In 2. Lesung behandelt der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2024, der am Freitag verabschiedet werden soll. In Verbindung damit wird der Antrag "Schluss mit der Blackbox: Mehr Transparenz bei der Vergabe der Lottomittel" von BVB/Freie Wähler diskutiert, der nach der Aussprache abgelehnt wird. Der Nachtragshaushalt wird in den Haushaltsausschuss überwiesen. Vier Änderungsanträge der Fraktion Die Linke werden abgelehnt.

Der Landtag diskutiert über den Antrag der Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Brandenburger Solidarität mit der Ukraine". Darin fordern sie die Landesregierung auf, u.a. kommunale Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen zu fördern, eine Solidarpartnerschaft des Landes mit einer ukrainischen Region zu prüfen und den EU-Beitritt der Ukraine zu unterstützen. Die AfD lehnt jegliche Beitrittsgespräche ab und fordert in ihrem Entschließungsantrag ein Ende aller Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Linke formuliert in ihrem Entschließungsantrag die Forderung, mit Diplomatie einen Waffenstillstand anzustreben. Die Gruppe BVB/Freie Wähler enthält sich bei der Abstimmung, weil sie vor der Aufnahme neuer Mitglieder eine Reform der EU für notwendig erachtet. Der Koalitionsantrag wird angenommen. Die beiden Entschließungsanträge finden keine Mehrheit.

Die AfD bezeichnet die Digitalisierung des Bildungssystems als "Irrweg" und fordert in ihrem Antrag u.a. das Verbot digitaler Lernmittel in Kitas und Grundschulen. Die "Durchdigitalisierung" steigere weder den Lernerfolg, noch würden die Kinder Medienkompetenz erlernen. Dabei koste das "Allheilmittel" Digitalisierung den Steuerzahler Milliarden. BVB/Freie Wähler tragen die Kritik teilweise mit, enthalten sich aber in der Abstimmung. Die übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab. Sie sind sich einig, digitale Bildung müsse analoges Lernen ergänzen. Tablets und Laptops könnten Bücher und Lehrer nicht ersetzen. Das Ansinnen der AfD führe "zurück in die Steinzeit".

Die Abgeordneten debattieren in 2. Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts in Verbindung mit dem Bericht der Landesregierung über die Erfahrungen mit den Regelungen des Gesetzes. Die Regierungskoalition von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen nennen den Gesetzentwurf "ausgewogen" und verweisen u.a. auf die Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der Beteiligung von haupt- und ehrenamtlichen Kommunalvertretern. Außerdem werde ein wichtiger Schritt in Richtung digitale Zukunft getan. Die AfD sieht in dem Gesetz eine "Verschlimmbesserung" und bedauert, dass die eigenen Vorschläge nicht aufgenommen wurden. Die Linke kritisiert, dass Ehrenamtliche bei der Ausarbeitung des Gesetzes nicht gefragt worden seien. BVB/Freie Wähler zeigen sich zufrieden, haben aber Änderungsvorschläge und enthalten sich in der Abstimmung. Der Gesetzentwurf wird mit den Änderungen der Beschlussempfehlung angenommen. Auch der Bericht der Landesregierung wird mit den Änderungen der Beschlussempfehlung angenommen.

