23./24. November 2023 - 95. Sitzung des Brandenburger Landtags | rbb

95. Sitzung des Brandenburger Landtags

picture alliance/dpa|Soeren Stache

"Tradition der Toleranz in Brandenburg schützen - Antisemitismus konsequent entgegentreten" – darüber debattierte der Landtag auf Antrag der CDU in der Aktuellen Stunde. Die Antragsteller wollten dabei die aktuelle Lage und mögliche Maßnahmen gegen den wachsenden Antisemitismus erörtern. Weitere Themen waren die Fragestunde und der neue rbb-Staatsvertrag.
Aktuelle Stunde

Thema auf Antrag der CDU-Fraktion: "Tradition der Toleranz in Brandenburg schützen - Antisemitismus konsequent entgegentreten". Ein entsprechender Entschließungsantrag wird einstimmig angenommen. Außerdem beschließt der Landtag in 2. Lesung das "Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg" gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.

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12 min

Jan Redmann (CDU)

Der Fraktionsvorsitzende setzt sich in seiner Rede für die Sicherheit der Juden in Deutschland ein und bekräftigt das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Der Angriff der Hamas sei keine "militärische Selbstverteidigung" gewesen, sondern habe die Vernichtung jüdischen Lebens zum Ziel gehabt. Außerdem fordert er eine Aufklärung über Antisemitismus in Schulen und Integrationskursen. Antisemitische Verschwörungstheorien seien die Ursache für Tod und Terror.

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14 min

Hans-Christoph Berndt (AfD)

Der Fraktionsvorsitzende betont, derzeit zeige sich beim Thema Antisemitismus die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der etablierten Parteien. Seit dem 7. Oktober 2023 gerieten pro-palästinensische Demonstrationen zu Machtdemonstrationen islamischer Einwanderer. Antisemitismus sei heute vor allem ein islamisches Phänomen. Die Kritik von rechts an der Einwanderung erweise sich nun als zutreffend. Es sei Zeit, dass der Diskurs über Staat, Nation und Staatsbürgerschaft endlich enttabuisiert werde. Denn auch Israel könne nur als starker Nationalstaat bestehen.

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13 min

Daniel Keller (SPD)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnet es als zynisch, das Asylrecht als Ursache von Antisemitismus zu bemühen, wie es die AfD tue. Gleichzeitig fordert er, den Umgang mit vorhandenem Antisemitismus zu hinterfragen, Maßnahmen gegen Judenfeindlichkeit zu ergreifen und ein Signal an die Juden im Land zu senden, dass sie hier angsfrei leben könnten. Zur Korrektur antisemitischer Einstellungen komme den Schulen eine wichtige Bedeutung zu.

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2 min

Hans-Christoph Berndt (AfD) vs. Daniel Keller (SPD)

Nach Auffassung von Hans-Christoph Berndt gibt es eine "Banalisierung und Instrumentalisierung des Antisemitimus". Nicht jeder Zuwanderer sei eine Gefahr, aber der politische Islamismus. Daniel Keller kritsiert, nach Meinung der AfD geht Antisemitismus nur von Flüchtlingen aus. Dem stimmten weder seine Partei noch die jüdischen Verbände zu.

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8 min

Andreas Büttner (Die Linke)

verurteilt den Terroranschlag der Hamas und kritisiert die Reaktionen von Teilen der Gesellschaft. So findet er die Täter-Opfer-Umkehr "unerträglich“, pro-palästinensische Slogans wie "from the river to the sea“ seien antisemitisch. Der Anstieg antisemitischer Straftaten zeige, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder in Gefahr sei. Die Rede vom "importierten Antisemitismus“ sei angesichts der deutschen Geschichte eine Fehlinterpretation.

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9 min

Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Fraktionsvorsitzende unterstreicht die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels und jüdischen Lebens in Deutschland. Die Zunahme antisemitischer Straftaten seit den Angriffen der Hamas auf Israel und die Verbreitung antisemitischer Haltungen in allen Bevölkerungsschichten zeige, wie wichtig politische Bildungsarbeit weiterhin sei. Diese müsse trotz schwieriger Haushaltslage verstärkt werden. Im Hinblick auf die pro-palästinensischen Demonstrationen verurteilt sie islamischen Antisemitismus. Zugleich lebten tausende Muslime in Deutschland friedlich mit Christen und Juden zusammen. Es sei unverantwortlich, pauschal Hass gegen Muslime zu schüren.

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6 min

Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)

verurteilt Demonstrationen, die sich nicht von den Vergewaltigungen und Tötungen während des Angriffs der Hamas am 7. Oktober in Israel distanzieren. Diese Proteste würden gleichzeitig die Grenzen der vom Gesetz garantierten Versammlungsfreiheit überschreiten. BVB/Freie Wähler stünden an der Seite der Opfer.

