Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Sitzungen 2021

• 23. Dezember 2021 - 60. (Sonder-) Sitzung

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  23. Dezember 2021 - 60. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Der Landtag kam einen Tag vor Weihnachten zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt standen die Corona-Maßnahmen, auf die sich die Ministerpräsidentenkonferenz zwei Tage zuvor verständigt hatten. Die Sitzung fand erneut auf Antrag der AfD-Fraktion statt, deren Entschließungsantrag wurde im Anschluss an die Debatte abgelehnt.

• 16./17. Dezember 2021 - 59. Sitzung

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  16./17. Dezember 2021 - 59. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In der letzten Plenarsitzung des Jahres verabschiedete das Parlament noch mehrere Gesetze der rot-schwarz-grünen Koalition. Dabei ging es im Laufe der zweitägigen Sitzung u.a. um eine bessere Kita-Betreuung und um Änderungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz. In 3. Lesung wurde der Haushalt für 2022 verabschiedet. Das Plenum wählte zudem 24 Brandenburger Vertreter, die im Februar in die Bundesversammlung entsandt werden, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen.
  

• 15. Dezember - 58. Sitzung

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  15. Dezember 2021 - 58. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Im Landtag stand die 2. Lesung des Haushaltsgesetzes für 2022 auf der Tagesordnung. Geplant waren Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,6 Milliarden Euro. Darin waren Kreditermächtigungen in Höhe von rund 208 Millionen Euro enthalten. Im Rahmen der Haushaltsdebatte ging es auch um die Anpassung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich.

• 13. Dezember 2021 - 57. (Sonder-) Sitzung

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  13. Dezember 2021 - 57. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Der Landtag entscheidet über das Ausrufen einer epidemischen Notlage. Die Verbreitung des Coronavirus habe sich in den vergangenen Wochen deutlich beschleunigt, begründen die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen in einem gemeinsamen Antrag. Die 7-Tage-Inzidenzen bei Neuinfektionen seien die höchsten seit Pandemiebeginn.
  

• 25. November 2021 - 56. (Sonder-) Sitzung

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  25. November 2021 - 56. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Das Parlament kam auf Antrag der AfD-Fraktion zusammen. Erneut stand die Corona-Politik zur Debatte. Die Landesregierung hatte angesichts des extremen Anstiegs der Infektionszahlen vor zwei Tagen neue Eindämmungsmaßnahmen beschlossen und die Corona-Regeln verschärft. Für Ungeimpfte gibt es nun u.a. einen Teil-Lockdown. Zwei AfD-Entschließungsanträge wurden abgelehnt.

• 18. November 2021 - 55. Sitzung

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  18. November 2021 - 55. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Für die Aktuelle Stunde hat die AfD eine Debatte über die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche beantragt. Es ging vorallem darum, wie Lernrückstände nach wochenlangen Schulschließungen wieder aufgeholt werden können. Zur Tagesordnung der Sitzung gehörten auch der Anstieg der Lebenshaltungskosten, u.a. für Energie und Lebensmittel, und die Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze.

• 17. November 2021 - 54. Sitzung

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  17. November 2021 - 54. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Zu Beginn stand eine über zweistündige Debatte über die angespannte pandemische Lage auf der Tagesordnung. Die Landesregierung informierte über weitere Maßnahmen. Das Plenum lehnte mehrheitlich einen AfD-Antrag zur Abwahl von SPD-Fraktionschef Daniel Keller als Vorsitzender des Corona-Untersuchungsausschusses ab. Zu weiteren Themen der Sitzung gehörten eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg und Störungen im BER-Betriebsablauf.

• 27. Oktober 2021 - 53. (Sonder-) Sitzung

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  27. Oktober 2021 - 53. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Das Parlament kam auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung zusammen. Thema war die zunehmende Zahl von Migranten, die illegal über Polen nach Brandenburg einreisen. Sie stammen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten.
  

