Beantragte Themen:
Jeweils SPD, Grüne und Linke:
"Berlin übernimmt Verantwortung für die Aufnahme von Ortskräften und politisch Verfolgten aus Afghanistan"

CDU-Antrag:
"Genug ist genug: Untreue-Ermittlungen, Asylmissbrauch, Leugnung von Ehrenmorden - warum lässt Rot-Rot-Grün Senatorin Breitenbach noch im Amt?"

AfD-Antrag:
"Berlin vor politischem Unsinn schützen! Zentrale Gesetze von Rot-Rot-Grün konsequent noch vor den Wahlen rückabwickeln!"

FDP-Antrag:
"Schluss mit Windows XP, Faxgeräten und Overheadprojektoren. Starten wir endlich die digitale Zukunft für Berlin."

Das Plenum diskutiert den Abschlussbericht des 3. Untersuchungsausschusses, der sich eieinhalb Jahre mit der Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der "Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen" 2018 befasst hatte. Nach Ansicht der Regierungsparteien gibt keine Belege für eine politisch motivierte Kündigung. Die Opposition sieht das anders und legte für den Bericht auf über 100 Seiten zwei Sondervoten vor. SPD, Linke und Grüne werfen Knabe vor, seiner Funktion nicht gerecht geworden zu sein: er habe auf Beschwerden gegen sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen nicht reagiert und geltende gesetzliche Bestimmungen ignoriert. Seine Entlassung sei rechtens gewesen, was drei Gerichte bestätigt hätten. Nach Meinung der CDU gibt es kein rechtskräftiges Urteil, weil der Streit mit einem Vergleich beendet wurde. Die AfD spricht von einer "äußerst geschickt eingefädelten Intrige" gegen Knabe durch Kultursenator Lederer. Der habe seit 2016 versucht, den Gedenkstättenleiter loszuwerden, so die FDP. Für die Koalition habe das Ergebnis der Ausschuss-Arbeit von Anfang an festgestanden.

Das Abgeordnetenhaus bespricht den "Bericht des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der DIESE eG und deren öffentlicher Förderung". SPD, Grüne und Linke betonen, dass sie die Arbeit des Gremiums für überflüssig halten. Aus ihrer Sicht bestand kein finanzielles Risiko für das Land Berlin, als die Genossenschaft mehrere Wohnhäuser kaufte. Verfahrensfehler räumte sie ein. Die CDU spricht dagegen von einem "politischen Wirtschaftskrimi", von "Seilschaften und Machtmissbrauch". Die AfD sieht in der Nutzung des Vorkaufsrechts ein "Verplempern von Steuergeldern". Auch die FDP hält das Vorkaufsrecht für ein teures und ineffizientes Instrument für bezahlbaren Wohnraum. FDP und CDU hatten den Ausschuss beantragt. Sie sahen hohe Risiken für das Land Berlin, da die Genossenschaft ohne Eigenkapital mehrere Häuser gekauf hatte. Ein Beschluss des Abgeordnetenhauses zu einer finanziellen Förderung von Genossenschaften existierte zu diesem Zeitpunkt noch nicht, war aber wesentlicher Bestandteil des Finanzierungskonzepts der DIESE eg. Ende 2019 stand sie dann kurz vor der Insolvenz und wurde durch Landeskredite am Leben erhalten.

2023 wird in Berlin ein "Transparenzbarometer" eingeführt. Die Lebensmittelkontrolle markiert auf einem Balkendiagramm, wie sie die Einhaltung von Hygienevorschriften in Restaurants, Cafés, Bistros und Kantinen einschätzt. Das Parlament beschließt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken in 2. Lesung ein entsprechendes Gesetz. Die Linke weist darauf hin, dass Berlin damit bundesweit Neuland betrete. CDU, AfD und FDP enthalten sich bei der Abstimmung. Sie kritisieren u.a., dass es für systematische Kontrollen an Personal fehle, lediglich Stichproben seien möglich. Die FDP befürchtet negative Effekte für Restaurants, wenn sie beanstandete Mängel zwar schnell beseitigen könnten, die Nachkontrollen aber wochenlang auf sich warten ließen.

Die AfD bringt einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG), des Gesetzes zur Neuregelung der Partizipation und des Versammlungsfreiheitsgesetzes ins Parlament ein. Das LADG schüre lediglich Misstrauen gegen die Sicherheitsorgane, die "Migrantenquote" bei der Neuregelung der Partizipation lehne die AfD ab und das Versammlungsfreiheitsgesetz fördere vor allem Gegendemonstrationen und Konflikte im öffentlichen Raum, so die Begründung. In der stark von Wahlkampf geprägten Debatte machten Redner aller anderen Fraktionen deutlich, dass sie es für müßig halten, vor Kurzem verabschiedete Gesetze der Parlamentsmehrheit aufheben zu wollen, solange es keine anderen Mehrheiten gebe. Die Debatten seien bereits im Gesetzgebungsverfahren geführt worden, so auch CDU und FDP. Der Gesetzentwurf wird nach der ersten Lesung in die Ausschüsse überwiesen.

