104. Sitzung des Brandenburger Landtags

104. Sitzung des Brandenburger Landtags

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"Hinsehen, Handeln und Helfen - Kinderschutz in Brandenburg stärken" – darüber diskutierte der Landtag am Donnerstag in der Aktuellen Stunde. Die CDU-Fraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem ging es um den Klimaplan für Brandenburg und die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Am Freitag stand zudem die 3. Lesung der Änderung des Landesbeamtengesetzes an.
Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde lautet "Hinsehen, Handeln und Helfen - Kinderschutz in Brandenburg stärken". Die CDU hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Mit behandelt wird in 1. Lesung das von der Landesregierung eingebrachte "Gesetz zum Schutz und zur Förderung junger Menschen". Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen. Der mitdiskutierte Antrag der Fraktion Die Linke "Koordinierungsstelle für die Belange von Opfern einrichten und Landesbeauftragte bzw. Landesbeauftragten für Opferschutz ernennen!" wird abgelehnt.

rbb
15 min

Kristy Augustin (CDU)

fordert mehr Anstrengungen im Kinderschutz. Dazu müsse die Prävention gegen Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch gestärkt werden. Es bedürfe einer Präventionsstrategie im digitalen Raum. Kinder und Jugendliche müssten gegen Gefahren wie Cyber-Grooming gewappnet sein. Neben Opferhilfen müsse auch die polizeiliche Ermittlung gegen die Täter verbessert werden. Dazu müsse die Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Ermittler möglich werden.

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rbb
4 min

Volker Nothing (AfD)

Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Kinderschutzstrategie der CDU. Er fordert die Koalition aus SPD, CDU und Grünen auf, die Sexualpädagogik an Schulen zu beenden. Diese soll laut Lehrplan die sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen fördern. Die AfD behauptet, die Regierung habe beim Kinderschutz Vertrauen verspielt.

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rbb
9 min

Hardy Lux (SPD)

nimmt in seiner Rede Bezug auf das Gesetz zum Schutz und zur Förderung junger Menschen. Der Entwurf dazu sei in einem breiten Beteiligungsprozess zustande gekommen. Sowohl Verbände als auch Kinder und Jugendliche hätten dabei ihre Sichtweise zum Kinder- und Jugendschutz einbringen können. Es sei das "Grundgesetz" für Kinder- und Jugendrechte in Brandenburg. Das Gesetz biete einen "Möglichkeitsraum" für Beratung, Beteiligung und Inklusion. Die Reaktionen von vielen Fachverbänden seien großenteils positiv. Ziel des Gesetzes sei es, Kinder und Jugendliche in die Lage zu versetzen, frühzeitig ihre eigens Leben und das Leben aller mitzugestalten.

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rbb
6 min

Kathrin Dannenberg (Die Linke)

Der Gesetzentwurf der Koalition "werde dem ernsthaften Thema nicht gerecht". Das Kindeswohl in Kitas sollte präventiv geschützt werden. Ihre Fraktion fordert in einem eigenen Antrag unter anderem eine zentrale Koordinierungsstelle für den Opferschutz.

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rbb
5 min

Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Fraktionsvorsitzende konstatiert, der Kinder- und Jugendschutz sei in dieser Legislatur gut vorangekommen. Die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe sei gestärkt worden, auch Kindercafés und Indoorspielplätze müssten nun ein Jugendschutzkonzept vorlegen. Eine klare Absage erteilt sie dem Bestreben der CDU die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszuweiten. Das beinhalte staatliche Hackertools, die auch in falsche Hände gelangen könnten. Man dürfe Kinderschutz und Datenschutz nicht gegeneinander ausspielen. Offen zeigt sie sich dagegen für eine Stelle eines Opferschutzbeauftragten.

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rbb
4 min

Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler)

Jedes Kind habe ein Recht auf gewaltfreie Umgebung, so die Abgeordnete. Der Kinderschutz solle deshalb von der Brandenburger Regierung gefördert und gestärkt werden. Besonders Familien in Not sollten unterstützt werden.

