. Sitzung

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  6. Mai 2021 - 78. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Ein Bekenntnis zu Europa in die Landesverfassung aufnehmen - darum ging es in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Auf der Tagesordnung stand auch die Volksinitiative "Klimaneustart Berlin" und die AfD-Forderung zur Beendigung "unverhältnismäßiger" Lockdown-Maßnahmen.

• 22. April 2021 - 77. Sitzung

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  22. April 2021 - 77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Mietendeckel? Darum ging es auf Antrag der AfD-Fraktion in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren die Änderung des Berliner Energiewendegesetzes, die Änderung des Wahlgesetzes und der bevorstehende Al-Quds-Marsch in der City-West.

• 25. März 2021 - 76. Sitzung

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  25. März 2021 - 76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Im Mittelpunkt der Debatte stand die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenzen vom 22. und 24. März 2021 zur Corona-Pandemie. Außerdem ging es um die Rückgabeforderungen des Hauses Hohenzollern an die öffentliche Hand sowie um die Vereinfachung von Insolvenzverfahren.

• 11. März 2021 - 75. Sitzung

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  11. März 2021 - 75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Homeschooling, Kinderbetreuung, Kurzarbeit und Homeoffice: Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Gleichstellung? Darum ging es in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren das Solargesetz für Berlin sowie urbane Seilbahnen als Ergänzung zum ÖPNV.

• 25. Februar 2021 - 74. Sitzung

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  25. Februar 2021 - 74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das Abgeordnetenhaus debattierte in der Aktuellen Stunde über Rassismus. Anlass war der erste Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags im hessischen Hanau. Auf der Tagesordnung stand auch die Debatte darüber, ob Reste der Berliner Mauer unter Denkmalschutz gestellt werden sollen. Verabschiedet wurden veränderte Rechtsverordnungen im Rahmen des COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

• 14. Februar 2021 - 73. (Sonder-) Sitzung

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  14. Februar 2021 - 73. (Sonder-) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der außerordentlichen Sitzung an einem Sonntag diskutieren die Abgeordneten über die Verlängerung des Lockdowns bis 7. März und die entsprechend aktualisierte Infektionsschutzverordnung des Landes. Für den Senat nimmt Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) Stellung.

• 11. Februar 2021 - 72. Sitzung

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  11. Februar 2021 - 72. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Mit der schleppenden Auszahlung der Überbrückungshilfen befassten sich die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP. In zweiter Lesung wurden das Versammlungsfreiheitsgesetz und eine Änderung des Landeswahlgesetzes verabschiedet. Mit einer Gesetzesnovelle zur Verschlankung der Bauordnung befasste sich das Plenum in erster Lesung.

• 28. Januar 2021 - 71. Sitzung

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  28. Januar 2021 - 71. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die FDP will neue Perspektiven im Kampf gegen die Corona-Pandemie schaffen. Auf ihren Antrag diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde über eine landesweite Teststrategie. Außerdem ging es um die AfD-Affäre beim Verfassungsschutz und um den Missbilligungsantrag der AfD gegen Innensenator Andreas Geisel.

• 14. Januar 2021 - 70. Sitzung

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  14. Januar 2021 - 70. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Erneut ging es in der Aktuellen Stunde um die Folgen der Pandemie. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen diskutierten die Abgeordneten über "Weitere wirksame Coronahilfen für Berlins Bevölkerung und Wirtschaft". Die CDU scheiterte mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Entlassung der Bildungssenatorin. Beschlossen wurde das "Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz".

• 7. Januar 2021 - 69. (Sonder-) Sitzung

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  7. Januar 2021 - 69. (Sonder-) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Im Mittelpunkt der Sondersitzung stand die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen. In der anschließenden Aussprache hatten die Fraktionen die Gelegenheit, ihre Positionen dazu deutlich zu machen.