Der Fraktionsvorsitzende sieht angesichts der illegalen Grenzübertritte nach Polen und Brandenburg Parallelen zur Flüchtlingskrise 2015. Die Regierungsparteien hätten nichts daraus gelernt. "Ein Staat, der keine vollständige Kontrolle über seine Grenzen hat, gerät in unhaltbare Zustände. Und ein Staat, der überhaupt keine Kontrolle über seine Grenzen hat, geht unter." Er fordert die Landesregierung und den Bund dazu auf, das Nachbarland beim Sichern seiner Grenzen zu Belarus entschlossen zu unterstützen.

In seiner Kurzintervention bekräftigt Dennis Hohloch, seine Fraktion fordere keine Grenzschließung, sondern Grenzkontrolle, um der "ungezügelten Masseneinwanderung" aus Belarus zu begegnen. Das "Märchen von den armen Flüchtlingen" mag er nicht mehr hören. - Inka Gossmann-Reetz entgegnet, für die Sondersitzung habe die AfD eine Angelegenheit thematisiert, für die Brandenburg nicht zuständig sei. Der Fraktion gehe es darum, die Arbeit von Landesregierung und Parlament zu blockieren. Das sei Ressourcenverschwendung und Missachtung des Parlaments.

Der Fraktionsvorsitzende wirft der AfD vor, die Ursache für die Flüchtlingsbewegung an der deutsch-polnischen Grenze zu verschweigen. Damit spiele sie "das Spiel der Feinde unseres Vaterlandes". Der belarussische Präsident Lukaschenko missbrauche die Not der Flüchtlinge aus mehreren Krisengebieten der Welt, um die EU zu destabilisieren. Die Lösung für die Situation könne aber nicht das Schließen der EU-Binnengrenzen sein. Gemeinsam mit den polnischen Partnern müsse die Ordnung an der EU-Außengrenze wieder hergestellt werden.

betont, Brandenburg könne das Problem illegaler Grenzübertritte nicht alleine lösen. Momentan sei "stille Diplomatie" gefragt. Die AfD müsse sich die Frage gefallen lassen, wie Brandenburg die über 250 Kilometer lange Grenze zu Polen durhgängig mit eigenen Kräften kontrollieren solle.

Der Innenminister wirft dem weißrussischen Präsidenten vor, die Asylsuchenden "als Waffe in einer hybriden Kriegsführung" gegen die EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen. Er warnt vor einer Eskalationsspirale, die zur beidseitigen Schließung der deutsch-polnischen Grenze führen könne. Dies hätte gravierende Folgen für den Pendlerverkehr, das Gesundheitssystem und für die Logistikbranche und andere Unternehmen. Die Freiheit Europas dürfe nicht preisgegeben werden. Die Anzahl an Asylanträgen steige exponentiell, eine zunehmende Kommerzialisierung dieser Fluchtroute sei offensichtlich.