In der Aktuellen Stunde diskutiert der Landtag auf AfD-Antrag "Folgen der Coronamaßnahmen in der Bildung bekämpfen - Lernrückstände effektiv und nachhaltig reduzieren, psychischen Folgeschäden entgegenwirken". Ein Entschließungsantrag der Fraktion wird in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Die Linken thematisieren die steigenden Energiekosten und die Inflation, die sich u.a. bei Lebensmitteln bemerkbar macht. Arbeitslosengeld, Rente und Bafög würden faktisch um knapp fünf Prozent gekürzt, heißt es in ihrem Antrag. Das falle gerade bei Menschen, die wenig Geld hätten, sehr ins Gewicht. Die Linken fordern u.a. das Verbot von Strom- und Gassperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und eine Einmalzahlung von 200 Euro für Menschen unter der Armutsrisikoschwelle. Die Politik habe bereits reagiert, so die Redner von SPD und CDU. Sie verweisen u.a. auf das "Leistungsverweigerungsrecht" und zeigen sich zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung auch die Energiekosten im Blick habe. Die Grünen sehen "viel Richtiges" in der Zustandsbeschreibung der Linken und unterstützen Teile ihrer Forderungen, lehnen den Antrag aber ab. Die AfD lehnt ebenfalls ab und fordert, die Energiepolitik in Deutschland "völlig neu zu denken". BVB/Freie Wähler enthalten sich in der Abstimmung, sie sehen den Bund in der Pflicht. Sie befürchten auch, dass der "paradiesische Zustand", den sich die Linken wünschen, die Leistungsfähigkeit des Staates überschreitet.

Die AfD will den brandenburgischen Abschnitt der deutsch-polnischen Grenze "durchgehend" sichern lassen. Notfalls solle Brandenburg diesen Teil der Staatsgrenze auch allein kontrollieren dürfen, fordert die Fraktion in ihrem Antrag. Alle übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass ein identischer AfD-Antrag bereits vor zwei Wochen auf einer Sondersitzung des Landtages diskutiert worden sei. Sie hielten die Problemlage Belarus-Polen-Deutschland für weitaus komplexer und schwieriger als die AfD das tue. Lösungen lägen nicht allein in Brandenburg. Die AfD-Forderungen sind nach Meinung der Grünen "sinnlos" und "schädlich". Die CDU verweist auf die negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen, wenn die Grenze zu Polen – als EU-Binnengrenze – dicht gemacht würde. CDU-Landesvorsitzender und Innenminister Stübgen erklärt, dass die Landespolizei die Grenze nicht ohne Unterstützung durch den Bund sichern könne. Der Antrag wird abglehnt.

Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen setzt sich dafür ein, den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder gemäß der Istanbul-Konvention weiterzuentwickeln. Ihre Rednerinnen begründen den Antrag damit, dass - gerade in Pandemiezeiten - die Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder gestiegen sei. Schutzangebote und Prävention müssten ausgebaut, die Strafverfolgung und die Koordinierung von staatlichen und nichtstaatlichen Akteurinnen und Akteuren intensiviert werden. Sozialministerin Ursula Nonnenmacher (Bündnis 90/Die Grünen) nennt den Antrag ein "wichtiges politisches Signal". Gewalt gegen Frauen sei kein privates Problem, sondern ein gesellschaftliches und strukturelles. Diese Ansicht teilen auch BVB/Freie Wähler und Die Linke. Der Linken erscheint der Antrag aber "nicht fordernd genug". Die AfD vermisst das konkrete Benennen von "Migranten-Gewalt gegen Frauen". - Der Antrag wid angenommen.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler möchte die Regelungen zur Kreisumlage verändern und bringt hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Hauptkritikpunkt ist, dass - aus Sicht der Fraktion - die Kreistage aus den Umlagen der Kommunen zu hohe Rücklagen bilden und diese nicht zurückzahlen. Die Regierungsfraktionen aus SPD, CDU und Grüne verweisen darauf, dass Rücklagen von den Kreistagen auch wegen zukünftiger überregionaler Investitionen gebildet werden. Ansonsten zeigen sie aber Verständnis für das Problem, halten aber nichts von dem vorgeschlagenen Lösungsweg. Dieser sollte im Innenausschuss beraten werden. Ähnlich sieht es die oppositionelle Linke. Auch die AfD plädiert eine Überweisung in den Innenausschuss und bringt mit BVB/Freie Wähler einen entsprechenden Antrag ein, der jedoch abgelehnt wird. Anschließend wird auch der Gesetzentwurf "Änderung der Regelung zur Kreisumlage" in erster Lesung abgelehnt.