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rbb
11 min

Steffen Freiberg (SPD)

Der Bildungsminister betont, mit dem Brandenburgischen Kinder und Jugendgesetz setze die Koalition ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages und zugleich Bundesrecht in Brandenburg um. Bei der Entstehung des Gesetzentwurfs habe es einen großartigen Beteiligungsprozess gegeben. Nicht nur Verbände und Landkreise sondern auch über 1000 Kinder und Jugendliche hätten sich dabei miteingebracht. Neben dem Kinderschutz bei der Mediennutzung werde auch das Schutzkonzept in Schulen und bei privaten Anbietern von Kinder- und Jugendaktivitäten Pflicht. Die finanziellen Mehrbelastungen für die Landkreise, die sich aus dem Gesetz ergäben, würden vom Land abgefedert.

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rbb
3 min

Kurzintervention Hans-Christoph Berndt (AfD) vs. Steffen Freiberg (SPD)

Hans-Christoph Berndt wirft Bildungsminister Freiberg vor, seine Neutralitätspflicht als Minister zu verletzen und sich zum Wahlkampfhelfer der SPD zu machen. Der Bildungsminister erwidert, die Darstellung von Fakten und die Verteidigung der Werte des Grundgesetzes sei in seinen Augen keine Verletzung seiner Neutralitätspflicht.

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rbb
8 min

Tina Fischer (SPD)

dankt den Opferverbänden und betont, wie wichtig es sei, Opfern und deren Angehörigen ein Raum zur Trauerverarbeitung zu bieten. Dafür sei eine zentrale Anlaufstelle notwendig.

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rbb
3 min

Lena Kotré (AfD)

spricht von "Beauftragten-Wahn" im Zusammenhang mit dem Antrag der Linken zur Schaffung eines Opferschutzbeauftragten. Opferschutz sei wichtig, aber alle notwendigen Hilfen würden durch bestehende Strukturen bereits abgedeckt. Einer weiteren Versorgungsstelle für Angehörige der Regierungsparteien bedürfe es nicht.

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rbb
10 min

Dennis Hohloch (AfD)

Der AfD-Politiker geht auf die Coronamaßnahmen ein. Impfzwang, Masken- und Testpflicht seien kein notwendiger Schutz, sondern kinderunfreundlich gewesen. Er kritisiert, dass der schulpsychologische Dienst nicht aufgestockt worden sei. Aufklärungsunterricht über sexuelle Vielfalt sei falsch und gegen die Selbstbestimmung von Kindern.

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rbb
3 min

Ricarda Budke (Bündnis 90/Die Grünen)

freut sich über das Gesetz zum Schutz und zur Förderung junger Menschen. Es stärke Beteiligungsrechte und Beschwerdemöglichkeiten von Jugendlichen. Man traue jungen Menschen mit dem Gesetz auch mehr zu. Auch die Inklusion werde gestärkt. Das Gesetz sei ein großer Fortschritt für die Rechte von Kindern und Jugendlichen.

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rbb
7 min

Marlen Block (Die Linke)

wirft der AfD vor, kein Verständnis für die Opfer zu haben. Sie fordert einen Opferschutzbeauftragten. Brandenburg sei das letzte Bundesland ohne einen solchen Beauftragten.

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rbb
3 min

Kurzintervention Dennis Hohloch (AfD) vs. Marlen Block (Die Linke)

In der Kurzintervention behauptet Hohloch, Migranten seien für sexuelle Gewaltverbrechen verantwortlich. Die Abgeordnete der Linken entgegnet, die Aussagen Hohlochs seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da er Menschen aufgrund ihrer Herkunft ungleich behandle.

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rbb
2 min

Steffen Freiberg (SPD)

Der Bildungsminister reagiert auf Kritik seitens der AfD, die die Stelle eines Kinder- und Jugendschutzbeauftragten für überflüssig hält. Man könne mit dem Landesjugendring, Verbänden und Jugendlichen sprechen, die einhellige Meinung über Katrin Krumrey sei, dass sie eine gute Arbeit leiste. Er bedaure zudem, dass die AfD faktenwidrig behaupte, die Landesregierung habe im Bereich der Schulpsychologie keine Verbesserungen angestoßen.

