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lobt den Nachtragshaushalt 2024 als Mittel, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November Rechtssicherheit herzustellen. Dabei hebt er die Stärkung der Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechtsextremismus hervor. Der Etat finanziere zusätzliche Stellen für die Justiz, um elektronischen Rechtsverkehr zu ermöglichen. Der Großteil der Mittel sei jedoch für die Aufstockung von Gehältern gemäß der Tarifabschlüsse notwendig. Das Brandenburg-Paket unterstütze zudem die Krankenhäuser, was dringend geboten sei, da es derzeit nicht gut um die Kliniken im Land stehe.