-
Die AfD fordert eine Amnestie für noch nicht vollstreckte Strafen und Geldbußen bei Verstößen gegen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Noch laufende Verfahren sollen eingestellt werden. Der AfD-Antrag wird abgelehnt. Es sprechen:
Daniela Oeynhausen (AfD)
Tina Fischer (SPD)
Kurzintervention Hans-Christoph Berndt (AfD)
Marlen Block (Die Linke)
Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Kurzintervention Dennis Hohloch (AfD)