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Der Ministerpräsident konstatiert, das Gesundheitssystem in Brandenburg sei bereits jetzt am Limit. Das medizinische Personal sei längst an seiner Belastungsgrenze angelangt. Die Belastung müsse nun dringend gesenkt werden. Dazu müssten die Impfquote erhöht und weitere Eindämmungsmaßnahmen umgesetzt werden. Dazu zählten auch Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hochinzidenz-Landkreisen. Die Landesregierung wolle am 15. Dezember 2021 eine dementsprechende Verordnung erlassen. Grundlage dafür sei die Feststellung einer epidemischen Notlage durch den Landtag. Er ruft die Abgeordneten dazu auf, für diese Feststellung zu votieren.