Dirk Stettner (CDU) (Quelle: rbb)
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- Dirk Stettner (CDU)

Der Fraktionsvorsitzende nennt Schwerpunktthemen des vorliegenden "verantwortungsvollen Haushalts". So sollen 1,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Für die "endlich hinreichende Schulbauoffensive" werde der Etat um 6 Milliarden Euro aufgestockt, 60 neue Schulen würden gebaut. Zu weiteren Etat-Schwerpunkten gehörten Investitionen in den ÖPNV und die Ausstattung bei Feuerwehr und Rettungskräften. Die Polizei bekomme 600 neue Stellen, der Verfassungsschutz 15 Stellen zur Abwehr islamistischen Terrors. Einen besonderen Fokus lege der Etat 2024/2025 auf den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, viel Geld fließe in den Kampf gegen Antisemitismus.