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lehnt den Nachtragshaushalt ab und kritisiert, dass der allergrößte Teil des Nachtragshaushalts – nämlich 209 Millionen Euro – für die amtsangemessene Besoldung vorgesehen ist. Er begrüßt jedoch die Mittel zur Stärkung von Demokratieprojekten und fordert hier eine Verstetigung. Positiv sei auch, dass die Auswirkungen des Tarifabschlusses für Vereine berücksichtigt worden seien. Ein "Skandal" sei es jedoch, dass die absehbaren steuerlichen Mehreinnahmen nicht gleich in den Nachtragshaushalt als Zuweisungen an die Kommunen eingearbeitet worden seien. Der Landesregierung gehe es offensichtlich nicht um die Interessen der Brandenburger.