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12 min

Dietmar Woidke (SPD)

Der Ministerpräsident erinnert an das Leben und den Mut des Holocaust-Überlebenden Leon Schwarzbaum. Jüdisches Leben gehöre zu Deutschland, betont Woidke. Es sei Aufgabe des deutschen Staates, dafür zu sorgen, dass sich jüdische Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg sicher fühlten. Deshalb werde die Landesregierung die Stelle eines Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg einrichten. Antisemitismus sei ein ideologischer Bestandteil des Rechtsextremismus und des Islamismus. Für diese Ideologien gebe es in Brandenburg keinen Platz, so der Ministerpräsident.

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4 min

Dennis Hohloch (AfD) vs. Dietmar Woidke (SPD)

Hohloch macht die Zuwanderung von Asylbewerbern und Menschen aus anderen Ländern für die antisemitischen Ausschreitungen verantwortlich. Die Landesregierung habe wegen der Migrationspolitik versagt, jüdisches Leben zu schützen. Mit Blick auf die Geschichte des Landes sei diese Annahme falsch, entgegnet der Ministerpräsident. Die Landesregierung habe viel für die jüdische Bevölkerung in Deutschland getan. Als Beispiele nennt er die neue Synagoge in Potsdam oder die deutsch-jüdischen Festivals.

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6 min

Lena Kotré (AfD)

konstatiert, die "Mär vom Springerstiefel tragenden Antisemitismus" verfange nicht mehr. Man habe es eindeutig mit einem importierten islamischen Antisemitismus zu tun. Das zeige sich auch am jährlichen Al-Quds-Marsch in Berlin. Einen Antisemitismus-Beauftragten halte die AfD nicht für erforderlich. Statt dessen bedürfe es eines Remigrations-Beauftragen, um islamische Antisemiten möglichst schnell auszuweisen.

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5 min

Ludwig Scheetz (SPD)

sieht durch eine Allensbach-Umfrage belegt, dass vor allem AfD-Anhänger anfällig seien für Antisemitismus. Die Sicherheit von Juden zu stärken und einen effektiven Schutz zu gewährleisten, sei Aufgabe des Staates. Die Stelle eines Antisemitismusbeauftragten sei angesichts der Ereignisse noch bedeutender geworden, die Anbindung ans Parlament zeige seine Wichtigkeit.

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6 min

Sebastian Walter (Die Linke)

Angesichts der antisemitischen Propaganda sei es die Aufgabe Deutschlands, zu erinnern und nicht zu schweigen. Der Fraktionsvorsitzende empfindet "Pflicht und Schuld", dass jüdisches Leben in Deutschland geschützt werde und sich der Holocaust nicht wiederhole. Er widerspricht der Annahme, der heutige Antisemitismus sei "importiert". Mit dieser These betreibe die AfD fremdenfeindliche Propaganda.

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4 min

Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

tritt dafür ein, das Strafrecht bei Volksverhetzung und Leugnung des Existenzrechts Israels zu verschärfen. Wohlklingende Worte allein reichten nicht aus, um des Antisemitismus Herr zu werden. Das Zusammenkommen von Vertretern der jüdischer und muslimischer Gemeinden stellt er als besonderen Akt der Verständigung heraus, der in diesen Tagen alles andere als selbstverständlich sei.

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4 min

Jan Redmann (CDU)

Der Fraktionsversitzende konstatiert, dass das Zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen den Juden und Jüdinnen nichts bringe. Wer sich wirklich gegen Antisemitismus einsetzen möchte, unterscheide nicht, woher der Antisemitismus stamme; er distanziere sich von antisemitischen Außerungen aus jeder Richtung.

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1 min

Persönliche Erklärung: Philip Zeschmann (AfD)

Zeschmann will in einer persönlichen Erklärung auf Redebeiträge und Kommentare anderer Abgeordneter eingehen. Die Sitzungsvorsitzende unterbricht ihn mit der Begründung, dass der Inhalt seines Redebeitrags keine persönliche Erklärung darstelle.

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Persönliche Erklärung: Andreas Galau (AfD)

In einer persönlichen Erklärung verkündet der Abgeordnete, dass es eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums geben werde, nachdem der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, ihn und den Fraktionschef der AfD-Fraktion, Hans-Christoph Berndt, in der vorangegangenen Debatte als "Nazischwein" beschimpft hatte. Zudem erwäge er eine Klage wegen Beleidigung.

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Fragestunde

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21 min

Dringliche Anfrage

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) antworten auf die Dringliche Anfrage 50 der AfD-Abgeordneten Oeynhausen zum "Verfassungswidrigen Nachtragshaushalt der Bundesregierung" und möglichen Auswirkungen auf den Brandenburger Haushalt, die sich aus der Haushaltssperre der Bundes ergeben. Konkrete Maßnahmen seien noch nicht absehbar, so die Ministerin. Mitbeantwortet werden weitere Fragen anderer Abgeordneter zum gleichen Thema.

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56 min

Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde äußert sich Umweltminister Axel Vogel zu Problemen bei der Müllentsorgung im Landkreis Oberhavel. Aus arbeitsschutz- und versicherungsrechtlichen Gründen dürften Müllfahrzeuge an vielen Stellen nicht mehr rückwärts fahren, weshalb Anwohner ihre Mülltonne z.T über 100 Meter weit von ihrem Haus zur Leerung bereitstellen müssten. Es gebe dafür keine kurzfristige Lösung. Es sei in der Zuständigkeit der Kommune, Abhilfe zu schaffen. Anschließend beantwortet Innenminister Michael Stübgen Fragen zur Datensicherheit. Die Kommunen von der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie zunächst auszunehmen, ist aus seiner Sicht kein Problem für Brandenburg. Die Kommunen hätten Ransomware-Angriffe erfolgreich abgewehrt, die in anderen Bundesländern erfolgreich gewesen seien. Weitere Fragen betreffen die Kindergrundsicherung und Abordnungsstunden von Lehrkräften. _alle Fragen

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Gesetz über den rbb-Staatsvertrag - 1. Lesung

In 1. Lesung diskutiert das parlament über den "Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg" sowie damit in Verbindung stehende Anträge (siehe Beschlussprotokoll). Mit dem Staatsvertrag sollen als Konsequenz aus der Krise beim rbb die Aufsichtsgremien gestärkt werden. Für Entscheidungsträger werden Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln eingeführt. "Es geht um mehr Kontrolle und Transparenz", heißt es von der SPD. Die AfD-Fraktion will den Rundfunkbeitrag als Finanzierung auslaufen lassen. BVB/Freie Wähler sieht weiterhin ein "Drama" und fordert eine Nachbearbeitung des Staatsvertrags. Die Linke setzt sich für mehr Regionalbüros und eine breitere Vertretung der Gesellschaft im Rundfunkrat ein. Die CDU bezeichnet den neuen Staatsvertrag als "mustergültig". Bündnis 90/Die Grünen weisen Vorwürfe aus dem rbb zurück, es drohten Eingriffe in die Rundfunkfreiheit. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

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8 min

Benjamin Grimm (SPD)

Redebeitrag des Staatssekretärs zum rbb-Staatsvertrag der Landesregierung und damit in Verbindung stehende Anträge - 1. Lesung

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10 min

Dennis Hohloch (AfD)

Redebeitrag des Staatssekretärs zum rbb-Staatsvertrag der Landesregierung und damit in Verbindung stehende Anträge - 1. Lesung

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7 min

Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

Redebeitrag zum rbb-Staatsvertrag der Landesregierung, zum Antrag der BVB/Freie Wähler "RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des RBB-Staatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg" , zum AfD-Antrag "Konsequenzen aus dem Skandal ziehen - RBB grundlegend reformieren" und weiteren Anträgen - 1. Lesung

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10 min

Erik Stohn (SPD)

Redebeitrag zum rbb-Staatsvertrag der Landesregierung, zum Antrag der BVB/Freie Wähler "RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des RBB-Staatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg" , zum AfD-Antrag "Konsequenzen aus dem Skandal ziehen - RBB grundlegend reformieren" und weiteren Anträgen - 1. Lesung

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9 min

Thomas Domres (Die Linke)

Redebeitrag zum rbb-Staatsvertrag der Landesregierung, zum Antrag der BVB/Freie Wähler "RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des RBB-Staatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg" , zum AfD-Antrag "Konsequenzen aus dem Skandal ziehen - RBB grundlegend reformieren" und weiteren Anträgen - 1. Lesung

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8 min

Jan Redmann (CDU)

Redebeitrag zum rbb-Staatsvertrag der Landesregierung, zum Antrag der BVB/Freie Wähler "RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des RBB-Staatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg" , zum AfD-Antrag "Konsequenzen aus dem Skandal ziehen - RBB grundlegend reformieren" und weiteren Anträgen - 1. Lesung

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7 min

Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)

Redebeitrag zum rbb-Staatsvertrag der Landesregierung, zum Antrag der BVB/Freie Wähler "RBB-Skandal darf nicht folgenlos bleiben: Konsequente Novellierung des RBB-Staatsvertrags - Umsetzung der Änderungsempfehlungen der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg" , zum AfD-Antrag "Konsequenzen aus dem Skandal ziehen - RBB grundlegend reformieren" und weiteren Anträgen - 1. Lesung

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Moorschutzprogramm Brandenburg

