Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Sitzungen 2021

• 17./18. Juni 2021 - 47. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  17./18. Juni 2021 - 47. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Aussprache zu Beginn der zweitägigen und letzten Sitzung vor der Sommerpause thematisiert den Nachbarschaftsvertrag mit Polen vom 17. Juni 1991. In 3. Lesung soll der Nachtragshaushalt für 2021 verabschiedet werden. BVB/Freie Wähler kündigten einen Gesetzentwurf an, der Bürgern das Einbringen von Volksbegehren erleichtern soll. Auf der Agenda steht zudem der Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses zum BER.

• 16. Juni 2021 - 46. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  16. Juni 2021 - 46. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Über künstliche Intelligenz als Wettbewerbsfaktor debattiert der Landtag auf CDU-Antrag in der Aktuellen Stunde. Für den Nachtragshaushalt 2021 ist die 2. Lesung angesetzt, bevor er am Donnerstag verabschiedet werden soll. Die 2. Lesung steht auch für weitere Gesetzentwürfe an, darunter zur Änderung der Verfassung und des Schulgesetzes.

• 10. Juni 2021 - 45. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

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  10. Juni 2021 - 45. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die AfD-Fraktion beantragte die Zusammenkunft des Landtags. Anlass ist die Bundestagssitzung - ebenfalls am Donnerstag - , bei der die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite bis in den September hinein verlängert werden soll.

• 20. Mai 2021 - 44. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  20. Mai 2021 - 44. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Landesregierung legte den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2021 vor. Danach sollen die Mittel zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen um 515 Millionen auf 750 Millionen Euro erhöht werden. In 3. Lesung passierte der Gesetzentwurf zur umstrittenen Standort-Reform der Arbeitsgerichte den Landtag.
  

• 19. Mai 2021 - 43. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  19. Mai 2021 - 43. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Situation von Wissenschaft und Forschung in der Pandemie beschäftigte die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde. Auf dem Arbeitsprogramm standen zudem das Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichts-Bezirke und die künftige Finanzüberwachung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.

• 29. April 2021 - 42. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  29. April 2021 - 42. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Mit dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz und der "Bundesnotbremse" sieht die AfD den Förderalismus gefährdet und beantragte dazu eine Aktuelle Stunde. Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsparteien für ein Mobilitätsgesetz, das bis 2022 im Dialog mit der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" erarbeitet werden soll.

• 28. April 2021 - 41. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  28. April 2021 - 41. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Sitzung begann mit einer mehrstündigen Debatte über den "Impfgipfel" der Bund-Länder-Runde am Montag. Dabei war über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert worden. Auf der Tagesordnung stand auch eine Große Anfrage der Linken zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums.

• 25. März 2021 - 40. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  25. März 2021 - 40. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Förderung der Wirtschaft nach der Pandemie war Gegenstand der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU. Beschlossen wurde u.a. eine Gründungsoffensive für Start-Ups und andere Unternehmen. Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag auf Entlassung von Bildungsministerin Britta Ernst.

• 24. März 2021 - 39. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  24. März 2021 - 39. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Wegen der überraschenden Einberufung einer weiteren MinisterpräsidentInnen-Konferenz mit der Bundeskanzlerin am Vormittag wurde die Tagesordnung der Landtagssitzung zu Beginn geändert. Ursprünglich sollte die Landesregierung das Parlament über den "Corona-Gipfel" zwei Tage zuvor informieren.

• 4. März 2021 - 38. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Lantags

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  4. März 2021 - 38. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Der Landtag diskutierte in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz am 3. März 2021 zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Außerdem wurden zwei Verfassungsrichter ernannt und vereidigt.

• 25. Februar 2021 - 37. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  25. Februar 2021 - 37. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Für die Aktuelle Stunde thematisierte die AfD "Energetische Zukunft Brandenburgs - Dunkelflaute verhindern". Für das Amt von zwei neuen Richtern am Landesverfassungsgericht stellten CDU, AfD und BVB/Freie Wähler ihre Kandidaten zur Wahl. In mehreren Tagesordnungspunkten ging es zudem um die Folgen der Corona-Pandemie.

• 24. Februar 2021 - 36. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  24. Februar 2021 - 36. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Aktuelle Stunde hatte die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche im Fokus. Zu weiteren Themen gehörte der Ausbau des Schienen-Nahverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg. Dazu beschloss das Plenum einen Antrag der Koalitionsfraktionen.

• 11. Februar 2021 - 35. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

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  11. Februar 2021 - 35. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik stehen im Mittelpunkt der bereits dritten Sondersitzung des Landtags in diesem Jahr. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprechen für die Landesregierung. Danach findet eine Debatte darüber statt.
  

• 28. Januar 2021 - 34. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  28. Januar 2021 - 34. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Angesichts von Klimawandel, Pandemie und Digitalisierung wurde in der Aktuellen Stunde die Frage diskutiert, wo die Brandenburger Landwirtschaft heute steht. Um die Bildung in der Corona-Krise und die Forderung nach Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts ging es in den Anträgen von Linken und AfD.

• 27. Januar 2021 - 33. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  27. Januar 2021 - 33. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Suche nach Fachkräften gerade in der Corona-Krise war Thema der Aktuellen Stunde. Zuvor wurde im Landtag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Beschlossen wurde u.a. ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Aufarbeitung des Bodenreformunrechts bei Neusiedlererben.

• 20. Januar 2021 - 32. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

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  20. Januar 2021 - 32. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Landtagsabgeordneten versammelten sich bereits zu einer zweiten Sondersitzung des Parlaments in diesem Jahr. Die Landesregierung informierte über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom Vorabend, über die dann diskutiert wurde.

• 8. Januar 2021 - 31. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

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  8. Januar 2021 - 31. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die erste Parlamentssitzung des Jahres befasste sich mit den Ergebnissen der Videoschaltkonferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 5. Januar. Darüber hinaus ging es um die Eindämmungsmaßnahmen der Landesregierung gegen die Pandemie.