Der Ministerpräsident konstatiert, das Gesundheitssystem in Brandenburg sei bereits jetzt am Limit. Das medizinische Personal sei längst an seiner Belastungsgrenze angelangt. Die Belastung müsse nun dringend gesenkt werden. Dazu müssten die Impfquote erhöht und weitere Eindämmungsmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu zählten auch Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hochinzidenz-Landkreisen. Die Landesregierung wolle am 15. Dezember 2021 eine dementsprechende Verordnung erlassen. Grundlage dafür sei die Feststellung einer epidemischen Notlage durch den Landtag. Er ruft die Abgeordneten dazu auf, für diese Feststellung zu votieren.

sieht die Anti-Corona-Politik bundes- und landespolitisch als "maßgeblich gescheitert" an. Die Erklärung einer epidemischen Notlage sei reine Willkür. Die Einführung einer teilweisen Impfpflicht stelle eine Politik der Nötigung dar. Die Impfung müsse ein individuelle Entscheidung bleiben. Statt dessen würden Impfgegner diffamiert und aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Durch die Einschränkung von Freiheitsrechten entwickle sich das Land immer mehr in ein "totalitäres Regime". Mit einer Impfpflicht für Pflegepersonal riskiere man zudem die Kündigung von weiteren Pflegekräften, womit sich der bereits vor Corona bestehende Pflegenotstand weiter verschärfen werde. Die 4. Welle dürfe nicht zur Kündigungswelle werden.

Steffen Kubitzki verwahrt sich gegen den Vorwurf, die AfD sei mitverantwortlich am Tod von Menschen. Auch in der AfD-Fraktion gebe es unterschiedliche Meinungen zu Impfungen. Zu seinem Impfstatus habe er sich nicht öffentlich geäußert. Das sei seine Privatsache. Daniel Keller erwidert, er halte den Vorwurf der Heuchelei aufrecht, da Kubitzki es versäumt habe, sich von den Aussagen seiner Partei zur Corona-Impfung zu distanzieren.

In einer Kurzintervention warnt Birgit Bessin vor der Impfung von Kindern. Man solle davon "die Finger lassen". Sebastian Walter erwidert, Kinder in Schulen und Kitas seien häufig viel vernünftiger und verantwortungsbewusster als manche Erwachsene. Über die Impfung von Kinder entschieden im Übrigen weiter die Eltern.

Der Fraktionsvorsitzende warnt vor einer Impfpflicht. Die einseitige Einschränkung von Grundrechten und der Ausschluss von Teilhabe für Ungeimpfte sei nicht hinnehmbar. Dabei sei die Wirkung der Impfung unbestritten. Vielmehr müsse man durch Zahlen und Fakten überzeugen, statt Minderheiten auszugrenzen. Andernfalls laufe man Gefahr, diese Menschen an "undemokratische Strukturen" zu verlieren. Für eine Umsetzung der Impfpflicht fehlten ohnehin die notwendigen Impfkapazitäten. Dennoch sei es richtig, Impfungen und Tests auszuweiten.