Uwe Schüler (CDU)
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- Änderung Landeswahlrecht

Das Plenum diskutiert in erster Lesung über das "Dritte Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften". Durch das Gesetz soll die "Überlastung der ehrenamtlichen Wahlhelfenden" gemindert werden. Außerdem soll das Wahlgesetz geschlechtergerecht formuliert werden. Zur weiteren Abstimmung wird der Gesetzesvorschlag in den Innenausschuss überwiesen. Es reden:
Staatssekretär Uwe Schüler (CDU)
Lena Kotré (AfD)
Harald Pohle (SPD)
Andrea Johlige (Die Linke)
André Schaller (CDU)
Péter Vida (Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler)
Marie Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen)