Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: rbb)
Bild: rbb Download (mp4, 231 MB)

- Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Fraktionsvorsitzende vergleicht den Haushaltsentwurf mit einer langen Wanderung ohne ausreichend Proviant und mit einem "ungedeckten Scheck". Der Entwurf verspreche "allen alles", verweigere das Setzen von Spar-Prioritäten und werde in "Kürzungsorgien und Sozialabbau" münden. Vor allem die zwölf Bezirke seien am Ende betroffen und damit die freien Träger im Sozial- und Kulturbereich. Scharf opponiert Jarasch gegen den geplanten Verbrauch der 4,5 Milliarden Euro Berliner Notreserve. Sie kritisiert auch das Vorhaben der "pauschalen Minderausgaben" als noch nicht konkretisierter Sparmaßnahme und sieht in diesem Zusammenhang auf Senatsressorts-Ebene kaum Sparpotential in einer Stadt, der es beispielsweise jetzt bereits an 3000 Lehrkräften mangele und die noch immer an einem Sanierungsstau aus der "Sparen, bis es quietscht"-Zeit der Großen Koalition leide. Sie plädiert für das Aufheben der Schuldenbremse.