Der Landtag debattiert über einen Antrag der AfD für eine Rentenreform. Die Antragsteller fordern, dass Landtagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung statt in das Versorgungswerk des Landtages Nordrhein-Westphalen einzahlen sollen. Die SPD, CDU, Grüne und BVB/Freie Wähler halten zudem die Einzahlung in ein Versorgungswerk für eine gute Lösung. Die Linke hält es zwar für wünschenswert, wenn alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, sieht wie auch die anderen Fraktionen die Zuständigkeit für eine Rentenreform grundsätzlich beim Bundestag. Der AfD-Antrag "Rentenreform endlich anstoßen - Einzahlung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung statt in das Versorgungswerk" wird abgelehnt.

Die AfD fordert ein Festhalten am Kohleausstiegstermin 2038. Mit den Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bestehe die Gefahr, dass der Kohleausstieg bereits bis 2030 erfolge. Dies gefährde den Strukturwandel in der Lausitz. SPD, CDU und BVB/Freie Wähler bekennen sich zum Ausstiegstermin 2038, Linke und Grüne halten ein früheres Ende der Kohleverstromung für wünschenswert. Den AfD-Antrag halten dennoch alle übrigen Fraktionen für überflüssig, da bisher das Kohleausstiegsgesetz gelte, das einen Ausstieg bis 2038 vorsehe. Der AfD-Antrag "Strukturwandel der Kohleregion Lausitz in Gefahr - Brandenburg lehnt neue Ziele im Kohleausstiegsgesetz zum Jahr 2030 ab" wird in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Die Linke plädiert in ihrem Antrag für eine Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose, mit dem die Sulfatbelastung des Trinkwassers in der Region Frankfurt/Oder gesenkt werden könnte. Eine aktuelle Gefahrenanalyse bestätigt dies und sieht auch die Bergbauunternehmen LEAG und LMBV in der Finanzierungspflicht. Die Regierungskoalition von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen gibt jedoch zu bedenken, dass der Sulfat-Grenzwert im Trinkwasser noch nicht überschritten ist. Auch will sie "größere Freiräume in der Problemlösung" und bringt einen eigenen Entschließungsantrag ein. Die AfD äußert den Verdacht, dass das Problem "ausgesessen" werden solle und stimmt keinem der beiden Anträge zu. Die BVB/Freie Wähler sieht sofortigen Handlungsbedarf und unterstützt die Linke. Der Antrag der Linken "Wasserversorgung für Frankfurt/Oder zukunftsfähig machen - Wasserwerk Müllrose ertüchtigen" wird abgelehnt, der Entschließungsantrag der Regierungskoalition angenommen.

Der Landtag nimmt die von der Landesregierung vorgelegte Landesstrategie zur Beruflichen Orientierung zur Kenntnis. Sie soll als Handlungsrahmen für die Berufsorientierung an Schulen in Brandenburg dienen. Dabei sollen die Schulen in ihrer Selbständigkeit gestärkt, die Elternbeteiligung intensiviert und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern gefördert werden. Die AfD kritisiert, dass vielen Jugendlichen grundlegende Kenntnisse in Mathematik und Deutsch fehlten und die neue Strategie aus ihrer Sicht keinerlei Probleme löse. Die Linke wirft die Frage auf, wie Schulen den zusätzlichen Aufwand finanziell und personell stemmen sollen und will wie auch BVB/Feie Wähler im Ausschuss darüber beraten. SPD, CDU und Grüne halten das Konzept für ein gutes Instrument und stellen eine weitere Diskussion im Ausschuss in Aussicht.