Das Abgeordnetenhaus verabschiedet den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Nach 12-stündiger Debatte stimmen die Koalitionsfraktionen CDU und SPD für das Gesetz, die Opposition aus Grünen, Linken und AfD stimmen geschlossen dagegen. Der Etat hat ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro für 2024 und von 40,5 Milliarden Euro für 2025. So hohe Ausgaben gab es noch nie. Ein großer Posten sind Zuweisungen an die Bezirke (jeweils rund 11 Milliarden Euro), besonders viel Geld fließt auch für Personal und Investitionen. Wegen der Schuldenbremse wird der Etat nicht über neue Kredite finanziert. Vielmehr werden bestimmte Rücklagen aufgebraucht. Deshalb will die schwarz-rote Koalition das in den vergangenen Jahren wegen Corona und anderer Krisen stark gewachsene Haushaltsvolumen ab 2026 wieder deutlich zu reduzieren. Ein erster Schritt dahin soll die sogenannte pauschale Minderausgabe sein: Im laufenden Etat müssen 2024 und 2025 Ausgaben von jeweils etwa 1,9 Milliarden Euro eingespart werden. Wie genau das passieren soll, ist offen.

In Berlin dürfen künftig auch 16- und 17-Jährige das Landesparlament wählen. Zur Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 ändert das Abgeordnetenhaus die Verfassung. So werde die Demokratie gestärkt und jüngeren Leuten mehr politische Mitbestimmung ermöglicht, argumentieren CDU, SPD, Grüne und Linke in der 2. Lesung des Landeswahl-Gesetzes. Für die Verfassungsänderung stimmten alle Fraktionen außer der AfD. Sie prophezeit mit dem Schritt eine künftig "willkürliche Festlegung des Wahlalters" und plädiert dafür, dass Wahlalter und Volljährigkeit zuammenfallen sollten. Bisher können Berliner Jugendliche ab 16 lediglich an den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen und an der Europawahl teilnehmen.

Die Polizei bekommt mehr Ausstattung und mehr Befugnisse. Das Abgeordnetenhaus beschließt in 2. Lesung eine entsprechende Reform des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung. Danach wird die Dauer für den sogenannten Unterbindungsgewahrsams erhöht, der Einsatz von Bodycams und Dashcams geregelt und Elektroschockpistolen in größerem Maß genutzt werden können. Koalitionspartner SPD sowie die AfD befürworten die Gesetzesänderung. Grüne und Linke lehnen sie u.a. deshalb ab, weil sie eine Einschränkung von Bürgerrechten befürchten.

In 2. Lesung beschließt das Plenum die Novelle der Bauordnung. Damit will die Koalition aus CDU und SPD den Wohnungsbau vereinfachen. Sie sei ein Signal für schnellere Genehmigungen, erleichterten Dachgeschoss-Ausbau und für umwelt- und klimafreundliches Bauen, so der SPD-Redner. Ermöglicht würden u.a. Typengenehmigungen und mehr Holzbauweise. Die Opposition lehnt die Novelle ab. Die Linken sprechen von einer "Abrissbirne für den sozialökologischen Stadtumbau" und fordern u.a. einen Abrissstopp, qualifizierte Freiflächenpläne und Baustoffrecycling. Auch die Grünen unterstützen den Ansatz für mehr Klimaschutz in der Bauordnung und bezeichnen die Streichung des Paragraphen 8a "für mehr Öko am Bau" als großen Fehler. Aus Sicht der AfD bleibt die Novelle hinter den Möglichkeiten zurück, sie plädiert für einen radikalen Rückschnitt der "Gesetzes-Diarrhö".

In 2. Lesung beschließt das Landesparlament das Gesetz über den Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin Brandenburg. Die Regierungsparteien von CDU und SPD votierten dafür, Linke und Grüne enthalten sich, die AfD stimmt dagegen. Der Staatsvertrag sei ein politischer Kompromiss zwischen Berlin und Brandenburg, machen Redner von Koalition, Grünen und Linken deutlich. Nicht alle Wünsche seien erfüllt worden. Kritik gebe es wegen der Kosten u.a. an Regionalisierung und einem weiteren Regionalstudio. Die AfD stellt in Abrede, dass ein unabhängiger, kritischer Journalismus gewollt sei. - Mit dem Staatsvertrag sollen u.a. die Aufsichtsgremien des rbb gestärkt und für Entscheidungsträger Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln eingeführt. Intendantin Ulrike Demmer hatte den neuen Staatsvertrag in einzelnen Punkten mehrfach kritisiert. Sie sehe die Unabhängigkeit des Senders gefährdet.