• 30. September - 52. Sitzung

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  30. September 2021 - 52. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Aktuelle Stunde thematisierte die Situation auf dem brandenburgischen Arbeitsmarkt einschließlich der Ausbildungsverträge für Lehrlinge. In 1. Lesung wurde der Entwurf von BVB/Freie Wähler für ein Lobbyregistergesetz behandelt. Die Linke legte einen Antrag für eine Bundesratsinitiative für einen Mietendeckel vor, die AfD für eine Reform des erst beschlossenen Lieferkettengesetzes.

• 29. August - 51. Sitzung

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  29. September 2021 - 51. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In erster Lesung standen die Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr an. Er soll im Dezember verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht Ausgaben in Höhe von rund 14,7 Milliarden Euro vor. Desweiteren gehörten ein Antrag zur Steuergeldverschwendung sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes zur Tagesordnung der Sitzung.

• 26./27. August - 50. Sitzung

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  26./27. August 2021 - 50. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Welche Konsequenzen hat die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Brandenburg? Auf Antrag der Linken debattierte der Landtag in der Aktuellen Stunde darüber, wie Brandenburg unbürokratisch Hilfe leisten und Menschen aufnehmen kann. Darüber hinaus ging es um die Entwicklung Brandenburgs zum klimaneutralen Industrieland.

• 25. August 2021 - 49. Sitzung

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  25. August 2021 - 49. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In der Aktuellen Stunde ging es um Klimaschutz und Klimaanpassung. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen diskutierte der Landtag über mögliche Vorkehrungen in Brandenburg. Außerdem ging es um den 60. Jahrestag des Mauerbaus und um das Standarderprobungsgesetz.

• 10. August 2021 - 48. (Sonder-) Sitzung

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  10. August 2021 - 48. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die AfD beantragte diese Zusammenkunft zwei Wochen vor Beginn der regulären Sitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause. Thema war der Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern aus der Vorwoche, Kindern ab 12 Jahren und Jugendlichen eine Corona-Impfung anzubieten.

• 17./18. Juni 2021 - 47. Sitzung

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  17./18. Juni 2021 - 47. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Aussprache zu Beginn der zweitägigen und letzten Sitzung vor der Sommerpause thematisierte den Nachbarschaftsvertrag mit Polen vom 17. Juni 1991. In 3. Lesung wurde der Nachtragshaushalt für 2021 verabschiedet. Auf der Agenda stand auch der Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses zum BER.

• 16. Juni 2021 - 46. Sitzung

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  16. Juni 2021 - 46. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Über künstliche Intelligenz als Wettbewerbsfaktor debattierte der Landtag auf CDU-Antrag in der Aktuellen Stunde. In 2. Lesung wurden Gesetzentwürfe verabschiedet, darunter zur Änderung der Kommunalverfassung und des Schulgesetzes.

• 10. Juni 2021 - 45. (Sonder-) Sitzung

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  10. Juni 2021 - 45. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die AfD-Fraktion beantragte die Zusammenkunft des Landtags. Anlass ist die Bundestagssitzung - ebenfalls am Donnerstag - , bei der die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite bis in den September hinein verlängert werden soll.

• 20. Mai 2021 - 44. Sitzung

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  20. Mai 2021 - 44. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Landesregierung legte den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2021 vor. Danach sollen die Mittel zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen um 515 Millionen auf 750 Millionen Euro erhöht werden. In 3. Lesung passierte der Gesetzentwurf zur umstrittenen Standort-Reform der Arbeitsgerichte den Landtag.
  

• 19. Mai 2021 - 43. Sitzung

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  19. Mai 2021 - 43. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Situation von Wissenschaft und Forschung in der Pandemie beschäftigte die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde. Auf dem Arbeitsprogramm standen zudem das Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichts-Bezirke und die künftige Finanzüberwachung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.

• 29. April 2021 - 42. Sitzung

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  29. April 2021 - 42. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Mit dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz und der "Bundesnotbremse" sieht die AfD den Förderalismus gefährdet und beantragte dazu eine Aktuelle Stunde. Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsparteien für ein Mobilitätsgesetz, das bis 2022 im Dialog mit der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" erarbeitet werden soll.

• 28. April 2021 - 41. Sitzung

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  28. April 2021 - 41. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Sitzung begann mit einer mehrstündigen Debatte über den "Impfgipfel" der Bund-Länder-Runde am Montag. Dabei war über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert worden. Auf der Tagesordnung stand auch eine Große Anfrage der Linken zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums.

• 25. März 2021 - 40. Sitzung

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  25. März 2021 - 40. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Förderung der Wirtschaft nach der Pandemie war Gegenstand der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU. Beschlossen wurde u.a. eine Gründungsoffensive für Start-Ups und andere Unternehmen. Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag auf Entlassung von Bildungsministerin Britta Ernst.

• 24. März 2021 - 39. Sitzung

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  24. März 2021 - 39. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Wegen der überraschenden Einberufung einer weiteren MinisterpräsidentInnen-Konferenz mit der Bundeskanzlerin am Vormittag wurde die Tagesordnung der Landtagssitzung zu Beginn geändert. Ursprünglich sollte die Landesregierung das Parlament über den "Corona-Gipfel" zwei Tage zuvor informieren.

• 4. März 2021 - 38. (Sonder-) Sitzung

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  4. März 2021 - 38. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Der Landtag diskutierte in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz am 3. März 2021 zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Außerdem wurden zwei Verfassungsrichter ernannt und vereidigt.

• 25. Februar 2021 - 37. Sitzung

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  25. Februar 2021 - 37. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Für die Aktuelle Stunde thematisierte die AfD "Energetische Zukunft Brandenburgs - Dunkelflaute verhindern". Für das Amt von zwei neuen Richtern am Landesverfassungsgericht stellten CDU, AfD und BVB/Freie Wähler ihre Kandidaten zur Wahl. In mehreren Tagesordnungspunkten ging es zudem um die Folgen der Corona-Pandemie.

• 24. Februar 2021 - 36. Sitzung

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  24. Februar 2021 - 36. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Aktuelle Stunde hatte die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche im Fokus. Zu weiteren Themen gehörte der Ausbau des Schienen-Nahverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg. Dazu beschloss das Plenum einen Antrag der Koalitionsfraktionen.

• 11. Februar 2021 - 35. (Sonder-) Sitzung

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  11. Februar 2021 - 35. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik stehen im Mittelpunkt der bereits dritten Sondersitzung des Landtags in diesem Jahr. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprechen für die Landesregierung. Danach findet eine Debatte darüber statt.
  

• 28. Januar 2021 - 34. Sitzung

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  28. Januar 2021 - 34. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Angesichts von Klimawandel, Pandemie und Digitalisierung wurde in der Aktuellen Stunde die Frage diskutiert, wo die Brandenburger Landwirtschaft heute steht. Um die Bildung in der Corona-Krise und die Forderung nach Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts ging es in den Anträgen von Linken und AfD.

• 27. Januar 2021 - 33. Sitzung

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  27. Januar 2021 - 33. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Suche nach Fachkräften gerade in der Corona-Krise war Thema der Aktuellen Stunde. Zuvor wurde im Landtag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Beschlossen wurde u.a. ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Aufarbeitung des Bodenreformunrechts bei Neusiedlererben.

• 20. Januar 2021 - 32. (Sonder-) Sitzung

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  20. Januar 2021 - 32. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Landtagsabgeordneten versammelten sich bereits zu einer zweiten Sondersitzung des Parlaments in diesem Jahr. Die Landesregierung informierte über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom Vorabend, über die dann diskutiert wurde.

• 8. Januar 2021 - 31. (Sonder-) Sitzung

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  8. Januar 2021 - 31. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die erste Parlamentssitzung des Jahres befasste sich mit den Ergebnissen der Videoschaltkonferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 5. Januar. Darüber hinaus ging es um die Eindämmungsmaßnahmen der Landesregierung gegen die Pandemie.