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rbb
3 min

Barbara Richstein (CDU)

vermisst bei der AfD jegliche Empathie. Die AfD interessiere es überhaupt nicht, wie sich die Opfer von Gewalt und Missbrauch fühlen und nutze die Debatte, um ihre eigenen Themen zu platzieren. Dem Vorschlag der Linken, einen Opferbeauftragten zu ernennen, erteilt sie eine Absage. Sie hält es für besser, das Geld direkt den Opferhilfeverbänden zur Verfügung zu stellen, als eine weiter Stelle zu schaffen.

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rbb
1 min

Kurzintervention Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Barbara Richstein (CDU)

Benjamin Raschke und Barbara Richstein diskutieren im Rahmen einer Kurzintervention darüber, woran die Einrichtung der Stelle eines Opferbeauftragten gescheitert ist.

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Fragestunde

Die Beantwortung aller Fragen findet schriftlich statt.
Änderung des Verfassungsschutzgesetzes - 1. Lesung

Der Landtag diskutiert in erster Lesung den Gesetzentwurf von SPD, CDU und Bündnisgrünen zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Kern des Entwurfs ist die leichtere Ermittlung von Geldströmen, mit denen extremistische Gruppierungen bisher unterstützt werden. Die AfD betrachtet das Vorhaben als Versuch, ihre Partei einzuschüchtern und zu diffamieren. BVB/Freie Wähler und Die Linke unterstützen die Zielsetzung der Koalition, fordern aber, ein besonderes Augenmerk auf Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit von Datenerhebungen zu legen und eine umfassende parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

rbb
56 min

Änderung des Verfassungsschutzgesetzes - 1. Lesung

Redebeiträge zum Gesetzentwurf von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes:
Björn Lakenmacher (CDU)
Lena Kotré (AfD)
Uwe Adler (SPD)
Kurzintervention Dennis Hohloch (AfD) vs. Uwe Adler (SPD)
Marlen Block (Die Linke)
Benjamin Raschke (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
Péter Vida (Vorsitzender der Gruppe BVB/Freie Wähler)
Innenminister Michael Stübgen (CDU)
Kurzintervention Hans-Christoph Berndt (Fraktionsvorsitzender AfD)

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Klimaplan Brandenburg

Landwirtschaftsminister Axel Vogel stellt den "Klimaplan Brandenburg" vor. Er beschreibt in acht Handlungsfeldern den Weg zur Klimaneutralität. Der Plan gehe an den Bedürfnissen der Bürger vorbei, kritisiert die AfD. Die Gesellschaft wolle mehr Klimaschutz, widersprechen Bündnis 90/Die Grünen und loben die Arbeit des Ministeriums. Die Linke warnt vor Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und stellt einen Entschließungsantrag. Brandenburg sei "Musterschüler in Sachen Klimaschutz", so die SPD. Der Klimaplan sei der richtige Weg in die Zukunft. BVB/Freie Wähler betonen, dass auch das individuelles Konsumverhalten der Menschen in Brandenburg weltweite Auswirkungen habe. Der Entschließungsantrag der Linken wird abgelehnt.

rbb
56 min

Klimaplan Brandenburg

Debatte über den "Klimaplan Brandenburg" der Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen:

Klimaschutzminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen),
Kurzintervention Hans-Christoph Berndt (Fraktionsvorsitzender AfD) vs. Minister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen),
Philip Zeschmann (AfD),
Ricarda Budke (Bündnis 90/Die Grünen),
Kurzintervention Philip Zeschmann (AfD) vs. Ricarda Budke (Bündnis 90/Die Grünen),
Thomas Domres (Die Linke),
Wolfgang Roick (SPD),
Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler),
Ingo Senftleben (CDU)

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Kindertagesstättengesetz – 1. Lesung

Der Landtag debattiert in 1. Lesung über den Gesetzentwurf der Linken für ein Kindertagesstättengesetz. Die Antragsteller wollen damit u.a. einen Betreuungsanspruch, Beitragsfreiheit, Bürokratieabbau und die Freistellung von Kitaleitungen erreichen. BVB/Freie Wähler unterstützen das Gesetz. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen halten das Gesetz bei aller Sympathie für das Anliegen nicht für finanzierbar. Zumal es mit den Kommunen, die für die Finanzierung der Kitas zuständig sind, seit langem keine Einigkeit über einen gangbaren Finanzierungsweg gebe. Die AfD hält vieles im Entwurf für sinnvoll, will aber in den Ausschüssen weiter diskutieren. Der Landtag lehnt den Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen, 43 Neinstimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt.

