In der Aktuellen Stunde debattiert der Landtag über den Medikamentenmangel in Brandenburg, der seit Wochen besonders Fiebermedikamente für Kinder, Antibiotika und Krebsmedikamente betrifft. Fast übereinstimmend erkennen die Fraktionen die Ursache des Medikamentenmangels in unterbrochenen Lieferketten sowie in der europäischen Abhängigkeit von Ländern wie China. Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Medikamentenproduktion auch nach Brandenburg zu verlagern und teilweise staatlich zu kontrollieren. Die AfD fordert in einem Änderungsantrag auch den Aufbau nationaler Reserven. Die Anträge werden abgelehnt. Es reden:

Sebastian Walter (Fraktionsvorsitzender Die Linke)
Björn Lüttmann (SPD)
Daniela Oeynhausen (AfD)
Michael Schierack (CDU)
Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler)
Carla Kniestedt (Bündnis 90/Die Grünen)
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne)
Hans-Christoph Berndt (Fraktionsvorsitzender AfD)
Ronny Kretschmer (Die Linke)

Der Pflanzenschutzmitteleinsatz in Natura-2000-Gebieten ist Gegenstand der ersten Frage, auf die Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) reagiert. Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) äußert sich zur Fachstelle barrierefreies Bauen. Weitere Themen der Fragestunde sind u.a. die Migrationssozialarbeit, der Regionalexpress RE 9 nach Stettin und die Notstromversorgung in der außerklinischen Intensivpflege. _Alle Fragen

Der Antrag der AfD mit der Forderung nach einer "Obergrenze von Migranten in Schulklassen“ wird von allen Fraktionen abgelehnt. Während die AfD die "Heterogenität“ in Schulklassen als Hindernis sieht und eine Quote fordert, spricht die Koalition hier von einer "Scheinlösung“ und verweist auf das allgemeine Recht auf Bildung. Die Linke sowie BVB/Freie Wähler fordern bessere Unterstützung für die Schulen, damit Integration gelinge. Es reden:

Dennis Hohloch (AfD)
Gordon Hoffmann (für SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)
Kathrin Dannenberg (Die Linke)
Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler)
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD)
Dennis Hohloch (AfD)

Der Landtag debattiert über den Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft erleichtern“. Dabei geht es u.a. um Finanzierungsfragen. Es sprechen:
Petra Budke (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)
Dennis Hohloch (AfD)
Katja Poschmann (SPD)
Kathrin Dannenberg (Die Linke)
Gordon Hoffmann (CDU)
Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler)
Bildungsministerin Britta Ernst (SPD)

Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung das "Zweite Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes" für das Land Brandenburg. In der Gesetzesänderung geht es um die Jagdscheinerteilung und die Rechte der Unteren Jagdbehörde. Es reden:

Wolfgang Roick (SPD)
Kathleen Muxel (AfD)
Ingo Senftleben (CDU)
Thomas Domres (Die Linke)
Isabell Hiekel (Bündnis 90/DieGrünen)
Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)
Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Landtag debattiert über den Bericht des Innenministers des Landes über Überwachungsmaßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes. Es geht vornehmlich um den Stand der Videoüberwachung und die Kennzeichenüberwachung im öffentlichen Raum. Es sprechen:

Inka Gossmann-Reetz (SPD)
Wilko Möller (AfD)
Björn Lakenmacher (CDU)
Marlen Block (Die Linke)
Marie Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen)
Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU)

Das Plenum diskutiert den Antrag der AfD-Fraktion, der die Landesregierung auffordert, ein wöchentliches "Lagebild der Migration“ anzufertigen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Es reden:

Volker Nothing (AfD)
Björn Lakenmacher (für SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)
Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU)
Hans-Christoph Berndt (Fraktionsvorsitzender AfD)

Debattiert wird über den AfD-Antrag "Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot". Die Antragsteller fordern als Konsequenz der Silvesterkrawalle 2022/23 u.a. eine Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber. Die Forderung stößt auf großen Widerspruch seitens der anderen Fraktionen im Plenum. Es sprechen:

Lena Kotré (AfD)
Inka Gossmann-Reetz (SPD)
Andrea Johlige (Die Linke)
Kurzintervention Dennis Hohloch (AfD) vs. Andrea Johlige (Die Linke)
Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
Kurzintervention Hans-Christoph Berndt (AfD) vs. Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU)
Lena Kotré (AfD)

Der Landtag debattiert den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Sauberer Boden - mehr Wasser: Wasserversorgung durch Altlastensanierung in Ostbrandenburg sichern“. Hintergrund ist die Sicherung der Trinkwasserversorgung, die durch den Klimawandel, die angesiedelten Industrien sowie die Verschmutzung durch sogenannte "Altlasten“ gefährdet sei. Es reden:

Thomas Domres (Die Linke)
Jörg Vogelsänger (SPD)
Kathleen Muxel (AfD)
Kristy Augustin (CDU)
Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler)
Isabell Hiekel (Grüne)
Kurzintervention Thomas Domres (Linke)
Umweltminister Axel Vogel (Grüne)
Thomas Domres (Die Linke)