Der Landtag nimmt das Moorschutzprogramm der Landesregierung zur Kenntnis. Bis 2030 sollen ca. 34.000 Hektar ehemaliger Moorflächen wieder vernässt werden, um Kohlendioxid zu speichern, der Bodendegradation entgegenzuwirken sowie eine Beitrag zum Artenschutz und zur Wasserspeicherung zu leisten. Dabei strebt die Landesregierung eine Anhebung des Wasserspiegels von bis zu 30 cm unter Flur an, sodass eine weitere Bewirtschaftung der Flächen möglich bleibt. SPD, CDU, Linke, Grüne und BVB/Freie Wähler unterstützen das Vorhaben, fordern aber, den Umbau in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen umzusetzen. Die AfD hält die Wiedervernässung für zu umfangreich und kritisiert die Begründung für die Maßnahme als "Klimapanik". Der Landtag stimmt für die Umsetzung des Programms.

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5 min

Isabell Hiekel (Bündnis 90/Die Grünen)

Redebeitrag zum Moorschutzprogramm der Landesregierung und zur Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses

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7 min

Lars Günther (AfD)

Redebeitrag zum Moorschutzprogramm der Landesregierung und zur Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses

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4 min

Isabell Hiekel (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Lars Günther (AfD)

Kurzintervention in der Debatte zum Moorschutzprogramm der Landesregierung und zur Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses

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4 min

Wolfgang Roick (SPD)

Redebeitrag zum Moorschutzprogramm der Landesregierung und zur Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses

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3 min

Lars Hünich (AfD) vs. Wolfgang Roick (SPD)

Kurzintervention in der Debatte zum Moorschutzprogramm der Landesregierung und zur Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses

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5 min

Thomas Domres (Die Linke)

Redebeitrag zum Moorschutzprogramm der Landesregierung und zur Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses

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4 min

Christine Wernicke (Fraktionslos)

Redebeitrag zum Moorschutzprogramm der Landesregierung und zur Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses

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8 min

Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

Redebeitrag des Landwirtschaftsministers zum Moorschutzprogramm der Landesregierung und zur Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses

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5 min

Lars Günther (AfD) vs. Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

Kurzintervention in der Debatte zum Moorschutzprogramm der Landesregierung und zur Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses

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Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - 2. Lesung

Der Landtag beschließt in 2. Lesung das "Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge" sowie die "Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien". Durch die Veränderungen soll etwa die Übertragungsqualität gesichert und die Medienanstalt Berlin-Brandenburg besser finanziert werden, so die SPD. Die AfD befürwortet die Offenlegung der Gehälter, fordert aber weiterhin eine Absenkung der außertariflichen Gehälter beim rbb. Die CDU spricht von "erheblichen Verbesserungen" im Staatsvertrag, die die demokratische Debatte sichern sollen. Auch für die Linke ist der Staatsvertrag ein "wichtiger Pfeiler der Demokratie" und des unabhängigen Journalismus. Für Bündnis 90/Die Grünen sind Faktenchecks und die Kontrolle von Fake News besonders wichtig. BVB/Freie Wähler erinnern an die Medienkonsumenten, die nach dem rbb-Skandal die Veränderungen spüren müssten. Die Landesregierung betont noch einmal, dass auch private Medienunternehmen besser reguliert werden sollen.

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5 min

Erik Stohn (SPD)

Redebeitrag zum "Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge" sowie über eine "Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien" - 2. Lesung

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5 min

Dennis Hohloch (AfD)

Redebeitrag zum "Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge" sowie über eine "Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien" - 2. Lesung

Download (mp4, 63 MB)

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5 min

Jan Redmann (CDU)

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum "Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge" sowie über eine "Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien" - 2. Lesung

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6 min

Thomas Domres (Die Linke)

Redebeitrag zum "Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge" sowie über eine "Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien" - 2. Lesung

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6 min

Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden zum "Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge" sowie über eine "Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien" - 2. Lesung

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4 min

Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)

Redebeitrag zum "Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge" sowie über eine "Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien" - 2. Lesung

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4 min

Benjamin Grimm (SPD)

Redebeitrag des Staatssekretärs zum "Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge" sowie über eine "Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien" - 2. Lesung

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Modernisierung direktdemokratischer Regeln - 1. Lesung

Der Landtag debattiert in 1. Lesung über das von der AfD eingebrachte "Gesetz zur Modernisierung direktdemokratischer Regeln in Brandenburg" ein. Sie verweist dabei besonders auf Umfragen, nach denen die Bevölkerung mitunter das Gegenteil von dem wünsche, was politisch umgesetzt werde. Demokratie werde verächtlich gemacht, wenn man den Mehrheitswillen der Bevölkerung missachte. Die CDU sieht in Volksabstimmungen "keine Wunderheiler", eher würden professionelle Aktivisten agieren. Die Linke sieht in dem Gesetzentwurf keinen Beitrag zur Demokratie, sondern als gegen die repräsentative Demokratie gerichtet. BVB/Freie Wähler sind "überrascht" von der AfD, denn: Demokratie heißt, Meinungen anderer zu respektieren - die AfD tue das nicht. Innenminister Michael Stübgen betont, dass in Brandenburg direkte und repräsentative Demokratie miteinander verzahnt seien. Vorrang habe aber die repäsentative Demokratie.