rbb
57 min

Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe

Debatte über den Gesetzentwurf der Linken über das "Zweite Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe":

Kathrin Dannenberg (Die Linke),
Elske Hildebrandt (SPD),
Kurzintervention Kathrin Dannenberg (Die Linke) vs. Elske Hildebrandt (SPD),
Dennis Hohloch (AfD),
Kristy Augustin (CDU),
Kurzintervention Dennis Hohloch (AfD), Kurzintervention Kathrin Dannenberg (Die Linke) vs. Kristy Augustin (CDU),
Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler),
Petra Budke (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen),
Steffen Freiberg (SPD),
Kathrin Dannenberg (Die Linke)

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Datenschutz bei der Polizeiarbeit

Der Landtag berät in 1. Lesung das "Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorschriften an das Programm P20". Dieses soll laut CDU der Polizei die notwendigen Befugnisse für die länderübergreifende Zusammenarbeit geben. Die AfD hält das Gesetz für sinnvoll. Da es um die Übermittlung sensibler Daten geht, will die Linke den Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten. Auch BVB/Freie Wähler und Bündnisgrüne wollen unter anderem die Frage des Datenschutzes im Ausschuss diskutieren. Der Antrag wird an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen.

rbb
20 min

Datenschutz bei der Polizei

Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Anpassung von datenschutzrechtlichen Vorschriften für das Programm P20":

Innenminister Michael Stübgen (CDU)
Michael Hanko (AfD),
Uwe Adler (SPD),
Marlen Block (Die Linke),
Björn Lakenmacher (CDU),
Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen)

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Schutz der Niederdeutschen Sprache – 1. Lesung

Diskutiert wird in 1. Lesung der Entwurf der Landesregierung für das "Gesetz zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg". Mit dem Gesetz soll das Niederdeutsche als Kulturgut besonders geschützt und z.B. zweisprachige Ortsschilder ermöglicht werden. Alle Fraktionen unterstützen den Schutz der niederdeutschen Sprache. Die Linke kritisiert jedoch den Mangel an Verbindlichkeiten im Gesetzestext und vermisst eine finanzielles Engagement des Landes. Der Gesetzentwurf und ein Änderungsantrag der Linken werden in den Kulturausschuss überwiesen.

rbb
18 min

Schutz der niederdeutschen Sprache

Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zum Schutz und zur Förderung der niederdeutschen Sprache im Land Brandenburg":

Kulturministerin Manja Schüle (SPD),
Marianne Spring-Räumschüssel (AfD),
Günter Baaske (SPD),
Kathrin Dannenberg (Die Linke),
Julian Brüning (CDU),
Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen)

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Beiträge zur Gewässerunterhaltung

Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellt den Bericht zur Evaluierung der Beitragsbemessungsverordnung der Gewässerunterhaltungsverbände vor. Die CDU begrüßt den Bericht und weist auf die Herausforderungen durch Starkregenereignisse hin. Die Linke möchte die Evaluierung nochmals vertiefen und die Erfahrungen der Kommunen einbeziehen. Ihr Entschließungsantrag wird von der AfD unterstützt. BVB/Freie Wähler wollen die Kosten der Gewässerunterhaltung nach dem Verursacherprinzip gerecht verteilen. Die Grünen wollen Flächeneigentümer für einen "effektiven Wasserrückhalt" entlasten. Der Antrag der Linken wird abgelehnt.

rbb
31 min

Beiträge zur Gewässerunterhaltung

Die Landesregierung stellt den "Bericht zur Evaluierung der Beitragsbemessungsverordnung" vor:

Wolfgang Roick (SPD)
Philip Zeschmann (AfD)
Ingo Senftleben (CDU)
Thomas Domres (Die Linke)
Isabell Hiekel (Bündnis 90/Die Grünen)
Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)
Umweltminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

