Manja Schreiner (CDU) und Christian Gaebler (SPD)
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- Fragestunde

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt zu Beginn der Fragestunde die Unterbrechung der Radwegeplanung. Sie ändere die Politik der Vorgängerregierung, dafür sei die Regierung gewählt worden. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) will die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin ernst nehmen. Nachdem die Expertenkommission grünes Licht für ein entsprechendes Vergesellschaftungsgesetz gegeben habe, werde der Senat dieses erarbeiten – daran habe sich nichts geändert. In weiteren Fragen geht es um das Streikrecht von Berufsschülerinnen und -schülern, die Einführung der E-Akte in der Berliner Verwaltung, die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets, die Sicherheit auf dem Gelände des Flughafens BER und die Einbindung der LGBTQ+-Community in die Ernennung der oder des neuen Queerbeauftragten.