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Der Fraktionsvorsitzende nennt den Etat 2024/2025 einen "Haushalt der Zukunft" mit der Botschaft, den sozialen Frieden in der Stadt aufrechtzuerhalten. Dafür arbeite die Regierung u.a. an einem Demokratiefördergesetz. Berlin leite mit dem Haushalt einen klugen Konsolidierungskurs ein, es würden wichtige strategische Themen gesetzt. Er unterstütze eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse, so Saleh.