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Zukunft der Teichwirtschaft

Debattiert wird über den Antrag der Linken "Brandenburger Teichwirtschaften für die regionale Wertschöpfung und als schützenswerten Lebensraum erhalten". Dabei geht es um den Ausgleich von Verlusten bei den Fischbeständen durch geschützte Arten wie Kormoran und Fischotter und den Umgang mit Wassermangel. Eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses mit ähnlicher Zielsetzung wird mit diskutiert und mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnisgrünen und BVB/Freie Wähler verabschiedet. Die Linke hält an ihrem ursprünglichen Antrag fest, der abgelehnt wird. Die AfD stimmt keinem Antrag zu.

rbb
25 min

Zukunft der Teichwirtschaft

Debatte um die Beschlussempfehlung der Koalition auf Antrag der Linken "Brandenburger Teichwirtschaften zukunftssicher machen":
Wolfgang Roick (SPD)
Steffen Kubitzki (AfD)
Ingo Senftleben (CDU)
Anke Schwarzenberg (Die Linke)
Isabell Hiekel (Bündnis 90/Die Grünen)
Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)
Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

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Neustart für das Lausitz Festival

Die Linke fordert in ihrem Antrag einen "Neustart für das Lausitz Festival". Anliegen des Antrages ist es, die Stelle der Intendanz neu auszuschreiben. Die SPD will nicht mit "Druck und Drang" auf das Festival einwirken und unterstützt den Antrag nicht. Ebenso die CDU, die darin einen "Eingriff in die Kunstfreiheit" sieht. Der Landtag sei keine "Schlichtungsstelle", heißt es von den Bündnisgrünen. Die Gruppe BVB/Freie Wähler will sich enthalten. Die AfD lehnt den Antrag ab und hält die Finanzierung des Festivals für falsch. Der Antrag der Linken wird abgelehnt.

rbb
28 min

Neustart für das Lausitz-Festival

Debatte zum Antrag der Linken "Neustart für das Lausitz Festival - Stelle der Intendanz neu ausschreiben":

Anke Schwarzenberg (Die Linke)
Erik Stohn (SPD)
Marianne Spring-Räumschüssel (AfD)
Michael Schierack (CDU)
Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen)
Kulturministerin Manja Schüle (SPD)
Anke Schwarzenberg (Die Linke)

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Schulsozialarbeit stärken

Die Gruppe BVB/Freie Wähler fordert für jede Schule eine Sozialarbeiterstelle und ein Konzept für eine dauerhafte wie flächendeckende Schulsozialarbeit. Dieses Konzept sollen Landesregierung, kommunale Spitzenverbände und Fachverbände der Jugend- und Schulsozialarbeit gemeinsam erarbeiten. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) und die SPD-Fraktion weisen darauf hin, dass für die autonome Schulsozialarbeit auch weiterhin die Kommunen verantwortlich seien und dass das Land dennoch freiwillig 54 Vollzeitstellen geschaffen habe. Außerdem solle eine neue Fachstelle für Schulsozialarbeit Kompetenzen bündeln. Die Opposition zeigt Bedenken wegen des Antrag-Zeitpunktes zum Ende der Legislaturperiode. Die Linke verweist außerdem auf ihre parlamentarische Arbeit zum Thema. - Der Antrag wird abgelehnt.

rbb
23 min

Schulsozialarbeit stärken

Redebeiträge in der Debatte zum Antrag von BVB/Freie Wähler "Schulsozialarbeit als wichtige Bildungschance!":

Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler)
Hardy Lux (SPD)
Dennis Hohloch (AfD)
Kathrin Dannenberg (Die Linke)
Petra Budke (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)
Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD)
Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler)

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Mitbestimmung am Hasso-Plattner-Institut

Die Linke fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf zu untersuchen, ob und wie das Hasso-Plattner-Institut die Gründung eines Betriebsrates vereitelt hat. Weiter verlangt Die Linke, Forschungseinrichtungen in ganz Brandenburg auf betriebliche Mitbestimmung zu prüfen und eine Mitbestimmungs-Richtlinie zu erarbeiten. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen Die Linke. Alle anderen Parteien lehnen den Antrag ab. Sie begrüßen zwar die Gründung und die Arbeit von Betriebsräten an sich, führen aber an, dass dafür nicht das Parlament, sondern die Arbeitsgerichte zuständig seien. Viele Redner, auch Wissenschaftsministerin Manja Schüle, unterstreichen die außerordentliche Bedeutung des Instituts und Hasso Plattners für Brandenburg und Potsdam.