Einen FDP-Antrag zur Masterstrategie für die sogenannte MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) überweisen die Abgeordneten nach der Debatte in die zuständigen Fachausschüsse. Kompetenzen sollen von der Kita über die Schule, die Berufsausbildung bis hin in die Hochschulen entwickelt werden. Die CDU unterstützt den Gedanken, bestehende Projekte zusammen zu bringen und die MINT-Fächer als "Kernfach" der Bildungspolitik zu etablieren. Nach Meinung der AfD fehlt es dem Antrag an Tiefe. Zudem sei er lückenhaft. Redner der Regierungsparteien bescheinigen der FDP, ihr Antrag "enthalte viel Schönes", jedoch fehle die Zeit, angesichts der zu Ende gehenden Legislatur angemessen darüber sprechen zu können. Die Grünen monieren, es reiche nicht, über ein Bündel von Maßnahmen "Masterstrategie" zu schreiben. Die Vorschläge hätten teils auch nichts mit der Förderung von MINT-Fächern zu tun, sondern beträfen den Trend zur Digitalisierung der Schulen.

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sehen in der 2. Lesung den dreijährigen Arbeitsprozess am Gesetzentwurf an einem "guten Ende". Die Koalitionäre wollen eine moderne, zukunftsfähige und für die internationale Wissenschaft attraktive Berliner Hochschullandschaft gestalten. So soll das Studium der Lebenswirklichkeit der 200.000 Studierenden durch ein "Bedingungsloses Teilzeitstudium" angepasst werden. Lehre und Forschung sollen von entfristeten Arbeitsverträgen, flachen Hierarchien und der Promotionsmöglichkeit an Fachhochschulen profitieren. – Dagegen sehen CDU und FDP die Hochschulen ihrer Entwicklungsmöglichkeiten und Wettbewerbsfähigkeit beraubt. Beide bringen einen Änderungsantrag ein, der aber abgelehnt wird. Die AfD erlebt einen "schwarzen Tag" für die Hochschulen. Ein "bürokratisches Monstrum" werde sie überregulieren und politisch gängeln. - Das Gesetz wird mehrheitlich beschlossen.

Die CDU fordert eine Stellungnahme des Parlaments gegen den Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Nach ihrer Ansicht sind Enteignungen keine Lösung für den Berliner Wohnungsmarkt: Im Falle einer Enteignung kämen auf das Land Berlin Entschädigungszahlungen in Höhe von 39 Milliarden Euro zu. Davon könne man 200.000 neue Wohnungen bauen. AfD und FDP stimmt dem zu. Auch die SPD hält nichts von den Enteignungsplänen, sieht die Verantwortung für die explodierenden Mieten aber bei der CDU, die wirksamen Mieterschutz auf Bundesebene verhindere. Die Linke unterstützt das Volksbegehren aktiv. Eine Entschädigung weit unter dem derzeitigen Marktwert sei möglich. Die Grünen hoffen bei der Wahl am 26. September wieder auf ein rot-rot-grünes Bündnis, um die "bisherige Wohnungspolitik zum Schutz der Mieterinnen und Mieter" fortführen zu können. Der CDU-Antrag wird an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Die rot-rot-grüne Koalition will mit ihrem Antrag HundehalterInnen, die vom Existenzminimum leben, von der Hundesteuer befreien. Außerdem soll die Steuerfreiheit für Tiere aus Tierschutzeinrichtungen von einem auf fünf Jahre verlängert werden. Bündnis 90/Die Grünen machen darüber hinaus klar, dass sie sich eine weitaus stärkere Unterstützung für Mensch und Tier vorstellen, zum Beispiel die Förderung von Tiertafeln. Desgleichen die FDP. Sie hält die Hundesteuer generell für überholt und legt einen Änderungsantrag vor, in dem sie sich für die komplette Abschaffung einsetzt. Der CDU erscheint der Antrag der Regierungsparteien als handwerklich schlecht gemacht und im Ansinnen "unglaubwürdig". Die AfD lobt Steuerentlastungen im Allgemeinen, kritisiert den Antrag aber, weil er "falsche Anreize" für Leistungsbezieher setze. Er diene auch nicht dem Tierschutz. Beide Anträge werden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.