Diskutiert wird über "Energetische Zukunft Brandenburgs - Dunkelflaute verhindern" auf Antrag der AfD. Die Fraktion legt zudem einen Entschließungsantrag vor, in dem sie fordert, Brandenburg dürfe nicht Standort für atomaren Restmüll werden. Der Antrag wird abgelehnt.

Das Landtagspräsidium verständigte sich darauf, dass alle mündlichen Anfragen schriftlich durch die Landesregierung beantwortet und den Fragestellern und allen Fraktionen weitergeleitet werden.

Der Landtag diskutiert über einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken zur besseren Unterstützung von Frauen in der Coronapandemie. Frauen seien ungleich stärker von den Folgen betroffen und müssten dementsprechend unterstützt werden. Der Antrag enthält zahlreiche Vorschläge wie z.B. eine Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes, eine verlässlichere Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene von Cybermobbing und Bedrohung im Netz. BVB/Freie Wähler und AfD sehen in dem Antrag sinnvolle Ansätze, kritisieren aber die Idee eines Gutachtens, das die Möglichkeiten zur Herstellung von Parität auf kommunaler Ebene auslotet. Sie sehen darin eine Missachtung des Urteils des Landesverfassungsgerichts, das das Brandenburger Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Antrag wird angenommen.

Der Landtag bekennt sich mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linke und BVB/Freie Wähler zum Neubau einer Synagoge in Potsdam. Dari wird die Landesregierung aufgefordert, mit dem Zertralrat der Juden in Deutschland und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden eine Vereinbarung abzuschließen, dass der Synagogen-Neubau allen jüdischen Gemeinden Potsdams offenstehen wird. Zuvor hatte der Landesverband West der jüdischen Gemeinden in Brandenburg die Entscheidung von Kulturministerin Manja Schüle (SPD) kritisiert, beim Neubau mit dem Zentralrat der Juden anstelle der jüdischen Landesverbände zusammen zu arbeiten. Dies stelle eine Entmachtung der Landesverbände dar. Die AfD schließt sich der Kritik an und wirbt für ihren Entschließungsantrag, der jedoch abgelehnt wird. Die übrigen Fraktionen äußern ihre Zuversicht, dass nun nach Jahren der Auseinandersetzung der Neubau der Synagoge endlich gelingen werde.

Die Linke fordert eine konkrete Perspektive zum Wiederhochfahren der brandenburgischen Wirtschaft in Corona-Zeiten. Dazu müsse es einerseits einen Runden Tisch mit Unternehmen und Kammern geben, um das Vorgehen zu besprechen. Andererseits bedürfe es analog zu Berlin eines Förderprogramms "Neustart Brandenburg", das besonders Soloselbstständige und Kleinstunternehmer in den Blick nehme, um den Neubeginn zu finanzieren. Die AfD hält das für eine Verschwendung von Steuergeldern, die Freien Wähler halten die Diagnose der Linken für richtig und verweisen auf ihren bereits vor zwei Wochen vorgelegten Stufenplan zur Öffnung der Wirtschaft nach eindeutig festgelegten Kriterien. SPD, CDU und Grüne halten einen Runden Tisch nicht für zielführend und bezeichnen den Antrag der Linken als "populistisch aufgeladen". Der Antrag wird abgelehnt.

BVB/Freie Wähler bringen einen Antrag zur besseren energetischen Nutzung von Abwasser und Klärschlamm ein. Dazu soll das entsprechende Potential von der Landesregierung ermittelt und für die Nutzung geeignete Fördermittel bereitgestellt werden. Die AfD fordert dagegen eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik jenseits solcher "Schönwetteranträge". Die Linke hält den Antrag für unausgegoren und die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne betonen, dass es hier nur geringes Nutzungspotential gebe und Fördermittel im Bereich Energieeffizienz ohnehin ausreichend vorhanden seien. Der Antrag der Freien Wähler wird abgelehnt.

Der Landtag nimmt den Tätigkeitsbericht Akteneinsicht für 2018/2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht sowie die entsprechende Stellungnahme der Landesregierung zur Kenntnis. Die Landesbeauftragte Dagmar Hartge spricht sich für eine Weiterentwicklung des Gesetzes hin zu einem modernen Transparenzgesetz aus, wie es in mehreren Bundesländern bereits existiert. Linke und AfD fordern, das Thema Transparenz von Regierungshandeln wieder verstärkt in den Blick zu nehmen. Innerhalb der Koalition gibt es dagegen keine Mehrheit für ein Transparenzgesetz. Sie sprechen sich lediglich für punktuelle Änderungen aus. Sie kündigen eine Datenstrategie an, mit der eine gesetzliche Grundlage für Informationsveröffentlichung nach Open-Data-Grundsätzen gelegt werden soll.