rbb
37 min

Mitbestimmung am Hasso-Plattner-Institut

Redebeiträge in der Debatte zum Antrag der Fraktion Die Linke "Mitbestimmung absichern - keine Ausnahme für das Hasso-Plattner-Institut!":

Isabelle Vandre (Die Linke)
Erik Stohn (SPD)
Daniela Oeynhausen (AfD)
Michael Schierack (CDU)
Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen)
Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD)
Isabelle Vandre (Die Linke)

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Mieter bei Heizkosten entlasten

Die Linke fordert in ihrem Antrag "Mieterinnen und Mieter schützen - Heizkostenabzocke verhindern" unter anderem, das Beratungsangebot der Verbraucherzentralen auszubauen. Für die SPD sind die angestrengten Maßnahmen nicht erforderlich, es gehe vor allem um Einzelfälle. Die AfD sieht die Ursache für hohe Heizkosten in "rot-grüner Politik". In ihrem Entschließungsantrag drängen sie auf eine Novelle der Heizkostenverordnung. Die Bündnisgrünen verweisen darauf, dass das Wohngeld um eine "Heizkostenkomponente" erweitert wurde. Laut CDU hat sich der Heizungsmarkt inzwischen entspannt, weitere Maßnahmen seien nicht notwendig. Beide Anträge finden keine Mehrheit.

rbb
36 min

Mieter bei Heizkosten entlasten

Debatte zum Antrag der Linken "Mieterinnen und Mieter schützen - Heizkostenabzocke verhindern!":
Isabelle Vandre (Die Linke)
Hanka Mittelstädt (SPD)
Daniel Münschke (AfD)
Nicole Walter-Mundt (CDU)
Ricarda Budke (Bündnis 90/Die Grünen)
Staatssekretär Uwe Schüler (CDU)
Isabelle Vandre (Die Linke)

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Unterbringung von Asylbewerbern

Die AfD fordert eine "Zentrale Unterbringung von Asylantragstellern im Land Brandenburg und Schließung aller sonstigen Zweigstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen". Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet den Antrag als "unsinnig und menschenverachtend". Der Begriff "illegale Flüchtlinge" sei irreführend, da jedes Verfahren wegen illegalen Aufenthalts nach dem Stellen eines Asylantrags eingestellt werde. Die Linke hält den Antrag für rechtlich nicht haltbar und nicht umsetzbar. Auch BVB/Freie Wähler bezeichnen ihn als "sprachlich und inhaltlich schlecht". Der Antrag wird abgelehnt.

rbb
31 min

Unterbringung von Asylbewerbern

Debatte zum AfD-Antrag "Zentrale Unterbringung von Asylantragstellern im Land Brandenburg und Schließung aller sonstigen Zweigstellen der Erstaufnahmeeinrichtungen":

Lena Kotré (AfD)
Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen)
Andrea Johlige (Die Linke)
Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
Markus Grünewald (parteilos)
Lena Kotré (AfD)

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Fortsetzung der 104. Sitzung (am 22. März)

Änderung des Landesbeamtengesetzes - 3. Lesung

In 3. Lesung verabschiedet der Landtag das Vierte Änderungsgesetz zum Landesbeamtengesetz. Es regele im Sinne aller Beamtinnen und Beamten wichtige Punkte zeitgemäß und rechtssicher, so die CDU. Dazu gehörten dienstliche Beurteilungen, Vergütung von Mehrarbeitszeiten und Renteneintritt. Das Gesetz setze somit auch Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichtes um. AfD, Die Linke und BVB/Freie Wähler kritisieren die mehrjährige Dauer des Gesetzgebungsverfahrens und sehen weiteren Nachbesserungsbedarf.

rbb
29 min

Änderung des Landesbeamtengesetzes

Redebeiträge in der 3. Lesung des "Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes":

Uwe Adler (SPD)
Lena Kotré (AfD)
Björn Lakenmacher (CDU)
Marlen Block (Die Linke)
Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen)
Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler)
Innenminister Michael Stübgen (CDU)

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Zukunft der Krankenhäuser

Die Gruppe BVB/Freie Wähler will von der Landesregierung ein "Krankenhausgutachten erstellen" lassen. Es bedürfe einer Analyse der vorhandenen Krankenhausstrukturen inklusive der ambulanten, teilstationären und telemedizinischen Versorgung, der Notfallversorgung und der Ausbildungsstätten für medizinische Berufe. Die AfD verweist darauf, dass sie ein solches Gutachten auch schon gefordert habe, die Landesregierung sich dafür jedoch nicht interessiert habe. CDU, SPD, Bündnisgrüne und Die Linke verweisen darauf, dass alle im Antrag geforderten Maßnahmen bereits seit Monaten durch die Landesregierung in die Tat umgesetzt würden. Der Antrag sei daher unnötig. Der Antrag sowie ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion werden abgelehnt.

rbb
38 min

Zukunft der Krankenhäuser

Debatte zum Antrag von BVB/Freie Wähler "Krankenhausgutachten erstellen: Für eine zukunftsfähige Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg":

Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler)
Björn Lüttmann (SPD)
Daniela Oeynhausen (AfD)
Michael Schierack (CDU)
Andreas Büttner (Die Linke)
Carla Kniestedt (Bündnis 90/Die Grünen)
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler)

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Landesbehindertengleichstellungsgesetz - 1. Lesung

Der Landtag diskutiert in 1. Lesung die Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Behindertengleichstellungsgesetzes. Im Kern geht es der Landesregierung dabei um die Erhöhung von Leistungen für blinde und gehörlose Menschen sowie um die Umbenennung von "Pflegegeld" in "Teilhabegeld". Die AfD kritisiert, die Erhöhung gleiche nicht einmal die Preissteigerung seit der letzten Anpassung der Leistungen aus. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen betrachtet das Gesetz als Schritt nach vorn. Die Linke fordert auch die Berücksichtigung von sehbehinderten und taub-blinden Menschen im Gesetz. Der Entwurf wird in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

rbb
26 min

Landesbehindertengleichstellungsgesetz - 1. Lesung

Redebeiträge in der ersten Lesung zur Änderung des Landespflegegeldgesetztes und des Behindertengleichstellungsgesetzes:

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Hans-Christoph Berndt (Fraktionsvorsitzender AfD)
Björn Lüttmann (SPD)
Andreas Büttner (Die Linke)
Roswitha Schier (CDU)
Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler)
Carla Kniestedt (Bündnis 90/Die Grünen)
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

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Suchtprävention

Anlässlich der auf Bundesebene vorgenommenen Legalisierung von Cannabis fordert die AfD eine verstärkte Suchtprävention. Dazu solle die Landesregierung detaillierte Daten über Drogenkonsum, Präventionsmaßnahmen und deren Erfolg erheben und entsprechende Haushaltsmittel für die Maßnahmen bereitstellen. BVB/Freie Wähler und Die Linke begrüßen die Cannabis-Legalisierung, halten Suchtprävention aber für dringend erforderlich. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnisgrünen ist in ihrer Haltung zur Legalisierung uneinig, hält aber Prävention unabhängig davon für unerlässlich. Gesundheitsministerin Nonnemacher sieht das Land in der Suchtprävention gut aufgestellt. Die Initiative der AfD sei nicht erforderlich. Der AfD-Antrag wird abelehnt.

rbb
34 min

Suchtprävention

Redebeiträge zum AfD-Antrag "Wegen Lauterbach-Irrweg: Suchtprävention - insbesondere junge Menschen in Brandenburg jetzt erst recht vor Suchtmitteln schützen":

Daniela Oeynhausen (AfD)
Michael Schierack (CDU) für SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Andreas Büttner (Die Linke)
Ilona Nicklisch (BVB/Freie Wähler)
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Kurzintervention Peter Drenske (AfD)
Daniela Oeynhausen (AfD)
Kurzintervention Andreas Büttner (Die Linke) vs. Daniela Oeynhausen (AfD)

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Windkraftanlagen in Waldgebieten

Die AfD will den Bau von Windkraftanlagen in brandenburgischen Wäldern deutlich erschweren. Dazu müsse im Bundeswaldgesetz auf eine erschwerte Umwandlung von Waldflächen hingewirkt werden. Forstbetriebe müssten gestärkt werden, damit sie nicht von der Verpachtung des Waldes an Windparks abhängig würden. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehen keine Alternative zum Bau von Windrädern in Wäldern, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voran kommen soll. Die Linke verweist darauf, dass außerhalb des Waldes hauptsächlich Flächen in Siedlungsnähe zur Verfügung stünden. Dort wolle man auch keine Windräder. BVB/Freie Wähler halten den Antrag für zu unkonkret und befürchten mit dem Vorschlag auch die Verhinderung von Wohngebieten. Der Antrag findet keine Mehrheit.

rbb
37 min

Windkraftanlagen in Waldgebieten

Redebeiträge zum AfD-Antrag "Unsere Heimat schützen - den Plänen der Altparteien zur Errichtung von Windindustrieanlagen in unseren Wäldern entschieden entgegenwirken":

Philip Zeschmann (AfD)
Wolfgang Roick (SPD) für SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Kurzintervention Hans-Christoph Berndt (Fraktionsvorsitzender AfD)
Thomas Domres (Die Linke)
Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)
Umweltminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)
Philip Zeschmann (AfD)

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Kehrtwende in Integrationspolitik

Die AfD fordert von der Landesregierung eine "Kehrtwende in der Integrationspolitik". Die Regierung müsse ein neues Landesintegrationskonzept vorlegen, das klare Ansprüche an Immigranten stelle und Integrationsziele bezüglich religiöser Einstellungen, Sprache und Arbeitsaufnahme formuliere. Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnisgrünen sowie Die Linke sehen in dem Antrag die Weigerung der AfD anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, sowie die Reaktion darauf mit rassistischen und menschenverachtenden Stereotypen. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher konstatiert, Brandenburg habe ein gutes Integrationskonzept, das Perspektiven und Ziele formuliert habe und evaluiert werde. Der Antrag wird abgelehnt.

rbb
21 min

Kehrtwende in der Integrationspolitik

Redebeiträge zum AfD-Antrag "Kehrtwende in der Integrationspolitik - klare Ansprüche stellen und Fehlanreize abschaffen":

Volker Nothing (AfD)
Carla Kniestedt (Bündnis 90/Die Grünen) für SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Andrea Johlige (Die Linke)
Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

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Biologisches Geschlecht und Transidentität

Die AfD fordert mit ihrem Antrag "Gegen die Leugnung der Biologie - Das biologische Geschlecht kann man nicht wechseln" ein Bekenntnis des Landtags zu der Aussage, dass Transmänner keine biologischen Männer und Transfrauen keine biologischen Frauen seien. Das müsse in der Landes- und Bundesgesetzgebung anerkannt bleiben. Der Sprecher der Koalition aus SPD, CDU und Bündnisgrünen verweist darauf, dass es beispielsweise mit intergeschlechtlichen Menschen durchaus biologische Ausnahmen mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen gebe. Vor allem aber gebe es Geschlechtsinkongruenzen, wenn das gefühlte Geschlecht und das biologische Geschlecht bei Personen nicht übereinstimmten. Die Koalition sei sich darin einig, dass diese Personen nicht stigmatisiert werden dürften. Die AfD tue sich einmal mehr mit transphober Rhetorik hervor und ignoriere wissenschaftliche Erkenntnisse, kritisiert Die Linke. Der Antrag wird abgelehnt.

rbb
29 min

Biologisches Geschlecht und Transidentität

Redebeiträge zum AfD-Antrag "Gegen die Leugnung der Biologie - Das biologische Geschlecht kann man nicht wechseln":

Birgit Bessin (AfD)
Michael Schierack (CDU) für SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Kurzintervention Hans-Christoph Berndt (Fraktionsvorsitzender AfD)
Andreas Büttner (Die Linke)
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Birgit Bessin (AfD)

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