Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Sitzungen 2023

• 11./12. Mai 2023 - 86. Sitzung

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  11. Mai 2023 - 86. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Energie- und Wärmeerzeugung waren zentrale Themen der zweitägigen Landtagssitzung. Zur Debatte standen auch die Ergebnisse der Sonderkonferenz von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik am Vortag. Die Abgeordneten diskutierten zudem über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, den Kinderschutz in Schulen und Kitas sowie über die Zukunft der ländlichen Regionen.

• 10. Mai 2023 - 85. Sitzung

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  10. Mai 2023 - 85. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zu Beginn der Sitzung wurde Steffen Freiberg als neuer SPD-Bildungsminister vereidigt. Seine erste Rede vor dem Plenum hielt er in der anschließenden Aktuellen Stunde, die sich mit Digitaler Bildung und der schwierigen Situation im Bildungswesen befasste. Die Freien Wähler brachten einen Antrag ein, in dem sie sich gegen die weitere Ausweisung von Wildnisflächen im Spreewald wenden. Die Landesregierung brachte Gesetzentwürfe zur Kindertagespflege sowie zur Kinder- und Jugendhilfe ein.

• 23./24. März 2023 - 84. Sitzung

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  23./24. März 2023 - 84. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Mit zwei Anträgen für die Aktuelle Stunde machte sich die Fraktion BVB/Freie Wähler für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr im Pendlerland Brandenburg stark. Vor allem ging es ihr um den Zugverkehr. Die AfD scheiterte mit ihrer Forderung, einen "Remigrationsbeauftragten" einzusetzen, der die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer umsetzen soll. In 1. Lesung stand ein Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung auf der Agenda des Landesparlaments.

• 22. März 2023 - 83. Sitzung

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  22. März 2023 - 83. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zu Beginn der Sitzung wurde Inka Gossmann-Reetz als erste Polizeibeauftragte des Landes vereidigt. Im Fokus der Aktuellen Stunde stand erneut die Flüchtlingspolitik und die Hauptlast der Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Menschen. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen zielt auf die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheitssystem. BVB/Freie Wähler brachten einen Antrag zur bedarfsgerechten Schulplanung ein.

• 23./24. Februar 2023 - 82. Sitzung

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  23./24. Februar 2023 - 82. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Landtagssitzung am Freitag begann mit einer Aussprache zum Ukraine-Krieg, der am 24. Februar vor einem Jahr begann. Auf der Agenda der zweitägigen Plenardebatte standen desweiteren u.a. eine Lösung für die PCK Schwedt, die Abschaffung der Kitabeiträge, der Aktionsplan Waldumbau und ein Antrag, das Sinneserbe des Landlebens als Kulturgut zu schützen.

• 22. Februar 2023 2023 - 81. Sitzung

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  22. Februar 2023 - 81. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Auf AfD-Antrag fand die Aktuelle Stunde zum Thema "Masseneinwanderung nach Brandenburg" statt. Mit der SPD-Abgeordneten Gossmann-Reetz wurde die erste Polizeibeauftragte Brandenburgs gewählt. Der Landtag beschloss zudem neue Anforderungen, um Flächen für Windräder auszuweisen. Geprüft werden soll die Anerkennung des Karnevals im Land als Kulturgut.

• 26./27. Januar 2023 - 80. Sitzung

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  26. Januar 2023 - 80. Sitzung des Brandenburger Landtags

  "Aus der Krise gestärkt hervorgehen – die Herausforderung als Chancen für die brandenburgische Landwirtschaft nutzen!" - darum ging es in der Aktuellen Stunde im Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion. Weitere Themen waren die Grüne Woche, der Investitionsbedarf bei Reha-Kliniken sowie Reformen beim rbb.

• 25. Januar 2023 - 79. Sitzung

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  25. Januar 2023 - 79. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Eine Debatte über die sichere Versorgung mit Medikamenten stand zu Beginn der Sitzung. Auf Antrag der Linke ging es darum, wie angesichts aktueller Engpässe, unterbrochener Lieferketten, Energiekrise und Inflation die Arzneimittelversorgung gesichert werden kann. Zu weiteren Themen gehörte die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft.