Beantragte Themen:
CDU und SPD beantragten jeweils "Die Welt zu Gast bei Freunden – erfolgreiche Special Olympics in Berlin"

Grüne: "Rückschritt stoppen: Schwarz-Rot wickelt Mobilitätswende ab – Verwaltungschaos statt schneller Ausbau der Radwege"

Die Linke: "Umsetzung des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen – Expertenkommission legt Bericht vor: Was macht der Senat?"

AfD: "GEZ-Erhöhung stoppen, Zwangsbeitrag abschaffen"

Die Abgeordneten diskutieren in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes zur Anwendung unmittelbaren Zwangs. Darin geht es um die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten - auch Taser genannt – als reguläre Waffe der Berliner Polizei. Bisher war der Taser lediglich in Pilotprojekten zur Anwendung gekommen. CDU und SPD werfen der AfD vor, den Antrag nahezu wortwörtlich von einem CDU-Antrag abgeschrieben zu haben und kündigen eine eigene Gesetzesinitiative an. Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke warnen vor einer Verharmlosung des Tasers. Der Einsatz könne für ungeborene Kinder aber auch Menschen mit Herz-Kreislauferkrankungen lebensgefährlich werden. Der Gesetzentwurf der AfD wird in die Ausschüsse überwiesen.

In 1. Lesung diskutiert das Plenum über eine Änderung des Mobilitätsgesetzes. Der Senat hat Ergänzungen für den Bereich Wirtschaftsverkehr vorgenommen, das Kapitel Neue Mobilität der Vorgängerregierung wurde zurückgezogen. Senatorin Manja Schreiner (CDU) und Abgeordnete ihrer Koalition verteidigen die geplanten Maßnahmen, die dem Wirtschaftsverkehr den verdienten Stellenwert in der Stadt zuweisen würden. Der Lieferverkehr habe auch beim Parken Vorrang. Geplant sei u.a. ein Routennetz für Schwer- und Großtransporte, die CDU bringt Güterstraßen- und Schwebebahnen ins Spiel. Die AfD begrüßt den Gesetzentwurf als "deutlich besser" als den von Rot-Grün-Rot, es gebe dennoch Gesprächsbedarf. Die Grünen kritisieren das "komplett ausgehöhlte Gesetz" als wirtschaftsfeindlich. Liefer- und Ladezonen seien nur gut, wenn sie nicht zugeparkt seien und moniert, dass über Parkraumbewirtschaftung erst im 2. Halbjahr diskutiert werden soll, so Die Linke. Der Entwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Rekommunalisierung von Vattenfall Wärme und der GASAG. Sie fordern darin den Senat auf, die Belegschaft der beiden Unternehmen unter mindestens gleichwertigen Bedingungen weiter zu beschäftigen. Nur so könne das dringend benötigte Fachwissen erhalten bleiben. Auch die Koalition aus SPD und CDU stimmt dem Antrag in geänderter Fassung zu und bekennt sich zur Rekommunalisierung, allerdings unter Einbeziehung der Privatwirtschaft. Allein die AfD enthält sich, da sie Klimaschutz und Wärmewende ablehnt.

Die Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linke fordern in ihrem Dringlichen Antrag "Kein Radwege-Stopp für Berlin". Konkret geht es darum, dass bereits geplante Radwege-Projekte auch nach dem Regierungswechsel umgesetzt werden. Den Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD wird ein "Frontalangriff auf die Mobilitätswende" und ein "ideologiegetriebener Kulturkampf" vorgeworfen. Diese entgegnen, dass sie nicht ein "Gegeneinander, sondern ein Miteinander" im Berliner Verkehr im Blick hätten. Darüber hinaus habe es gar keinen "Stopp" des Radwegeausbaus gegeben, sondern nur die Bitte an die Bezirke um eine "Priorisierung" ihrer Projekte. Die oppositionelle AfD erinnert die Grünen daran, dass sie gerade wegen ihrer Verkehrspolitik die letzten Wahlen verloren hätten. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Linke legt einen Dringlichen Antrag für ein Vergesellschaftungsgesetz vor. Sie reagiert damit auf den Bericht der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zur Einschätzung zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vom Vortag. Danach ist der Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" rechtlich umsetzbar. Die Koalition aus CDU und SPD kündigt ein Rahmengesetz an, das die Bedingungen für Vergesellschaftung definieren soll. Die CDU macht zudem deutlich, dass sie entgegen des Volksentscheids von 2021 keine Enteignung von Wohnungsunternehmen betreiben will. Die AfD vertritt den Standpunkt, Eigentum sei ein Menschenrecht und lehnt jegliche Enteignung ab. Der Antrag der Linken "Volksentscheid umsetzen: Deutsche Wohnen & Co enteignen" wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Abgeordnete debattieren den Entwurf für das "Zweite Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin". Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU betonen, damit sollten 65.000 Mieter im "alten Sozialwohnungsbau" vor überhöhten Mieten geschützt werden. Ziel sei es, den Bestand an Sozialwohnungen stabil zu halten und nach Möglichkeit zu steigern. Bündnis 90/Die Grünen ist mit den Lösungsvorschlägen nicht einverstanden und lehnt den Entwurf ab. Auch die Linke sieht das Gesetz als nicht nachhaltig an und spricht von einem "Geschäftsmodell für private Investoren". Die AfD beklagt die Unverständlichkeit der Debatte und stimmt dem Gesetzentwurf zu, weil er "richtig und gut" sei. Der Entwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die AfD fordert "Tempo 50 auf allen Hauptverkehrsstraßen – Langsamfahrstrecken beseitigen – Verkehr flüssig gestalten!". Der Senat solle dementsprechend alle Tempo-30-Anordnungen, die nicht aus Gründen der Luftreinhaltung oder der Verkehrssicherheit erforderlich sind, zurückzunehmen. Die CDU sieht in dem Antrag eine einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs; es müssten jedoch alle Verkehrsträger gleichberechtigt behandelt werden. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verweisen darauf, dass die Anordnung von Tempo 30 nicht ohne sachliche Gründe erfolge, sich die Forderung der AfD daher erübrige. Der Antrag wird abgelehnt.