Berliner Abgeordnetenhaus - 18. Wahlperiode - Sitzungen 2019

• 12. Dezember 2019 - 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  12. Dezember 2019 - 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das Abgeordnetenhaus diskutierte über den Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021. Für 2020 sind Ausgaben in Höhe von rund 31 Milliarden Euro, für 2021 in Höhe von 32,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die Debatte über den Etat des Regierenden Bürgermeisters wurde von der Opposition traditionell zu einer Generalabrechnung mit der Politik des Senats genutzt.

• 28. November 2019 - 50. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  28. November 2019 - 50. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Über den ab März geplanten Mietendeckel für Berlin diskutierte das Abgeordnetenhaus zu Beginn der Parlamentssitzung. Weitere Themen waren die geeignete Standortvergabe für Neubauten von Schulen, Kitas und Flüchtlingsunterkünften sowie die Evaluation der vollzeitschulischen Ausbildung.

• 14. November 2019 - 49. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  14. November 2019 - 49. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Berlin wächst weiter" - unter diesem Motto diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde über die derzeitige Konjunkturentwicklung in der Hauptstadt. Weitere Themen waren die landesrechtliche Regelung der Schuldenbremse und die umstrittene Ehrenbürgerwürde Paul von Hindenburgs.

• 31. Oktober 2019 - 48. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  31. Oktober 2019 - 48. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde ging es um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Wenige Tage vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls brachten mehrere Fraktionen Dringliche Anträge zum Thema ein. Zum Eklat kam es bei der Besetzung von drei Richterstellen des Landesverfassungsgerichts: Die Kandidatin der Linken fiel im ersten Wahlgang durch.

• 26.September 2019 - 47. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  26. September 2019 - 47. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz kündigt die Umweltsenatorin an, sie werde dem Senat vorschlagen, für Berlin den "Klimanotstand" auszurufen. - Beschlossen wurde ein Landesamt für Einwanderung zu schaffen sowie die Abgeordneten-Diäten und die Beamtenbesoldung zu erhöhen.