Die Linke möchte die "Investitionsbedarfe der brandenburgischen Rehakliniken absichern“ und fordert den Landtag u.a. dazu auf, 40 Millionen Euro für den Abbau des Investitionsstaus auszugeben. Der Antrag wird abgelehnt. Es reden:
Ronny Kretschmer (Linke)
Daniel Keller (Fraktionsvorsitzender der SPD)
Daniela Oeynhausen (AfD)
Roswitha Schier (CDU)
Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler)
Carla Kniestedt (Bündnis 90/Die Grünen)
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Ronny Kretschmer (Linke)

"Echte Reformen beim RBB konkret anpacken" fordert die Fraktion BVB/Freie Wähler und will damit Reformen bei der Landesrundfunkanstalt Berlin-Brandenburg beschleunigen. In der Debatte geht es um die Aufarbeitung der Skandale rund um die rbb-Geschäftsleitung, die Rolle des Verwaltungsrats sowie die Ausarbeitung eines neuen Rundfunkstaatsvertrags. Es reden:
Péter Vida (Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler)
Ludwig Scheetz (SPD)
Kurzintervention Peter Vida (BVB/Freie Wähler) vs. Ludwig Scheetz (SPD)
Barbara Richstein (CDU)
Kurzintervention Dennis Hohloch (AfD) vs. Peter Vida (BVB/Freie Wähler) vs. Barbara Richstein(CDU)
Thomas Domres (Linke)
Petra Budke (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)
Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD)
Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

Das Plenum diskutiert in erster Lesung über das "Dritte Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften". Durch das Gesetz soll die "Überlastung der ehrenamtlichen Wahlhelfenden" gemindert werden. Außerdem soll das Wahlgesetz geschlechtergerecht formuliert werden. Zur weiteren Abstimmung wird der Gesetzesvorschlag in den Innenausschuss überwiesen. Es reden:
Staatssekretär Uwe Schüler (CDU)
Lena Kotré (AfD)
Harald Pohle (SPD)
Andrea Johlige (Die Linke)
André Schaller (CDU)
Péter Vida (Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler)
Marie Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen)

Um die Trinkwasserversorgung sicherzustellen, schlägt die Fraktion BVB/Freie Wähler ein Wassersparanreizgesetz vor. Die Fraktionen debattieren etwa den Vorschlag einer Preissteuerung, die sparsamen Verbrauch finanziell belohnt, Vielverbraucher aber zur Kasse bittet. Es reden:

Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler)
Wolfgang Roick (SPD)
Peter Drenske (AfD)
Ingo Senftleben (CDU)
Andrea Johlige (Die Linke)
Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen)
Staatssekretär Uwe Schüler (CDU)
Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler)

Das Parlament diskutiert über einen Bericht der Landesregierung, der sich mit einem Gesetz zum Schutz der niederdeutschen Sprache in Brandenburg befasst. Niederdeutsch wird vor allem in den Küstenregionen, aber auch im nördlichen Teil Brandenburgs gesprochen. Es reden:
Günter Baaske (SPD)
Lars Hünich (AfD)
Julian Brüning (CDU)
Kathrin Dannenberg (Die Linke)
Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen)
Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
Kulturstaatssekretär Tobias Dünow (SPD)

Der Landtag debattiert über den Antrag der Fraktion Die Linke zur Errichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft für den Lausitzer Strukturwandel. Dabei geht es um die aktuellen Herausforderungen, vor denen die Lausitzer Gesellschaft und Wirtschaft stehen. Es sprechen:

Anke Schwarzenberg (Die Linke)
Wolfgang Roick (SPD)
Kurzintervention Anke Schwarzenberg (Die Linke) vs. Wolfgang Roick (SPD)
Daniel Münschke (AfD)
Julian Brüning (CDU)
Ricarda Budke (Bündnis 90/Die Grünen)
Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler)
Staatssekretärin Friederike Haase (SPD)
Anke Schwarzenberg (Die Linke)

Die Linke beantragt von der Landesregierung, "Strategien zur Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum" zu erarbeiten. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die ärztliche Versorgung, Bildungsangebote sowie Mobilität. Es reden:
Anke Schwarzenberg (Die Linke)
Sascha Philipp (SPD)
Daniel Münschke (AfD)
Björn Lakenmacher (CDU)
Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler)
Carla Kniestedt (Bündnis 90/Die Grünen)
Staatssekretär Rainer Genilke (CDU)
Anke Schwarzenberg (Die Linke)

Der Landtag diskutiert über einen Antrag von BVB/Freie Wähler sowie einen Entschließungsantrag der Linken. Beide Anträge zielen darauf, den Betrieb von Steckersolargeräten, also Anlagen mit einer Leistung bis 800 Watt, von bürokratischen Hürden zu befreien und so private Stromgewinnung auch für Mieter zu ermöglichen. Beide Anträge werden abgelehnt. Es sprechen:
Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler)
Britta Kornmesser (SPD)
Steffen Kubitzki (AfD)
Sebastian Walter (Die Linke)
Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen)
Kurzintervention Daniel Münschke (AfD) vs. Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen)
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD)
Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler)

Die Linke fordert, die "Schorfheidebahn" (Regionalbahn 63) zwischen Joachimsthal und Templin instandzusetzen und zu reaktivieren. Dafür soll eine Nutzen-Kosten-Untersuchung inklusive einer Potentialanalyse für den Gütertransport noch im ersten Quartal 2023 durchgeführt werden. Der entsprechende Antrag der Linken wird abgelehnt. Es reden:
Andreas Büttner (Die Linke)
Britta Kornmesser (SPD)
Daniel Freiherr von Lützow (AfD)
Nicole Walter-Mundt (CDU)
Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler)
Clemens Rostock (Bündnis 90/Die Grünen)
Staatssekretär Rainer Genilke (CDU)
Andreas Büttner (Die Linke)

Die AfD fordert eine Amnestie für noch nicht vollstreckte Strafen und Geldbußen bei Verstößen gegen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Noch laufende Verfahren sollen eingestellt werden. Der AfD-Antrag wird abgelehnt. Es sprechen:
Daniela Oeynhausen (AfD)
Tina Fischer (SPD)
Kurzintervention Hans-Christoph Berndt (AfD)
Marlen Block (Die Linke)
Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Kurzintervention Dennis Hohloch (AfD)

Der Landtag debattiert über einen Antrag der AfD-Fraktion zu verstärkter Aufklärung und Hilfe für Betroffene von Corona-Impfschäden. Dafür müssten spezielle Ambulanzen für Impfgeschädigte eingerichtet werden. Zudem müssten alle Corona-Eindämmungsmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Arztpraxen aufgehoben werden. Der Antrag wird abgelehnt. Es reden:

Daniela Oeynhausen (AfD)
Carla Kniestedt (Bündnis 90/Die Grünen)
Kurzintervention Hans-Christoph Berndt (AfD)
Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)