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Der Fraktionsvorsitzende sieht angesichts der illegalen Grenzübertritte nach Polen und Brandenburg Parallelen zur Flüchtlingskrise 2015. Die Regierungsparteien hätten nichts daraus gelernt. "Ein Staat, der keine vollständige Kontrolle über seine Grenzen hat, gerät in unhaltbare Zustände. Und ein Staat, der überhaupt keine Kontrolle über seine Grenzen hat, geht unter." Er fordert die Landesregierung und den Bund dazu auf, das Nachbarland beim Sichern seiner Grenzen zu Belarus entschlossen zu unterstützen.