Der Landtag debattiert den Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler "Klarheit für Eigentümer, Pächter und Mieter von DDR-Garagen". Dabei geht es um die Abrisskosten von Garagen, die noch zu DDR-Zeit auf Pacht-Grundstücken errichtet wurden. Die bisherige Regelung, nach der sich Altnutzer und Eigentümer die Kosten teilten, gilt seit Januar nicht mehr. BVB/Freie Wähler plädieren für ein einheitliches Vorgehen im Land. Bisher würden die Kommunen unterschiedlich verfahren. Die Regierungsfraktion von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bezweifeln, dass das Problem drängt. Zudem könnten Lösungen individuell vor Ort gefunden werden, eine Einheitlichkeit sei also gar nicht notwendig. Die Linke sieht in den betroffenen DDR-Garagen und Datschen einen schützenswerten Kulturraum. Sie stimmt dem Antrag zu. Die AfD sieht darin kein brandenburgspezifisches Thema und fragt, ob man den Antrag überhaupt brauche. Er wird mehrheitlich abgelehnt.