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4 min

Daniel Freiherr von Lützow (AfD)

Redebeitrag zum von der AfD eingebrachten "Gesetz zur Modernisierung direktdemokratischer Regeln in Brandenburg" - 1. Lesung

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6 min

Björn Lakenmacher (CDU)

Redebeitrag zum von der AfD eingebrachten "Gesetz zur Modernisierung direktdemokratischer Regeln in Brandenburg" - 1. Lesung

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1 min

Hans-Christoph Berndt (AfD)

Kurzintervention in der Debatte zum von der AfD eingebrachten "Gesetz zur Modernisierung direktdemokratischer Regeln in Brandenburg" - 1. Lesung

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5 min

Marlen Block (Die Linke)

Redebeitrag zum von der AfD eingebrachten "Gesetz zur Modernisierung direktdemokratischer Regeln in Brandenburg" - 1. Lesung

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3 min

Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) vs. Marlen Block (Die Linke)

Kurzintervention in der Debatte zum von der AfD eingebrachten "Gesetz zur Modernisierung direktdemokratischer Regeln in Brandenburg" - 1. Lesung

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3 min

Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)

Redebeitrag zum von der AfD eingebrachten "Gesetz zur Modernisierung direktdemokratischer Regeln in Brandenburg" - 1. Lesung

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3 min

Michael Stübgen (CDU)

Redebeitrag des Innenministers zum von der AfD eingebrachten "Gesetz zur Modernisierung direktdemokratischer Regeln in Brandenburg" - 1. Lesung

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4 min

Daniel Freiherr von Lützow (AfD)

Abschließender Redebeitrag zum von der AfD eingebrachten "Gesetz zur Modernisierung direktdemokratischer Regeln in Brandenburg" - 1. Lesung

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2 min

Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler) vs. Daniel Freiherr von Lützow (AfD)

Kurzintervention in der Debatte zum von der AfD eingebrachten "Gesetz zur Modernisierung direktdemokratischer Regeln in Brandenburg" - 1. Lesung

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Evaluation des Richtergesetzes

Die Landesregierung gibt den "Bericht über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes" ab. Darin werden Reformen im Richterdienstrecht betrachtet und weitere vorgeschlagen wie etwa das Hinausschieben des Ruhestands von Richtern. Die AfD verweist auf Anmerkungen von Vereinigungen von Richtern, die Verbesserungsbedarf in Detailfragen angemahnt hätten, und plädiert für eine Überweisung in den Rechtsausschuss. Die SPD sieht dagegen etliche Novellen in der Praxis bewährt. Die Linke erkennt eines der "fortschrittlichsten Richtergesetze Deutschlands", fordert aber ein "Mehr" an Selbstverwaltung und eine Ausweitung der Unabhängigkeit der Justiz. Bündnis 90/Die Grünen sehen das System der Evaluierung bestätigt, da weitere Verbesserungsvorschläge eingebracht wurden. Gleichzeitig fordern sie eine Stärkung des Richterwahlausschusses. BVB/Freie Wähler sieht dagegen einen Angriff auf die Gewaltenteilung.

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5 min

Susanne Hoffmann (CDU)

Redebeitrag der Justizministerin zum Bericht der Landesregierung über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes

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5 min

Michael Hanko (AfD)

Redebeitrag zum Bericht der Landesregierung über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes

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3 min

Tina Fischer (SPD)

Redebeitrag zum Bericht der Landesregierung über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes

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5 min

Marlen Block (Die Linke)

Redebeitrag zum Bericht der Landesregierung über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes

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4 min

Danny Eichelbaum (CDU)

Redebeitrag zum Bericht der Landesregierung über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes

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4 min

Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen)

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Bericht der Landesregierung über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes

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3 min

Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

Redebeitrag zum Bericht der Landesregierung über die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes

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GEMA-Übernahme bei kostenlosen Veranstaltungen

Auf Vorstoß der Fraktion Die Linke sowie der Abgeordneten von BVB/Freie Wähler wird der Antrag "Ehrenamt und Vereinsstrukturen stärken - GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen übernehmen!" diskutiert. Darin wird gefordert, zwecks finanzieller Entlastung bei bis zu drei Veranstaltungen pro ehrenamtlichen Verein die GEMA-Kosten durch das Land zu übernehmen. Ziel der Antragsteller ist es, mehr kostenfreie Veranstaltungen zu generieren und gleichzeitig kleine Vereine von Kostendruck und Besucherschwund zu entlasten. Die SPD sieht dagegen schon ausreichend Fördermittel und die Vereine generell im Aufwind. Die AfD bemängelt den Antrag als zu eng gefasst, so seien etwa Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkte von vornherein ausgeschlossen. Bündnis 90/Die Grünen verweisen auf hohe Kosten. Der Antrag wird ebenso abgelehnt wie ein Änderungsantrag der AfD.