Die Freien Wähler fordern eine vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms. Dazu müsse auch der Ausgleich von corona-bedingten Einnahmeausfällen jenseits von Steuern gehören. Vom Tourismus geprägte Kommunen hätten z.B. erhebliche Mindereinnahmen durch den Ausfall von Kurbeiträgen, da keine Beherbergung stattfinden dürfe. Die AfD unterstützt die Forderung. Die Linke will das Thema im Ausschuss besprechen. Die SPD, CDU und Grüne betonen, der Rettungsschirm werde vollständig umgesetzt und zwar so, wie die Landesregierung es mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart habe. Die Landesregierung gibt zudem zu bedenken, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit Brandenburgs begrenzt sei und nicht alle Einnahmeausfälle ersetzt werden könnten. Bereits jetzt sei ein Haushaltsdefizit von 1,6 Milliarden Euro zu verbuchen. Der Antrag von BVB/Freie Wähler wird abgelehnt.

Die Linke fordert eine Deckelung von Zinsen für Dispokredite sowie von Überziehungszinsen. Angesichts der Corona-Pandemie sei in vielen privaten Haushalten das Geld knapp und die Nutzung von Dispokrediten unausweichlich. Eine Welle von Privatinsolvenzen sei zu befürchten. Deshalb müsse auch die Schuldnerberatung gestärkt werden. Außer AfD und CDU sind prinzipiell alle Fraktionen für eine Deckelung der Zinsen. SPD und Grüne stimmen aus Rücksicht auf den Koalitionsfrieden dennoch gegen den Antrag der Linken, zumal sie auf Bundesebene keine realistische Chance auf eine Umsetzung des Vorhabens sehen. Der Antrag findet daher keine Mehrheit.

Die Linke fordert faire Kulanzregelungen im ÖPNV, um Stammkunden von der Kündigung ihrer Abonnements abzuhalten. Darüber hinaus müssten an die momentanen Lebenssituationen der Menschen angepasste Tarifmodelle entwickelt werden, die auch berücksichtigten, dass Menschen z.T. im Homeoffice seien. SPD, CDU und Grüne halten Kulanzregelungen nicht für sinnvoll, da den Verkehrsunternehmen dadurch weitere Einnahmen entzogen würden. Die Freien Wähler sehen das ähnlich, sind aber für die Entwicklung neuer Tarifmodelle. Die AfD sieht weiteren Redebedarf und will die Diskussion im Ausschuss weiterführen. Einigkeit besteht darüber, dass die Lage der Verkehrsunternehmen verbessert werden muss. Die Koalitionsfraktionen verweisen auf einen Rettungsschirm, der 2021 für die betroffenen Verkehrsunternehmen zur Verfügung stehen wird. Der Antrag der Linken wird abgelehnt.

Linke und BVB/Freie Wähler fordern eine Stärkung von Minderheitenrechten in der Geschäftsordnung des Landtages. So sollen u.a. einzelne Fraktionen Präsidiumssitzungen, Ausschusssitzungen und Anhörungen beantragen dürfen. Bisher ist dafür mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Landtages notwendig. Die AfD unterstützt die Forderungen zum Teil. Die Koalition verweist darauf, dass andere Parlamente deutlich höhere Hürden für die Opposition hätten. Im Brandenburgischen Landtag seien Minderheiten in einer komfortablen Lage. Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wird abgelehnt.

Redner aller Fraktionen betonen die anhaltend extrem hohe psychische Belastung von Pflegekräften und medizinischem Personal in der Corona-Pandemie. In ihrem Antrag setzt sich die Fraktion der Linken dafür ein, die Betroffenen in Pflegeheimen und Kliniken mehr zu unterstützen. Sie fordert die Finanzierung von Supervision, spezielle Schulungen zum Umgang mit Krisensituationen und ein mobiles Seelsorgeteam. SPD, CDU, Grüne und BVB/Freie Wähler verweisen auf die bestehenden Strukturen für psychologische Beratung, Supervision und Notruftelefone, die es schon vor Corona gegeben habe, und auf ein nicht zulässiges Eingreifen in die Obhutspflicht der verschiedenen Arbeitgeber. Die Freien Wähler erinnern darüber hinaus an den jahrelangen Kosten- und Optimierungsdruck auf die Einrichtungen; das Personal sei schon vor der Pandemie überfordert gewesen. Die AfD sieht das Problem ebenfalls in den Arbeitsbedingungen in Heimen und Krankenhäusern. Ihr Entschließungsantrag wird ebenso abgelehnt wie der Antrag der Linken.