In 2. Lesung beschließen die Abgeordneten das "Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt". Es soll u.a. ermöglichen, Gewalttäter der gemeinsamen Wohnung zu verweisen, sie zu einem Gewaltpräventionstraining zu verpflichten und mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Darüber hinaus sollen Hinweismöglichkeiten für Rettungskräfte geschaffen werden. Für die AfD wird der Gesetzentwurf der Zielsetzung nicht gerecht. SPD, CDU und Grüne sehen dagegen einen echten Fortschritt. Die Linke betrachtet dagegen Teile des Gesetzes als verfassungswidrig, weil es aus ihrer Sicht unverhältnismäßig in Grundrechte eingreift. Sie bringt einen entsprechenden Änderungsantrag ein, den auch die Gruppe BVB/Freie Wähler unterstützt. Das Gesetz wird gemäß Beschlussempfehlung verabschiedet. Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Die Abgeordneten nehmen den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis, wie die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission 6/1 zur Zukunft der ländlichen Regionen seit 2021 umgesetzt wurden. Redner der Regierungskoalition listen eine Reihe von Maßnahmen auf, um die Lebensbedingungen in Stadt und Land anzugleichen. Genannt werden z.B. das Stipendienprogramm für Landlehrer, kommunale Investitionsprogramme für Kitas und Schulen und der Pakt für Pflege. Sie räumen aber auch das "berechtigte Gefühl, abgehängt zu sein" (Grüne) ein und fragen, ob ein "weiter so?" in der Strukturpolitik ausreiche (CDU). Die AfD kritisiert fehlende Antworten auf Probleme bei Mobilität, ärztlicher Versorgung und Einzelhandel. Auch die Linke bezweifelt, dass der Bericht die Lebenswirklichkeit wiedergibt und fordert einen Master- und Finanzierungsplan für den ländlichen Raum. Ihren Entschließungsantrag lehnt das Plenum aber ab. BVB/Freie Wähler umreißen ihre Strategie für die Kommunen mit den Begriffen Aufmerksamkeit, Respekt und Einsatz.

Der Antrag von BVB/Freie Wähler zielt darauf, mehr Rettungsschwimmer auszubilden und das Ehrenamt von Rettungs- und Einsatzkräften denen im Brand- und Katastrophenschutz gleichzustellen. Der Antrag wird abgelehnt. Auch ein Änderungsantrag der AfD zur Rettungsschwimmerausbildung in Naturgewässern findet keine Mehrheit. Redner der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehen ebenfalls Reformbedarf in der Rettungsschwimmerausbildung und im gesamten ehrenamtlichen Bereich. Dafür müssten ebenso wie für die Gleichbehandlung von Wasserrettung mit anderen Rettungsdiensten, Gesetze geändert werden, schnelle Lösungen gebe es nicht.

BVB/Freie Wähler setzen sich mit ihrem Antrag für mehr Unterstützung der Tafeln im Land ein und fordern u.a. eine Förderrichtlinie. SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sehen das Kernproblem im Rückgang der Spenden, da der Einzelhandel besser kalkuliere. Auf der anderen Seite hätten die Tafeln mehr Zulauf. Die Regierungsparteien stellen klar, dass die Vereine nicht Teil des staatlichen Sozialsystems seien. Dennoch hätten sie allein über die "Billigkeitsrichtlinie" 2023 500.000 Euro für Heiz-, Strom- und Tankkosten bekommen. Über das Brandenburg-Paket habe das Land u.a. Kühlfahrzeuge finanziert. Weitere Hilfe sei aus Lottomitteln bezahlt worden. Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) stellt klar, dass die Armutsgefährdung in Brandenburg rückläufig sei. Der Antrag wird abgelehnt. Die AfD begründet ihr Votum mit der fehlenden politischen Neutralität der Vereine. Ihren Änderungsantrag lehnen die Abgeordneten ebenfalls ab.

Die Linke kritisiert fehlende Konzepte des Landes, um mehr LkW-Transporte auf die Schiene zu bringen und legt einen eigenen Antrag vor. Zentraler Punkt ist ein Landesgüterverkehrsplan. Die Debatte macht deutlich, wie vielschichtig die Zuständigkeiten bis hin zu Bundes- und EU-Ebene sind. Für das von der Linken geforderte Konzept habe Brandenburg nicht die Kompetenz, so die Redner der Koalition von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Redner aller Fraktionen üben scharfe Kritik am "völlig unfähigen Management" der DB Cargo (Die Linke). BVB/Freie Wähler stimmen dem Antrag der Linken zu; er findet aber keine Mehrheit im Parlament. Auch ein Entschließungsantrag der AfD wird abgelehnt.