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3 min

Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

erläutert den Antrag "Ehrenamt und Vereinsstrukturen stärken - GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Ver- einsveranstaltungen übernehmen!"

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4 min

Erik Stohn (SPD)

Redebeitrag zum Antrag der Linken und der BVB/Freie Wähler "Ehrenamt und Vereinsstrukturen stärken - GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen übernehmen!"

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3 min

Lena Kotré (AfD)

Redebeitrag zum Antrag der Linken und der BVB/Freie Wähler "Ehrenamt und Vereinsstrukturen stärken - GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen übernehmen!"

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3 min

Isabelle Vandre (Die Linke)

Redebeitrag zum Antrag der Linken und der BVB/Freie Wähler "Ehrenamt und Vereinsstrukturen stärken - GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen übernehmen!"

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4 min

Sarah Damus (Bündnis 90/Die Grünen)

Redebeitrag zum Antrag der Linken und der BVB/Freie Wähler "Ehrenamt und Vereinsstrukturen stärken - GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen übernehmen!"

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3 min

Manja Schüle (SPD)

Redebeitrag der Kulturministerin zum Antrag der Linken und der BVB/Freie Wähler "Ehrenamt und Vereinsstrukturen stärken - GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen übernehmen!"

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6 min

Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

Abschließender Redebeitrag zum Antrag der Linken und der Abgeordneten von BVB/Freie Wähler "Ehrenamt und Vereinsstrukturen stärken - GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen übernehmen!"

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Fortsetzung der 95. Sitzung (24. November 2023)

Strom- und Heizkosten senken

Die Linke will die "Strom- und Heizkosten" senken. Dazu soll die Stromsteuer auf den europarechtlichen Mindeststeuersatz abgesenkt und die Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten werden. Dies komme insbesondere Haushalten mit mittleren und niedrigen Einkommen zugute. BVB/Freie Wähler unterstützen das Vorhaben. Die SPD verweist darauf, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom erst nach der Heizperiode wieder erhöhen werde und soziale Belange auch durch andere Maßnahmen der Bundesregierung berücksichtigt würden. Die CDU fordert neue Atom- und Gaskraftwerke, um den Strompreis zu stabilisieren. Die AfD bringt einen eigenen Entschließungsantrag zur Entlastung von Industrie und Handwerk ein. Die Grünen halten das von der Bundesregierung noch nicht umgesetzte Klimageld für besser, um die Lasten hoher Energiekosten gerechter zu verteilen. Beide Anträge werden abgelehnt.

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8 min

Sebastian Walter (Die Linke)

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag der Linken "Strom- und Heizkosten senken: Stromsteuer auf europarechtlichen Mindeststeuersatz absenken und Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten!" sowie zum Entschließungsantrag der AfD "Abkehr von der Energiewende - Begrenzung und Entlastung bei den Stromkosten für Industrie und Handwerk"

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5 min

Britta Kornmesser (SPD)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Strom- und Heizkosten senken: Stromsteuer auf europarechtlichen Mindeststeuersatz absenken und Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten!" sowie zum Entschließungsantrag der AfD "Abkehr von der Energiewende - Begrenzung und Entlastung bei den Stromkosten für Industrie und Handwerk"

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4 min

Steffen Kubitzki (AfD)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Strom- und Heizkosten senken: Stromsteuer auf europarechtlichen Mindeststeuersatz absenken und Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten!" sowie zum Entschließungsantrag der AfD "Abkehr von der Energiewende - Begrenzung und Entlastung bei den Stromkosten für Industrie und Handwerk"

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7 min

Saskia Ludwig (CDU)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Strom- und Heizkosten senken: Stromsteuer auf europarechtlichen Mindeststeuersatz absenken und Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten!" sowie zum Entschließungsantrag der AfD "Abkehr von der Energiewende - Begrenzung und Entlastung bei den Stromkosten für Industrie und Handwerk"

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5 min

Thomas von Gizycki (Bündnis 90/Die Grünen)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Strom- und Heizkosten senken: Stromsteuer auf europarechtlichen Mindeststeuersatz absenken und Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten!" sowie zum Entschließungsantrag der AfD "Abkehr von der Energiewende - Begrenzung und Entlastung bei den Stromkosten für Industrie und Handwerk"

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1 min

Philip Zeschmann (AfD) vs. Thomas von Gizycki (Bündnis 90/Die Grünen)

Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der Linken "Strom- und Heizkosten senken: Stromsteuer auf europarechtlichen Mindeststeuersatz absenken und Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten!" sowie zum Entschließungsantrag der AfD "Abkehr von der Energiewende - Begrenzung und Entlastung bei den Stromkosten für Industrie und Handwerk"

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4 min

Ilona Nicklisch (BVB / Freie Wähler)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Strom- und Heizkosten senken: Stromsteuer auf europarechtlichen Mindeststeuersatz absenken und Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten!" sowie zum Entschließungsantrag der AfD "Abkehr von der Energiewende - Begrenzung und Entlastung bei den Stromkosten für Industrie und Handwerk"

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6 min

Jörg Steinbach (SPD)

Redebeitrag des Wirtschaftsministers zum Antrag der Linken "Strom- und Heizkosten senken: Stromsteuer auf europarechtlichen Mindeststeuersatz absenken und Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten!" sowie zum Entschließungsantrag der AfD "Abkehr von der Energiewende - Begrenzung und Entlastung bei den Stromkosten für Industrie und Handwerk"

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3 min

Hans-Christoph Berndt (AfD) vs. Jörg Steinbach (SPD)

Kurzintervention in der Debatte zum Antrag der Linken "Strom- und Heizkosten senken: Stromsteuer auf europarechtlichen Mindeststeuersatz absenken und Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten!" sowie zum Entschließungsantrag der AfD "Abkehr von der Energiewende - Begrenzung und Entlastung bei den Stromkosten für Industrie und Handwerk"

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2 min

Sebastian Walter (Die Linke)

Abschließender Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag der Linken "Strom- und Heizkosten senken: Stromsteuer auf europarechtlichen Mindeststeuersatz absenken und Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten!" sowie zum Entschließungsantrag der AfD "Abkehr von der Energiewende - Begrenzung und Entlastung bei den Stromkosten für Industrie und Handwerk"

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Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen

Die Linke will die "Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen". Die Schlichtungsstelle stand bisher Betroffenen von Bergbauschäden offen, um Streitigkeiten mit dem Bergabaubetreiber beizulegen. Sie war vom Wirtschaftsministerium geschlossen worden, weil es kaum zu verhandelnde Fälle gab. AfD und BVB/Freie Wähler schließen sich der Forderung an, da auch aus deren Sicht die Betroffenen Hilfe brauchen. SPD, CDU und Grüne fordern die Landesregierung mit ihrem Entschließungsantrag "Bergbaubetroffene besser unterstützen" auf, nach geeigneteren Hilfen für Geschädigte zu suchen. Der Antrag der Linken wird abgelehnt.

rbb
8 min

Anke Schwarzenberg (Die Linke)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen" sowie zum Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Bergbaubetroffene besser unterstützen"

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4 min

Helmut Barthel (SPD)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen" sowie zum Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Bergbaubetroffene besser unterstützen"

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4 min

Steffen Kubitzki (AfD)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen" sowie zum Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Bergbaubetroffene besser unterstützen"

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2 min

Frank Bommert (CDU)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen" sowie zum Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Bergbaubetroffene besser unterstützen"

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4 min

Isabell Hiekel (Bündnis 90/Die Grünen)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen" sowie zum Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Bergbaubetroffene besser unterstützen"

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4 min

Ilona Nicklisch (BVB / Freie Wähler)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen" sowie zum Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Bergbaubetroffene besser unterstützen"

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2 min

Jörg Steinbach (SPD)

Redebeitrag des Wirtschaftsministers zum Antrag der Linken "Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen" sowie zum Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Bergbaubetroffene besser unterstützen"

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1 min

Anke Schwarzenberg (Die Linke)

Abschließender Redebeitrag zum Antrag der Linken "Schlichtungsstelle für Bergbauschäden wieder eröffnen" sowie zum Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Bergbaubetroffene besser unterstützen"

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Stopp von Corona-Impfwerbung

Die AfD will "Corona-Impfwerbung sofort stoppen und Daten zur Covid-19-Impfstoffsicherheit weiterleiten und auswerten". Die Zahl der Impfnebenwirkungen sei deutlich höher als bei herkömmlichen Impfstoffen. Daher müssten jegliche Impfkampagnen unterbleiben. Zudem müsse die Landesregierung die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg anweisen, alle Daten über Nebenwirkungen endlich an das Paul-Ehrlich-Institut zur Auswertung zu schicken. Der Sprecher für SPD, CDU, Grüne und Linke betont, dass es derzeit keine Impfkampagne gebe, Ärzte aber Menschen mit Vorerkrankungen zur Auffrischung raten würden. Probleme bei der Impfstoffsicherheit gebe es nicht. Bei der Übermittlung der Daten an das Paul-Ehrlich-Institut sei es aus technischen Gründe zu Verzögerungen gekommen. Bis Jahresende solle die Übermittlung jedoch abgeschlossen sein. Der AfD-Antrag sei dagegen unnötig. Auch BVB/Freie Wähler lehnen ihn ab.

