Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Sitzungen 2024

• 25. April 2024 - 106. Sitzung

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  25./26. April 2024 - 106. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Mit dem Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz befasste sich die Aktuelle Stunde zu Beginn der zweitägigigen Sitzung auf Antrag der SPD. In 1. Lesung wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung mitbehandelt. Weitere Tagesordnungspunkte befassten sich mit der Landärzteversorgung, der Sicherung der Altenpflege sowie mit der Entwicklung des Bahnverkehrs im Land.

• 24. April 2024 - 105. Sitzung

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  24. April 2024 - 105. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Für die Aktuelle Stunde lagen drei AfD-Anträge vor. Die Fraktion wollte u.a. über die Politik von CDU, SPD und Bündnisgrünen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode diskutieren. Dem Plenum lagen danach acht Gesetzesvorhaben von Regierung und Koalitionsfraktionen vor, die in 2. Lesung verabschiedet werden sollten. Dazu gehörten der Schutz des Berufsbeamtentums vor Verfassungsgegnern, das Angebot elektronischer Verwaltungsdienste für die Bürger und der Erhalt von Artenvielfalt und Kulturlandschaften.

• 21./22. März 2024 - 104. Sitzung

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  21./22. März 2024 - 104. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Hinsehen, Handeln und Helfen - Kinderschutz in Brandenburg stärken" – darüber diskutierte der Landtag am Donnerstag in der Aktuellen Stunde. Die CDU-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem ging es um den Klimaplan für Brandenburg und die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Am Freitag stand zudem die 3. Lesung der Änderung des Landesbeamtengesetzes an.

• 20. März 2024 - 103. Sitzung

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  20. März 2024 - 103. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Brandenburgs Interessen verteidigen - Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung braucht Sicherheit und Stabilität" – darüber diskutierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde. Anlass war der Brandanschlag auf die Stromversorgung von Tesla in Grünheide. Weitere Themen waren die Fragestunde und Weiterentwicklung des Brandenburgischen Hochschulsystems.

• 22./23. Februar - 102. Sitzung

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  22./23. Februar 2024 - 102. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zu Beginn der zweitägigen Sitzung stand eine Aktuelle Stunde, die das sinkende Vertrauen der Menschen in die Demokratie thematisierte. Zur Debatte stand auch ein Antrag von SPD, CDU und Grünen, Kinder stärker vor sexueller Gewalt zu schützen. Dazu soll auch ein "Childhood-Haus" geprüft werden. Am Freitag wurde mit den Stimmen der Koalition in 3. Lesung der Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Er umfasst knapp 600 Millionen Euro. AfD, Linke und BVB/Freie Wähler stimmten dagegen.

• 21. Februar - 101. Sitzung

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  21. Februar 2024 - 101. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In 2. Lesung behandelte der Landtag den Nachtragshaushalt 2024, der zwei Tage später verabschiedet wurde. Zur Diskussion stand zudem ein Bericht, wie die Empfehlungen der Enquetekommission zur Entwicklung des ländlichen Raumes bisher umgesetzt wurden. Die AfD scheiterte mit ihrer Forderung, das Digitalisierungsprogramm in Kitas und Schulen zu beenden. Die Linke forderte in einem Antrag, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

• 25. Januar 2024 - 100. Sitzung

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  25. Januar 2024 - 100. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In seiner 100. Sitzung seit 2019 befasste sich der Landtag angesichts von Bauernprotesten mit der Zukunft der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft. Auf der Agenda stand zudem die jeweils 2. Lesung von Gesetzentwürfen zum sogenannten Solar-Euro für Kommunen und zur Änderung des Schulgesetzes.

• 24. Januar 2024 - 99. Sitzung

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  24. Januar 2024 - 99. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Auf der Tagesordnung standen die 1. Lesung eines Nachtragshaushaltes für 2024 sowie die Wahl einer neuen Spitze für den Landesrechnungshof. Ein AfD-Antrag hatte die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer im Blick. Vor Eintritt in die Tagesordnung hielt der ehemalige Landtagspräsident Gunter Fritsch eine Rede zur Einweihung des neuen Landtagsgebäudes vor 10 Jahren.