Der Landtag debattiert in der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema "Brandenburgs Interessen verteidigen - Erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung braucht Sicherheit und Stabilität". Mitdiskutiert wurde ein Entschließungsantrag der AfD, der nach der Debatte abgelehnt wurde.

Die Abgeordneten debattieren in 2. Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Brandenburgischen Hochschulsystems in Verbindung mit weiteren Anträgen von AfD und BVB/Freie Wähler. Zu den Neuerungen gehört u.a., dass die Hochschulen jenseits von Professuren Stellen schaffen und schärfere Konsequenzen für Gewalttaten in ihrem Umfeld erlassen können. Die AfD lehnt den Entwurf ab und will, dass ausländische Studierende Hochschulgebühren zahlen müssen. Die CDU verweist u.a. auf die gestärkte Hochschulautonomie. BVB/Freie Wähler unterstützt den Gesetzentwurf in Teilen. Bündnis 90/Die Grünen betonen u.a. die Stärkung der Studentenmitbestimmung. Die Linke findet zu wenige Antworten auf ein verändertes Studieren mit mehr Erwerbstätigkeit und älteren Studierenden. Der Gesetzentwurf wird in 2. Lesung laut Beschlussempfehlung verabschiedet. Diverse Änderungsanträge (siehe Beschlussprotokoll) der Opposition werden abgelehnt.

Debattiert wird der Antrag der AfD-Fraktion "Grüner Wasserstoff nur durch Kernkraft". Die Fraktion sieht darin als einzigen Weg zur Produktion von grünem Wasserstoff die Wiedereinführung der Nutzung von Kernenergie. Die Koalitionsfraktionen wie auch die Linke und BVB/Freie Wähler halten den Antrag für "verfehlt" bis "unsinnig", da die Bundesregierung bereits den Atomausstieg beschlossen hat. Darüber hinaus habe die Wasserstoffstrategie des Landes Hand und Fuß, beinhalte konkrete Schritte und Ziele. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Landtag diskutiert in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung von Meldestellen in den Kommunen, an die sich Whistleblower wenden können, um Hinweise auf Korruption, Diskriminierung, Gesetzesverstöße o.ä. zu geben. Brandenburg setzt damit geltendes EU-Recht um. Die Linke begrüßt das Gesetz, die AfD lehnt den Entwurf dagegen mit dem Hinweis ab, man unterstütze kein "Denunziantentum". BVB/Freie Wähler sind der Meinung, es mangele nicht an Erkenntnis über Rechtsverstöße, sondern an deren Ahndung. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

BVB/Freie Wähler wollen die "Justiz entlasten und [die] Dauer der Strafverfahren verkürzen". Dazu soll das Mittel des Beschleunigten Verfahrens, das bei kleineren Delikten zur Anwendung kommt, die mit einem Strafmaß von maximal einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden, auch bei Vergehen mit einem höheren Strafmaß von bis zu zwei Jahren zum Einsatz kommen. Voraussetzung ist dabei eine klare Beweislage. Die SPD verweist darauf, dass eine klare Beweislage bei solchen Delikten meist nicht vorliege. Die AfD sieht weder Polizeiapparat noch Justiz für ein solches Vorgehen gerüstet. Die Linke empfiehlt, Bagatelldelikte wie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder kleine Ladendiebstähle zu Ordnungswidrigkeiten herabzustufen, um die Flut an Gerichtsverfahren einzudämmen. Die CDU zeigt sich für den Vorschlag der Freien Wähler offen. Die Bündnisgrünen lehnen den Vorschlag ab. Der Antrag findet wie ein AfD-Änderungsantrag keine Mehrheit.

Die Linksfraktion fordert mit ihrem Antrag: "Klimageld für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Energiewende muss kommen". Zur Begründung heißt es, der ärmste Teil der Bevölkerung verbrauche am wengisten CO2, werde aber am stärksten von der jetzigen Klimapolitik der Ampelregierung belastet. Die SPD hält den Antrag für obsolet, es gebe schließlich das Brandenburg-Paket zur Entlastung. Zudem sei das Klimageld Sache des Bundes. Die AfD findet, die hohen Energiepreise seien politisch gewollt und bringt einen Entschließungsantrag ein. BVB/Freie Wähler unterstützen den Antrag der Linken und fordern die Umverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Die Grünen verweisen darauf, dass die Bürger schon massiv entlastet wurden. Der Antrag der Linken wie auch der Entschließungsantrag der AfD werden abgelehnt.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag von BVB/Freie Wähler "Mehr Bahn für Brandenburg: Reaktivierung von weiteren Bahnhaltepunkten vertieft prüfen". Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen betonen, dass zwar deutlich steigende Fahrgastzahlen zu erwarten sind und die Reaktivierung von bestimmten Bahnhaltepunkten zügiger voranschreiten sollte. Dennoch könne man nicht alles gleichzeitig erledigen, und die Aufgabe werde auch nicht schneller erledigt, wenn noch mehr Arbeit dazu käme. Die Linke stimmt dem Antrag halbherzig zu, da er sehr spät komme und inhaltlich nicht ausgereift sei. Die AfD glaubt, dass der Antrag eher dem Wahlkampf geschuldet ist, will aber ebenfalls zustimmen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Gruppe BVB/Freie Wähler fordert "Einheitliche Regelungen zu einem Brandenburger Schülerticket". Um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land herzustellen, müsse die Landesregierung in Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten für eine einheitliche Lösung für alle Schülerinnen und Schüler sorgen und dem bisherigen Flickenteppich an Tarifen ein Ende setzen. SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen halten den Vorschlag für einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, denn die Kommunen seien für die Schülerbeförderung zuständig. Die AfD fordert mit einem eigenen Entschließungsantrag ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für alle Schüler. Beide Anträge werden abgelehnt.