Thema auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Extremwetterlagen - Klimaschutz und Klimaanpassung in Brandenburg verantwortungsvoll gestalten. Im Rahmen der Debatte wird auch über den Antrag der Fraktion Die Linke "Für wirksamen Klimaschutz: Klimaplan Brandenburg in ein Landesklimaschutzgesetz überführen" diskutiert. Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 14 Jastimmen und 60 Neinstimmen abgelehnt.

Die Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne wollen mit ihrem Antrag zum 60. Jahrestag des Mauerbaus der Opfer der SED-Diktatur gedenken und eine lebendige Erinnerungskultur unterstützen. Dazu gehöre eine Verbesserung der Lebenssituation der Diktatur-Opfer, wie die CDU, Grüne und Freie Wähler betonen. Auch die AfD solidarisiert sich mit den politischen Opfern des DDR-Regimes, bedauert in dem Zusammenhang jedoch auch die Verächtlichmachung abweichender Meinungen im heutigen Deutschland. Dem widerspricht Dr. Maria Nooke, Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Die politische Verfolgung Andersdenkender in der DDR sei nicht mit Meinungsdiskursen im heutigen Rechtsstaat vergleichbar. Auch die Linke zeigt sich ihrer "Verantwortung bewusst" und setzt sich für die Opfer von DDR-Unrecht ein. Der Antrag wird angenommen.

Die AfD-Fraktion fordert eine Abschaffung der Test- und Maskenpflicht an Schulen. Da nur 0,02 Prozent der Test positiv ausfielen, seien sie nutzlose Geldverschwendung. Da Kinder keine Treiber der Pandemie seien, müsse auch die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben werden. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hält die Tests für sehr sinnvoll, da sie bis dahin unentdeckte Infektionen aufdeckten und damit Infektionsketten unterbrechen könnten. Aus Sicht der Linken wie auch der BVB/Freie Wähler sind die Tests wie auch das Tragen von Masken wichtige Voraussetzungen, um Homeschooling und Wechselunterricht zu vermeiden. Der AfD-Antrag "Nutzlos, unverhältnismäßig und teuer: Massentestungen Brandenburger Schüler auf SARS-CoV-2 einstellen, Maskenpflicht abschaffen und weiteren finanziellen Schaden abwenden" wird abgelehnt.

Der Landtag beschließt in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf zur Standarderprobung, mit dem die Regierungskoalition weitere Maßnahmen für einen Bürokratieabbau in den Kommunen erproben will. Bereits seit 2012 ermöglicht das Gesetz den Kommunen, sich über landesrechtliche Auflagen hinwegzusetzen, um effizienter zu arbeiten. Laut SPD und CDU biete das überarbeitete Gesetz nun einen größeren Anwendungsbereich für die Kommunen. Der Partei "Die Linke“ sowie BVB/Freie Wähler geht das nicht weit genug. Die AfD hält das Gesetz in der Realität für nicht anwendbar. Die Grünen heben das Potential des Gesetzes für die Digitalisierung der Verwaltung hervor.

Der Landtag lehnt einen Gesetzesentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ab. Hintergrund ist der jahrelange Streit um Altanschließerbeiträge, die von den Abwasserzweckverbänden erhoben wurden. Die AfD will mit der Gesetzesänderung die Beitragsbescheide aufheben. Durch diese Gesetzesänderung käme es allerdings zu einer finanziellen Schieflage der Abwasserverbände, warnt die SPD. Laut der Linken schaffe das Gesetz neue Ungerechtigkeiten. BVB/Freie Wähler halten den Gesetzesvorschlag nicht für sinnvoll, da er nicht rückwirkend wirke. Auch die CDU kritisiert die rechtlichen Ungenauigkeiten im Gesetzesentwurf.

Der Landtag nimmt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 7 der AfD-Fraktion "'Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg'“ - Akteure, Profiteure und Verbindungen ins linksextremistische Milieu“ zur Kenntnis. Die AfD fordert in diesem Zusammenhang, die finanzielle Unterstützung für das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" einzustellen. Es handele sich dabei um einen "Selbstbedienungssumpf" mit Kontakten in linksextreme Lager. Die übrigen Fraktionen heben die Bedeutung des Handlungskonzepts für die Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft hervor. Der Entschließungsantrag der AfD "Handlungskonzept 'Tolerantes Brandenburg‘ aufgeben - Extremismus wirksam bekämpfen!“ wird abgelehnt.

Der Landtag nimmt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD "Folgen des Ausbaus von 5G im Land Brandenburg" zur Kenntnis. Die AfD fragt nach möglichen gesundheitlichen Auswirkungen auf Menschen durch den Ausbau des Mobilfunkstandards 5G. Die SPD befürwortet den Ausbau des Mobilfunknetzes im Land Brandenburg und betont, dass aus wissenschaftlicher Sicht keine negativen gesundheitlichen Auswirkungen durch den Ausbau bestehen. Die Linke erkennt Ängste der Bevölkerung an, wirft der AfD jedoch vor, Verschwörungsmythen aufzusitzen und Angst zu schüren. Für die CDU ist der Antrag ein "Tiefpunkt einer parlamentarischen Debatte", da er inhaltliche Schwächen aufweise. Auch die Grünen betonen, dass es keine Indizien für Gefahren durch den 5G-Ausbau gebe. Auch BVB/Freie Wähler sehen keine Gefahr und fordern einen schnelleren Netzausbau. Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) versichert, der Ausbau des Funknetzes erfolge im Einklang mit deutschen Sicherheitsstandards.

Die Linke bringt den Antrag "Für eine soziale Klimapolitik: Grundrecht auf Energiezugang sichern - Energiearmut konsequent bekämpfen!" in den Landtag ein. Empfänger von Sozialleitungen und Niedriglöhnen seien besonders häufig von Stromsperrungen betroffen. Die Antragsteller schlagen vor, Energiesperren grundsätzlich zu untersagen sowie die Beratungsangebote auszuweiten. SPD, CDU und Grüne verweisen auf bestehende Beratungsangebote sowie auf in Kürze in Kraft tretende Verbesserungen auf Bundesebene. Aus ihrer Sicht ist der Antrag der Linken überflüssig. Die AfD nennt die infolge der Energiewende stark gestiegenen Strompreise als Ursache für Energiearmut. BVB/Freie Wähler halten die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen für "Sozialträumereien“. Der Antrag findet keine Mehrheit.