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6 min

Daniela Oeynhausen (AfD)

begründet den AfD-Antrag "Corona-Impfwerbung sofort stoppen und Daten zur Covid-19-Impfstoffsicherheit weiterleiten und auswerten".

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12 min

Michael Schierack (CDU)

Redebeitrag zum AfD-Antrag "Corona-Impfwerbung sofort stoppen und Daten zur Covid-19-Impfstoffsicherheit weiterleiten und auswerten"

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6 min

Daniela Oeynhausen (AfD) und Hans-Christian Berndt (AfD) vs. Michael Schierack (CDU)

Kurzintervention in der Debatte zum AfD-Antrag "Corona-Impfwerbung sofort stoppen und Daten zur Covid-19-Impfstoffsicherheit weiterleiten und auswerten"

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3 min

Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)

Redebeitrag zum AfD-Antrag "Corona-Impfwerbung sofort stoppen und Daten zur Covid-19-Impfstoffsicherheit weiterleiten und auswerten"

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5 min

Antje Töpfer (Bündnis 90/DieGrünen)

Redebeitrag der Staatssekretärin zum AfD-Antrag "Corona-Impfwerbung sofort stoppen und Daten zur Covid-19-Impfstoffsicherheit weiterleiten und auswerten"

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7 min

Daniela Oeynhausen (AfD)

Abschließender Redebeitrag zum AfD-Antrag "Corona-Impfwerbung sofort stoppen und Daten zur Covid-19-Impfstoffsicherheit weiterleiten und auswerten"

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Rückkehrzentrum für ausreisepflichtige Ausländer

Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag die "Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild" durchsetzen. Die Menschen sollen dort gesondert untergebracht auf ihre Rückreise vorbereitet werden, auch, wenn es Abschiebungshindernisse gibt. Die anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab. SPD, Grüne und BVB/Freie Wähler verweisen auch darauf, dass sich Dänemark aufgrund 1999 ausgehandelter Verträge in der Flüchtlingspolitik nur bedingt an EU-Recht halten müsse. Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärt, er habe ein Ausreisezentrum für Brandenburg nach dem Beispiel Schleswig-Holsteins auf den Weg gebracht. Grundlage dafür sei das Bundesaufenthaltsgesetz.

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6 min

Lena Kotré (AfD)

begründet den Antrag ihrer Fraktion "Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild".

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6 min

Uwe Adler (SPD)

Redebeitrag zum AfD-Antrag "Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild"

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4 min

Andrea Johlige (Die Linke)

Redebeitrag zum AfD-Antrag "Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild"

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3 min

Carla Kniestedt (Bündnis 90/Die Grünen)

Redebeitrag zum AfD-Antrag "Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild"

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1 min

Hans-Christoph Berndt (AfD)

Kurzintervention in der Debatte zum AfD-Antrag "Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild"

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5 min

Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)

Redebeitrag zum AfD-Antrag "Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild"

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2 min

Michael Stübgen (CDU)

Redebeitrag des Innenministers zum AfD-Antrag "Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild"

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2 min

Lena Kotré (AfD)

Abschließender Redebeitrag zum AfD-Antrag "Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild"

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Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen

Die Linke möchte das "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen". Damit konnten bisher geflüchtete Syrer enge Familienangehörige nachholen, sofern sie selbst für deren Unterkunft und Verpflegung sorgen konnten. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zuvor entgegen den Bestimmungen des Koalitionsvertrags angekündigt, das Programm nicht zu verlängern, weil die Kommunen mit der Aufnahme weiterer Geflüchteter überfordert seien und sich die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen geändert hätten. CDU und SPD stimmen gegen den Antrag, die Grünen verlassen aus Protest gegen die Haltung Stübgens den Saal. BVB/Freie Wähler unterstützen den Antrag. Die AfD ist gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

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6 min

Andrea Johlige (Die Linke)

begründet den Antrag ihrer Fraktion "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen".

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4 min

Uwe Adler (SPD)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen"

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4 min

Lena Kotré (AfD)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen"

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2 min

Danny Eichelbaum (CDU)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen"

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3 min

Carla Kniestedt (Bündnis 90/ Die Grünen)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen"

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5 min

Ilona Nicklisch (BVB / Freie Wähler)

Redebeitrag zum Antrag der Linken "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen"

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2 min

Michael Stübgen (CDU)

Redebeitrag des Innenministers zum Antrag der Linken "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen"

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3 min

Andrea Johlige (Die Linke)

Abschließender Redebeitrag zum Antrag der Linken "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen"

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landtag.brandenburg.de - Beschlussprotokoll

der 95. Sitzung des Landtages Brandenburg

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